…Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, die Genannte habe als Geschäftsführerin der JS GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die genannte GmbH eine Verkürzung an Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer in noch festzustellender Höhe für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 bewirkt bzw. für…

…Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, die Genannte habe als Geschäftsführerin der JS GmbH vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die genannte GmbH eine Verkürzung an Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer in noch festzustellender Höhe für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 bewirkt bzw. für…

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 31. Jänner 2006 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf) ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes eingeleitet, sie habe vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz als Abgabepflichtige durch Abgabe einer unrichtigen…

…dem operativen Geschäft des Unternehmens nichts zu tun hätten, sondern lediglich für ein geringes Entgelt die zur Gründung nötigen Unterschriften leisten bzw. die Barabhebungen tätigen würden. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen bestehe der begründete Verdacht, dass sich die Gesellschafter-Geschäftsführer des geprüften Unternehmens, insbesondere der Bf.…

…bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwer wiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabenpflichtige auch der…

…FinStrG, konkreter Tatvorwurf, von ihm nicht einmal behauptet worden seien. Die pauschale Formulierung in der Ladung, die überdies unrichtig sei, Verdacht der Abgabenverkürzung in Wahrnehmung der Angelegenheiten betreffend Umsatzsteuer 1999 und Körperschaftsteuer 1997, 1998 entspreche nicht den § 117 Abs. 1 FinStrG bzw. 79 Abs. 1…

…FinStrG, konkreter Tatvorwurf, von ihm nicht einmal behauptet worden seien. Die pauschale Formulierung in der Ladung, die überdies unrichtig sei, Verdacht der Abgabenverkürzung in Wahrnehmung der Angelegenheiten betreffend Umsatzsteuer 1999 und Körperschaftsteuer 1997, 1998 entspreche nicht den § 117 Abs. 1 FinStrG bzw. 79 Abs. 1…

…zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und die erstinstanzliche Anordnung für rechtswidrig erklärt. Entscheidungsgründe Seit Herbst 1998 ermittelten die österreichischen Finanzstrafbehörden aktionsweise gegen Unternehmer im Gastronomiebereich, da - so der Verdacht - diese regional unterschiedlich im Ausmaß zwischen 15 bis 50 % von ihren Lieferanten angebotene bzw…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. März 2003 verhängte der Vorsitzende eines Spruchsenates beim Hauptzollamt [nunmehr: Zollamt] Graz über EB eine Untersuchungshaft mit der Begründung, dieser sei dringend verdächtig, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit seinem Vater MB, in der Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung eine…

…Sicherstellungsauftrag auf die Norm des § 232 Abs 3 BAO, wonach die Abs 1 und 2 leg cit sinngemäß ab der Anhängigkeit eines Strafverfahrens gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens Verdächtigen hinsichtlich jenes Betrages, um den die Abgaben voraussichtlich verkürzt wurden, gelten. Begründend verweist das…

…Da diese Waren von dem inländischen Warenlager ausgeliefert wurden, ist von einer Umsatzsteuerplicht und einer zumindest beschränkten Körperschaftssteuerpflicht der ***XY***. und der ***XZ*** in Österreich auszugehen. Es besteht daher der begründete Verdacht, dass Hr. ***AA*** als eingetragener Geschäftsführer somit als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortlicher…

…1.b., 1.c.) sowie aller Kraftfahrzeuge, Schließfächer und Tresore bei Banken und Kreditinstituten, zu deren Benutzung der Verdächtige und seine Ehegattin B befugt gewesen sind (Vorgänge Pkt. 2. und 3.) wird als unzulässig zurückgewiesen. III. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Konto würden die Betriebskosten, Darlehenskosten des Privathauses, die Leasingkosten der zwei Fahrzeuge und die Zahlungen für eine Lebensversicherung in Höhe von € 500,00 monatlich abgebucht. [Anmerkung: Folgt man dem erhobenen Verdacht, wonach A den von ihm kontrollierten Unternehmen auf rechtswidrige Weise, auch unter Verwendung…

…Erkenntnis des Spruchsenates vom 16. November 2007, StrNr. 1, wurde das gegen AB am 24. Jänner 2007 wegen des Verdachtes der Hinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG von Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Juli, Oktober und November 2006 sowie der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs…

…geb. xxxa, Geschäftsführer, whft. XXXA , vertreten durch die Dr. Heinz Häupl Rechtsanwalts GmbH, Stockwinkl 18, 4865 Nußdorf am Attersee, wegen des Verdachtes der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a, 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Aktenzahl der Steuerfahndung: SF 601052/17…

…Konto würden die Betriebskosten, Darlehenskosten des Privathauses, die Leasingkosten der zwei Fahrzeuge und die Zahlungen für eine Lebensversicherung in Höhe von € 500,00 monatlich abgebucht. [Anmerkung: Folgt man dem erhobenen Verdacht, wonach A den von ihm kontrollierten Unternehmen auf rechtswidrige Weise, auch unter Verwendung…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2. Oktober 2009 hat das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. 52000/2009/00224-001 ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, der Bf. habe a) eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 500 Stangen (ausländische unverzollte…

…geb. xxxa, Geschäftsführer, XXXA , vertreten durch die Dr. Heinz Häupl Rechtsanwalts GmbH, Stockwinkl 18, 4865 Nußdorf am Attersee, wegen des Verdachtes der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a, 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Aktenzahl der Steuerfahndung: SF 601052/17, Amtsbeauftragter…

…Tochter übernommen. Die Wohnung wurde nach ihrer Renovierung durch einen Mitarbeiter des A um ca. € 600,00 vermietet. Diese Information habe sie vom Verdächtigen; mit der Vermietung habe sie selbst nichts zu tun. Die Bezahlung der Renovierung habe wie immer A geregelt, eine Rechnung…

…xxxa, Geschäftsführer, whft. XXXA , vertreten durch die Dr. Heinz Häupl Rechtsanwalts GmbH, Stockwinkl 18, 4865 Nußdorf am Attersee, wegen des Verdachtes der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a, 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Aktenzahl der Steuerfahndung: SF 601052/17, Amtsbeauftragter…