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UFSW RV/0776-W/09Der ursprüngliche Komplementär der berufungswerbenden KG schied erst fünf Jahre später als laut Gesellschaftsvertrag vereinbart aus der KG aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2009

…Juni 2005 und 12. November 2007 lagen, wurde jeweils eine Gewinnaufteilung auf den Kommanditisten und den ursprünglichen Komplementär vorgenommen. In einem Schreiben der (nunmehrigen) steuerlichen Vertretung der Bw vom 6. November 2008 (F-Akt Bl 4f/2006) wurde einleitend vorgebracht, dass die frühere steuerliche Vertretung…

UFSW RV/1938-W/03Können ausschüttungsgleichen Erträge auf die ursprünglichen Anschaffungskosten von Investmentfondsanteilen aktiviert und in Folge teilwertberichtigt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.08.2006

…dass eine Teilwertabschreibungen gemäß § 6 Z 2 EStG dann zulässig sei, wenn der Kurswert zum Bilanzstichtag unter die ursprünglichen Anschaffungskosten gesunken sei. Die seitens der Bw. begehrte außerbücherliche Teilwertabschreibung auf thesaurierende Investmendfonds könne jedoch keine Berücksichtigung finden, da die in der Berufung enthaltene gedankliche Erhöhung…

UFSI RV/0497-I/12Rückgängigmachung der Zusatzvereinbarung zu einem Übergabsvertrag: der "Veräußerer" hat seine ursprüngliche Rechtsstellung, die er vor der Zusatzvereinbarung innehatte, wiedererlangt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2012

…Erwerbsvorgang dann, wenn sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen, dass die Möglichkeit der Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluss inne hatte (VwGH 28.9.2000, 97/16/0326). Bei…

UFSI RV/0496-I/12Rückgängigmachung der Zusatzvereinbarung zu einem Übergabsvertrag: der "Veräußerer" hat seine ursprüngliche Rechtsstellung, die er vor der Zusatzvereinbarung innehatte, wiedererlangt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2012

…Erwerbsvorgang dann, wenn sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen, dass die Möglichkeit der Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluss inne hatte (VwGH 28.9.2000, 97/16/0326). Bei…

UFSW RV/3364-W/10Anspruchszinsen, da der ursprüngliche Einkommenbescheid aufgehoben wurde und aus der Neuveranlagung eine Nachforderung resultiert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2011

… 205 Abs. 2 und 5 BAO) Rechnung getragen wird. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316, 0332). Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich…

UFSI RV/0327-I/06Mangels "echter Rückgängigmachung" erfolgte der Hinzuerwerb der Liegenschaftsanteile nicht von der ursprünglichen Verkäuferin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007

…Kaufvertrag zwischen T und J einerseits und H andererseits" sei sohin verfehlt. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 14. März 2006 wurde damit begründet, dass gleichzeitig mit der - bloß formellen - Aufhebung des ursprünglichen Rechtsgeschäftes die betreffenden Anteile an einen weiteren Miteigentümer, nämlich den Bw, übertragen worden seien…

UFSW RV/3350-W/02Wann erlangen die Verkäufer bei einer Auflösung ihre ursprüngliche Rechtstellung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2003

…genommen: "..... Unter Bezugnahme auf unser Telefonat vom 14. Jänner 2002 teile ich auch mit, dass die Finanzierung des ursprünglichen Kaufgeschäftes die ......(Sparkasse H.) übernommen hat und ist die Überweisung an die Verkäufer noch vor Unterfertigung des Vertrages vom 12. Februar 2001 erfolgt. Wegen der relativ…

UFSW RV/4258-W/09Keine Abzinsung bei Vereinbarung eines Gesamtkaufpreises - Rechtmäßige Erlassung eines Bescheides trotz ursprünglicher Selbstberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Goldsteiner Strebinger Rechtsanwälte GmbH, 2700 Wr. Neustadt, Wiener Straße 14-16, vom 27. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. September 2009, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden…

UFSL RV/0879-L/04einvernehmliche Berichtigung eines Rechtsgeschäftes wegen Irrtums oder nachträgliche Änderung der ursprünglichen Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2006

…Eigennutzung der Liegenschaft vorbehalten habe. Deswegen sei im - der Berufung beigeschlossenen - Mietvertrag vom 3. Mai 2004 ursprünglich auch eine Vertragsdauer von drei Jahren vorgesehen gewesen, welche lediglich aus gebührenrechtlichen Gründen und in Hinblick auf die beiderseitige Kündigungsmöglichkeit entsprechend geändert worden sei. Nicht zuletzt sei die…

UFSL RV/0038-L/05Anspruchszinsen bei behördlichem Verschulden an der Unrichtigkeit der ursprünglichen Abgabenfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006

…€ (43.715,-- S) zugrunde. Dieser Nachforderungsbetrag ergab sich daraus, dass das Finanzamt bei der ursprünglichen Einkommensteuerveranlagung 2001 am 2. Dezember 2002 vom Berufungswerber erklärte Bemessungsgrundlagen bei elektronischer Eingabe der Bescheiddaten nicht vollständig erfasst hat, es dadurch vorerst zu einer Einkommensteuerfestsetzung für dieses Veranlagungsjahr von…

UFSL RV/0787-L/05Anspruchszinsenfestsetzung von einer Einkommensteuernachforderung bei behauptetem Verschulden der Abgabenbehörde an der Unrichtigkeit der ursprünglichen Einkommensteuerfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2006

…Bescheidaufhebung und brachte rechtsmittelbegründend sinngemäß vor, dass sich die Anspruchszinsenvorschreibung deshalb als verfehlt erweise, weil im vorliegenden Fall ausschließlich abgabenbehördliche Berechnungsfehler anlässlich der ursprünglichen Einkommensteuerveranlagung 2003 am 6. August 2004 die Erlassung des geänderten Einkommensteuerbescheides für 2003 vom 21. Juli 2005 notwendig gemacht und die…

UFSW RV/1614-W/03Aufhebung eines Kaufvertrages, damit die Mutter der ursprünglichen Käuferin die Liegenschaft erwerben kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2005

…sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit der Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlangt. Ein Erwerbsvorgang ist also nur dann rückgängig gemacht, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück…

UFSW RV/0474-W/07Keine Forderungsabschreibung, wenn die Höhe der ursprünglichen Forderung und die Gründe für die Abschreibung nicht nachgewiesen werden können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW. als ehemalige Gesellschafter der XX, W., S.gasse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2001 nach der am 31. März 2009…

UFSL RV/1981-L/02Arbeitszimmer eines Versicherungsmaklers zunächst innerhalb und später außerhalb des Wohnungsverbandes, ursprüngliches Arbeitszimmer Mittelpunkt der Tätigkeit wegen Überwiegen des Innendienstes; über 1/2 Jahr später gekauftes Navigationssystem und Standheizung - eigene, gesondert vom PKW und damit außerhalb der für diese bestehenden Angemessenheitsgrenze abschreibbare Wirtschaftsgüter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2007

…folgt begründet: In den Jahren 2001 und 2002 sei ein eigener Anbau erfolgt, der ausschließlich als Kundenbüro regelmäßig mit Kunden genutzt werde. Der Eingang zum ursprünglichen Gebäude sei vom Eingang zum Kundenbüro getrennt; es gebe keine gemeinsame Eingangstür und keine Verbindungstür zu den privaten Wohnräumen…

UFSW RV/1301-W/03Erwerb einer Liegenschaft durch eine Gemeinde auf Grund eines Wiederkaufsrechtes (ohne Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2005

…GrEStG ua. Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen. Sowohl durch den Abschluss des ursprünglichen Kaufvertrages vom 27. August 1986 als auch durch den Wiederkaufvertrag vom 14. März 2002 wurden Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1…

UFSW RV/0106-W/08Durch Verkauf eines Teiles der Liegenschaft im Zuge des grundverkehrsbehördlichen Verfahrens wird ein weiterer Erwerbsvorgang verwirklicht; der ursprüngliche Kaufvertrag ist in vollem Umfang zu besteuern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2011

…erteilt worden war, ausgehend vom dort vereinbarten Kaufpreis von € 6,903.919,25 die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 241.637,17 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, der gegenständliche Kaufvertrag sei in seinem ursprünglichen Zustand, mit allen Grundstücken, genehmigt worden. Die Steuerschuld…

UFSW RV/3052-W/09Eine Rechnungsberichtigung muss in einer Weise erfolgen, dass erkennbar ist, dass die ursprüngliche Rechnung eine Änderung erfahren hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2010

…der fraglichen Rechnung nicht insoweit konkretisiert, dass von handelsüblichen Leistungsbezeichnungen gesprochen werden konnte. Dieser Mangel wurde mit einer Rechnung mit dem ursprünglichen Ausstellungstag 29.2.2008 berichtigt; der tatsächliche Berichtigungstag sowie der Hinweis welche Rechnung durch sie berichtigt wird, ist der fraglichen Rechnungsausfertigung nicht zu…

UFSW RV/3004-W/021. Kein Nachtrag oder Vertragswiederholung, sondern neuer Kreditvertrag 2. Kein für eine gebührenfreie Umschuldung maßgeblicher Gläubigerwechsel, wenn jetziger Kreditgeber bei ursprünglichem Darlehen als Darlehensgeber mit Vollrechtstreuhand auftrat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2009

…bestehenden und ordnungsgemäß vergebührten Krediten oder auf anderen Konten weitergeführte, unveränderte Kredite darstellen und, - ob ein für eine gebührenfreie Umschuldung maßgeblicher Gläubigerwechsel vorliegt, wenn der ursprüngliche Kredit von der Bw. als Treuhänder und der umgeschuldete Kredit von der Bw. als Kreditgeber selbst gewährt wurde. 2…

UFSW RV/1271-W/06Ankauf, teilweise Sanierung, Parifzierung und Veräußerung eines Dachbodens mit Verlust bei ursprünglicher Vermietungsabsicht - steuerliche Beurteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2007

…Sinne des § 6 (2) UStG ) feststeht."- bestätigt nur, dass die Vermietung des Dachgeschoßes ursprünglich geplant war. Durch die lange Bauverzögerung und den Liquiditätsengpass wird mit der Abgabe der Steuererklärung 1999 im Jahr 2001 erstmals ein Notverkauf ins Auge gefasst und als "voraussichtlich" bezeichnet. Auf Grund…

UFSW RV/0372-W/06insolvenzrechtliche Einordnung einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2006

…Umsatzsteuerforderung, die auf Grund einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 16 Abs. 3 UStG entstanden ist, liegt der dafür maßgebliche Sachverhalt im ursprünglichen Leistungsaustausch, zumal auch die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 2 UStG von der entsprechenden Berichtigung des für den Umsatz in Anspruch genommenen Vorsteuerabzuges spricht…