…Steuernummer der GesbR auf deren Abgabenkonto erfolgte, ändert an der termingerechten Abfuhr der Lohnsteuer nichts. Dazu wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass keine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht, wenn sich die Notwendigkeit einer Übertragung zeitgerecht - aber auf ein unzutreffendes Abgabenkonto - entrichteter Selbstbemessungsabgaben…

…AÖF Nr. 95/2004, vermag an der Sachlage ebenso nichts zu ändern: die Umsatzsteuer wurde nicht auf ein unzutreffendes Abgabenkonto entrichtet und danach auf das richtige Konto überrechnet, sondern wurde die Gutschrift auf dem richtigen Abgabenkonto gebucht, aber nicht zeitgerecht auf das Konto der Bw…

…tatsächlichen Beteiligungsverhältnissen entsprechende Verwendung von Abgabenguthaben zugunsten des FW einen Vermögensnachteil erlitten haben. Wäre nämlich die Richtigstellung der fehlerhaften Gebarung im Abrechnungsbescheidverfahren tatsächlich von der Zustimmung des zu Unrecht bereicherten FW abhängig - ein Rechtsanspruch auf Beibehaltung der unzutreffenden Gebarung besteht freilich nicht (vgl. VwGH 30…

…Erst am 22. Juli 2005 wurde eine Voranmeldung eingereicht und verbucht, in welcher ein Teilbetrag von € 477,96 ausgewiesen war; der Betrag wurde mit einem Guthaben am Abgabenkonto verrechnet bzw. am 11. August 2005 entrichtet. Ein weiterer Teilbetrag wurde als Teil der Umsatzsteuervorauszahlung für…

…allerdings für unzutreffend. Er räumte ein, dass er möglicherweise seinen Antrag nicht auf § 240 BAO stützen könne, jedenfalls aber auf § 241 BAO, da in seinem Fall eine Abgabe zwangsweise zu Unrecht eingebracht worden sei. Er sei antragslegitimiert, da die Abgabe von seinem Abgabenkonto eingezogen worden…

…für das Jahr 2000 veranlagt. Dabei ergab sich auf Grund der Anrechnung der Vorauszahlungen eine Gutschrift von ATS 185.050. Das hieraus resultierende Guthaben auf dem Abgabenkonto (ATS 196.025) wurde am 5. November 2001 auf Antrag des Berufungswerbers teilweise, und zwar im Betrag von…

…654,28 € fest. In der Folge wurde der Bw. der Betrag von 33.598,43 € wieder gutgeschrieben und gleichzeitig ihr Abgabenkonto in Höhe von 2.441,69 € (entspricht 33.598,43 S) belastet. Mit dem (händisch erstellten) Bescheid gemäß § 295 BAO vom…

…zum Zwecke der Nachweisführung auf die Faktura des Spediteurs, auf die Begleichung der Rechnung im Wege einer Banküberweisung und auf den Tagesauszug des Abgabenkontos des Spediteurs beim Zollamt Wien. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zeitpunkt der Gebäudeentnahme (Punkte 18 bis 21 der Niederschrift über…

…055,18 €) sei bis zur Verbuchung der Nachforderung laut Bescheid vom 20. April 2004 bestehen geblieben. Da das Abgabenkonto somit keinen Rückstand aufgewiesen habe, sei die Anlastung der Anspruchszinsen nicht gerechtfertigt bzw. die Zinsenvorschreibung rückgängig zu machen. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung…

… 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nach ursprünglich erklärungsgemäßer Verbuchung der von der berufungsführenden Gemeinde selbst berechneten Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 auf dem Abgabenkonto, hat das Finanzamt…

…Nach Verrechnung der Konkursquote haften am Abgabenkonto der Gesellschaft derzeit von den haftungsgegenständlichen Abgaben in Höhe von ursprünglich 58.951,12 € nur mehr folgende Beträge aus: | Abgabe | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag in € | Kraftfahrzeugsteuer | 04-06/03 | 18…

…24. Jänner 2012 beantragte der Berufungswerber (Bw.), den auf seinem Abgabenkonto (Anmerkung: derzeit in Höhe von € 1.296.645,07) aushaftenden Rückstand nachsehen zu wollen. Begründend wurde vorgebracht, dass er im Juni 1993 seine gewerbliche Tätigkeit in Form einer nicht protokollierten Einzelfirma aufgenommen hätte…

…Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO (Säumniszuschlag) wie folgt entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid vom 9. April 2010 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages von € 408,37 wird aufgehoben. Der Säumniszuschlag ist am Abgabenkonto der Berufungswerberin, StrNr. 350/4573, gutzuschreiben.   Entscheidungsgründe…

…der (unzutreffenden) Ansicht gewesen, die Quotenanmerkung bezüglich der alten Steuernummer wäre automatisch auf das neue Abgabenkonto übertragen worden. Abgesehen davon, dass die alte Steuernummer wie bereits ausgeführt schon Jahre zuvor gelöscht worden war, und in der Zeit zwischen 1994 und 2000 überhaupt kein Abgabenkonto für…

…diesem Grund werde ersucht, die Körperschaftsteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2007 bis zur Bewilligung der Gruppenbesteuerung zu stunden. Am 16.5.2007 wurde die Körperschaftsteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2007 in Höhe von 213.157,00 € am Abgabenkonto der Berufungswerberin eingebucht. Mit Bescheid vom…

…9.2007 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Mit einer als "Haftungsbescheid" bezeichneten Erledigung vom 17.1.2008, der aber aufgrund einer unzutreffenden Adressierung keine Bescheidqualität zukam, sollte der Berufungswerber für näher dargestellte offene Abgaben der Gesellschaft in Höhe von 51.804,40 € in Anspruch genommen…

…elektronische Umbuchungs- und Überrechnungsanträge zugunsten der Berufungswerberin ein. Insgesamt sollte so ein Betrag von 268.260,00 € auf das Abgabenkonto der Berufungswerber gelangen. Tatsächlich wurde den Umbuchungs- und Überrechnungsanträgen von den zuständigen Finanzämtern großteils entsprochen. Nur zwei Umbuchungsanträge über 14.000,00 € und…

…| 11-12/1999 | 535.572 S | 13.01.2000 Das Finanzamt verbuchte die Vorsteuer im beantragten Ausmaß wie folgt als Gutschriften am Abgabenkonto: | Abgabenart/Zeitraum | Buchungstag | Betrag | U 10-12/1999 | 19.01.2000 | -244.644…

…Schilling): | Festgesetzt wurde | Festzusetzen war | 543.679,00 | 307.271,00 Der sich daraus im Vergleich zu urspünglichen Vorschreibung ergebende Differenzbetrag wird Ihrem Abgabenkonto gutgeschrieben. 2.) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Mit dem an die Bf…

…verpflichtet sei, eine Vorauszahlung 2014 zu machen. Sie möchte eine Neuberechnung haben. Mit Wirksamkeit 2.7.2013 wurden 200 € auf das Abgabenkonto der Berufungswerberin überwiesen. Mit Bescheid vom 25.7.2013 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen ab. Das Ansuchen enthalte keine ausreichende Begründung. Das…