…der Voraussetzungen des § 299 BAO noch eine Begründung der Ermessensübung. Es gibt nicht einmal einen Verweis auf den - übrigens ebenfalls eindeutig unzureichend begründeten - neuen Sachbescheid. Eine Sanierung einer derart mangelhaften Bescheidbegründung im Wege einer zweitinstanzlichen Entscheidung kann nicht in Betracht gezogen werden, da die Aufgabe…

…Begründung aus der hervorgehe, welche Unrichtigkeit zur Aufhebung des Bescheides geführt habe. Dies habe laut ständiger Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates (RV/0815-W/06, RV/0383-G/07, u.a.) zur Folge dass der ergangene Aufhebungsbescheid aufzuheben zu sei, da im Berufungsverfahren fehlende oder unzureichende…

…dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können, ist eine hinsichtlich der Darstellung der Aufhebungsgründe nach § 299 BAO fehlende bzw. unzureichende Begründung (wie auch bei der Beurteilung von Wiederaufnahmsbescheiden) im Berufungsverfahren nicht sanierbar. Der Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für…

…Finanzamtes genannt werden. Abweichend vom Grundsatz, dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können, ist eine hinsichtlich der Darstellung der Aufhebungsgründe nach § 299 BAO fehlende bzw. unzureichende Begründung (wie auch bei der Beurteilung von Wiederaufnahmebescheiden) im Berufungsverfahren nicht sanierbar (vgl. ua. UFS 7.6…

…Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2001 und begründete dies damit, dass die Bescheide nur eine unzureichende Begründung für die festgesetzte Verzinsung enthalten würden. Gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 16.2.1994, 90/13/0010, habe aus der Begründung hervorzugehen, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht…

…Ob eine Begründung inhaltlich zutreffend oder schlüssig ist, ist nicht relevant. Der Umfang der Begründung muss lediglich ausreichen, die Behörde in die Lage zu versetzen, zu erkennen, aus welchen Überlegungen der Bw. die Berufung als gerechtfertigt erachtet, wobei auch eine inhaltlich unzureichende Begründung ausreicht (VwGH…

… 299 Abs 1 BAO nur, ob der Spruch des aufzuhebenden Bescheides sich als nicht richtig erweist. Eine unzureichende Begründung des aufzuhebenden Bescheides oder allfällige andere Mängel in dem Verfahren, das zur Erlassung des aufzuhebenden Bescheides führte, sind für sich allein kein Grund zur Aufhebung gemäß…

…auf die formellen Bestimmungen über den Inhalt von Bescheiden. Der dem Bw. zugestellte Bescheid vom 16. September 2002 enthalte keine bzw. eine nur unzureichende Begründung im Sinne von § 93 Abs.3 lit. a BAO. Die Behörde habe sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Umstände…

…299 Abs. 1 BAO nur, ob der Spruch des aufzuhebenden Bescheides sich als nicht richtig erweist. Eine unzureichende Begründung des aufzuhebenden Bescheides oder allfällige andere Mängel in dem Verfahren, das zur Erlassung des aufzuhebenden Bescheides führte, sind für sich allein kein Grund zur Aufhebung gemäß §…

…Berufungswerbers gewesen, das Nichtvorliegen einer Gefährdung nachzuweisen. Der bloße Hinweis auf die Nichtgefährdung im Berufungsschriftsatz ist daher unzureichend; ebenso der Hinweis auf einen Dauerauftrag bei der Bank. Dazu kommt noch, dass das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung zu Recht auf die unzureichende Begründung hingewiesen hat. Eine…

…welche Grundlage für die behördlichen Schlussfolgerungen gewesen waren, sei nicht gewährt worden. Die unzureichende Begründung des BP-Berichtes enthalte ebenfalls keine konkreten Erhebungsergebnisse. Da die Leistungen an die Subunternehmer als Betriebsausgaben anerkannt worden seien, habe das FA den Leistungsaustausch als solchen erkennbar nicht in Frage…

…der Unterhaltskosten getragen werde. Der von der Berufungswerberin nachgewiesene Kostenbeitrag erscheine nach den Erfahrungen des täglichen Lebens keinesfalls als ausreichend. Daraufhin beantragte die Berufungswerberin die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und rügte die ihrer Ansicht nach unzureichende Begründung der Berufungsvorentscheidung. Sie habe ihrer Tochter…

…zu begründen, indem er Ausdrucke wie "kein Zweifel" verwendete (siehe Erkenntnis, Seite 4, dass "kein Zweifel über den Aufgabenbereich des Beschuldigten" besteht). Die Verwendung von Begriffen wie "zweifellos", "offenbar", "liegt auf der Hand" etc. stellt aber nichts anderes dar als eine fehlende und unzureichende Begründung…

…Aufnahme mannigfaltige Ursachen zu Grunde liegen können. Im Falle eines mangelhaft begründeten Bescheides der Erstbehörde obliegt es der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, diese unzureichende Begründung zu ergänzen. Nach der beim Bf. durchgeführten Außenprüfung bestätigte die steuerliche Vertretung die Kenntnisnahme der Punkte des Schlussbesprechungsprogramms mit einer Unterschrift…

…bzw. den strafbestimmenden Wertbetrag er rechnen wenn es keine Festsetzung gibt. Es wird eine unzureichende Begründung behauptet. Es mag schon sein, dass die auszahlende Stelle es unterlassen hat einen Lohnzettel auszustellen. Die Abgabenbehörde wird jedoch nur durch den Vermerk auf Seite 1 der Einkommensteuererklärung in…

…299 Abs. 1 BAO nur, ob der Spruch des aufzuhebenden Bescheides sich als nicht richtig erweist. Eine unzureichende Begründung des aufzuhebenden Bescheides oder allfällige andere Mängel in dem Verfahren, das zur Erlassung des aufzuhebenden Bescheides führte, sind für sich allein kein Grund zur Aufhebung gemäß §…

…unterlassen habe, sich selbst mit dem Akteninhalt auseinanderzusetzen und daraus die für die Entscheidung relevanten Schlüsse zu ziehen, sei das angefochtene Erkenntnis - wegen offenbar unzureichender Begründung - rechtswidrig. Der geltend gemachte Begründungsmangel sei wesentlich, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Erstbehörde bei Vermeidung des Fehlers…

…dem Berufungswerber tatsächlich zugekommen sei. Aus den Ausführungen des Berufungswerbers gehe eindeutig hervor, dass er den Bescheid bereits erhalten habe. Was die unzureichende Begründung des Bescheides betreffe, so könne dies einen Verfahrensmangel darstellen. Dieser Mangel stelle allerdings keinen absoluten Mangel dar, da er im Rahmen…

…3.1. In der von der bevollmächtigen Vertreterin des Bw. gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung wurde der Bescheid unter Geltendmachung der Berufungsgründe der Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens, unzureichender Begründung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten. 3.2. Zur Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens führt die Vertreterin des Bw. aus…

…angesprochenem Umfang allein einen Nachvollzug der vom Finanzamt angenommenen Beträge als dem Bw. jährlich zur Last fallenden Lebenshaltungskosten nicht zu. Durch unzureichende Begründung des vorgenommenen Schätzungsvorganges hat das Finanzamt damit Verfahrensvorschriften verletzt, bei deren Einhaltung die Möglichkeit der Erlassung eines anders lautenden Bescheides nicht ausgeschlossen…