…24.1.2014 erfolgt sei. Wie vorstehend ausgeführt, ist jedoch eine Nachholung der Begründung in der Beschwerdevorentscheidung ausgeschlossen. Den Einwendungen des Beschwerdeführers der unzureichenden Begründung des Wiederaufnahmebescheides kommt sohin Berechtigung zu, weshalb der angefochtene Bescheid aufzuheben war. 3) Zulässigkeit der Revision: Gemäß Art. 133 Abs…

…der Voraussetzungen des § 299 BAO noch eine Begründung der Ermessensübung. Es gibt nicht einmal einen Verweis auf den - übrigens ebenfalls eindeutig unzureichend begründeten - neuen Sachbescheid. Eine Sanierung einer derart mangelhaften Bescheidbegründung im Wege einer zweitinstanzlichen Entscheidung kann nicht in Betracht gezogen werden, da die Aufgabe…

…für 2010: 15.808 Euro). Zur Begründung der Verfahrenswiederaufnahmen verwies die belangte Behörde in Wiederaufnahmsbescheiden auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung und die Niederschrift über die Schlussbesprechung. Zur Verfahrenswiederaufnahme betreffend Umsatzsteuer (so auch für 2010) verweist der Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung…

…Umsatzsteuer 2010 bis 2012 Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2009 bis 2012 Einkommensteuer 2009 bis 2012 Anspruchszinsen 2009 bis 2012 Die Begründung für die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2010 bis 2012 und hinsichtlich Einkommensteuer 2009 bis 2012 lautet: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem…

…Wird zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens auf die falsche Textziffer des BP-Berichtes verwiesen, so ist die Verfahrenswiederaufnahme unzureichend begründet." Im gleichen Tenor hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden: Der Verweis auf eine unzutreffende Tz eines Prüfungsberichtes vermag eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu begründen (VwGH…

…Begründung aus der hervorgehe, welche Unrichtigkeit zur Aufhebung des Bescheides geführt habe. Dies habe laut ständiger Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates (RV/0815-W/06, RV/0383-G/07, u.a.) zur Folge dass der ergangene Aufhebungsbescheid aufzuheben zu sei, da im Berufungsverfahren fehlende oder unzureichende…

…Festsetzung - anders als wenn sich eine bekanntgegebene Selbstberechnung als unrichtig erweist (Fall 2) - die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht vorliegen müssen, kann eine fehlende oder unzureichende Begründung im Rechtsmittelverfahren zwar grundsätzlich nachgeholt und der Mangel dadurch saniert werden, doch setzt dies naturgemäß voraus…

…dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können, ist eine hinsichtlich der Darstellung der Aufhebungsgründe nach § 299 BAO fehlende bzw. unzureichende Begründung (wie auch bei der Beurteilung von Wiederaufnahmsbescheiden) im Berufungsverfahren nicht sanierbar. Der Berufung gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für…

…Finanzamtes genannt werden. Abweichend vom Grundsatz, dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können, ist eine hinsichtlich der Darstellung der Aufhebungsgründe nach § 299 BAO fehlende bzw. unzureichende Begründung (wie auch bei der Beurteilung von Wiederaufnahmebescheiden) im Berufungsverfahren nicht sanierbar (vgl. ua. UFS 7.6…

…Einkommensteuerbescheide 1997 bis 2001 und begründete dies damit, dass die Bescheide nur eine unzureichende Begründung für die festgesetzte Verzinsung enthalten würden. Gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 16.2.1994, 90/13/0010, habe aus der Begründung hervorzugehen, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht…

…Ob eine Begründung inhaltlich zutreffend oder schlüssig ist, ist nicht relevant. Der Umfang der Begründung muss lediglich ausreichen, die Behörde in die Lage zu versetzen, zu erkennen, aus welchen Überlegungen der Bw. die Berufung als gerechtfertigt erachtet, wobei auch eine inhaltlich unzureichende Begründung ausreicht (VwGH…

… 299 Abs 1 BAO nur, ob der Spruch des aufzuhebenden Bescheides sich als nicht richtig erweist. Eine unzureichende Begründung des aufzuhebenden Bescheides oder allfällige andere Mängel in dem Verfahren, das zur Erlassung des aufzuhebenden Bescheides führte, sind für sich allein kein Grund zur Aufhebung gemäß…

…Damit habe sich die Behörde nicht auseinandergesetzt. Die unzureichende Begründung zur Einkommensteuer 2011 würde mit Verweis auf die Judikatur des VwGH auf die Verfahrenswiederaufnahme ausstrahlen. Tz 2 (Verkauf ***EZ*** KG ***L3*** und ***457*** KG ***L6***): Insoweit würden Prüfer und Finanzamt die mangelnde Eignung der Ausführungen…

…auf die formellen Bestimmungen über den Inhalt von Bescheiden. Der dem Bw. zugestellte Bescheid vom 16. September 2002 enthalte keine bzw. eine nur unzureichende Begründung im Sinne von § 93 Abs.3 lit. a BAO. Die Behörde habe sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Umstände…

…Es wird vielmehr von dem falschen Sachverhalt ausgegangen, dass der Beschwerdeführer subsidiär Schutzberechtigter war. Amtsvertreter: Es mag sein, dass der Bescheid vom 2.9.2015 eine unzureichende Begründung aufgewiesen hat. Thema des Verfahrens ist allerdings, ob einer neuerlichen Entscheidung das Hindernis der entschiedenen Sache entgegen…

…wendete sich gegen den Abweisungsbescheid mit der Begründung, dass die Auszahlung bis zum 24. Lebensjahr urgiert werde, da die Tochter die notwendigen Punkte erreicht habe und eine gute Benotung vorliege. Eine Mindeststudiendauer sei kein Ablehnungsgrund, das sei eine unzureichende Begründung und Benachteiligung. Das Finanzamt wies…

…wäre. Insoweit sei also der vom Gesetzgeber einzige angeführte Grund kritisch zu beleuchten. Die vom Gesetzgeber angestellte pauschale Missbrauchsvermeidung stelle mangels praktischer Wirksamkeit auf die vom Gesetzgeber gezeichnete Breite von Fällen eine unzureichende Begründung der vorliegenden Durchbrechung des Nettoprinzips im Bereich der Anschaffungsnebenkosten dar. Vielmehr…

…2012/15/0006 infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben (unzureichende Begründung). Im nunmehrigen durch das Bundesfinanzgericht zu erledigenden fortgesetzten Verfahren sind folgende Feststellungen streitgegenständlich: Für die Lieferung von 5 KFZ in das übrige Gemeinschaftsgebiet wurden im Prüfungszeitpunkt die Beförderungsnachweise (die die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung für…

…299 Abs. 1 BAO nur, ob der Spruch des aufzuhebenden Bescheides sich als nicht richtig erweist. Eine unzureichende Begründung des aufzuhebenden Bescheides oder allfällige andere Mängel in dem Verfahren, das zur Erlassung des aufzuhebenden Bescheides führte, sind für sich allein kein Grund zur Aufhebung gemäß §…

…Berufungswerbers gewesen, das Nichtvorliegen einer Gefährdung nachzuweisen. Der bloße Hinweis auf die Nichtgefährdung im Berufungsschriftsatz ist daher unzureichend; ebenso der Hinweis auf einen Dauerauftrag bei der Bank. Dazu kommt noch, dass das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung zu Recht auf die unzureichende Begründung hingewiesen hat. Eine…