UFSL RV/0537-L/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 20. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 30. Jänner 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 15.1.2007 ersuchte der Berufungswerber den aus der Steuervorschreibung vom 9.1.2007 resultierenden Rückstand in Höhe von € 2.961,72 in Monatsraten zu € 50 begleichen zu dürfen, damit der Lebensunterhalt nicht zu Schaden komme. So sei die Pension gering und würden keine weiteren Einkünfte bezogen. Beigelegt war dem Schreiben ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt, aus dem hervorgeht, dass dem Berufungswerber im Februar 2007 an Invaliditätspension € 774,69 ausbezahlt wurden. Das Finanzamt wies das Zahlungserleichterungsansuchen mit Bescheid vom 30.1.2007 unter Hinweis auf die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub ab. Im Berufungsschriftsatz vom 20.2.2007 verneinte der Berufungswerber das Vorliegen einer Gefährdung. Gleichzeitig wurden Monatsraten in Höhe von € 50 bzw. € 100 angeboten. Beigefügt war dem Schreiben eine ärztliche Bestätigung (Außenknöchelbruch). Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7.3.2007 als unbegründet ab. So sei die Begründung des Ansuchens für eine stattgebende Erledigung nicht ausreichend. Im Vorlageantrag vom 16. 3.2007 ersuchte der Berufungswerber den mittlerweile reduzierten Rückstand in Höhe von € 2.403,76 in Monatsraten zu € 100 begleichen zu dürfen. Er habe seinerzeit die damalige Arbeit aus Unwissenheit nicht gemeldet und auch die geltenden Bestimmungen nicht so gekannt, wofür er sich für diesen Fehler auch entschuldigen möchte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz der Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Der Abgabepflichtige hat im Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung aus eigenem überzeugend und glaubhaft darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Abgabepflichtige hat hiebei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte darzulegen, sondern auch, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist; dies hat er konkretisiert und anhand seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse überzeugend darzulegen (s. Ritz, Kommentar³ zur BAO, § 212 Rz 3). Eine erhebliche Härte liegt z.B. vor, wenn der notdürftige Unterhalt durch die Abgabenentrichtung beeinträchtigt wäre. Unter Berücksichtigung der geschilderten Einkommens- und Vermögensverhältnisse und der angebotenen Ratenzahlung wird vom Vorliegen einer erheblichen Härte auszugehen sein. Das Finanzamt hat jedoch bereits in der Begründung zum Bescheid vom 30.1.2007 darauf hingewiesen, dass Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden können, wenn die Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub gefährdet wird. Diese Annahme war und ist auf Grund der konkreten, geschilderten Einkommenssituation jedenfalls gerechtfertigt. Auch die Höhe der angebotenen und zuletzt geleisteten Monatsraten in Höhe von € 100 rechtfertigt im Hinblick auf die Abstattungsdauer diese Annahme (derzeitiger Rückstand € 2.202,76). Das Nichtvorhandensein von Vermögenswerten und krankheitsbedingte Mehrkosten sprechen gleichfalls für das Vorliegen einer Gefährdung. Dazu kommt noch, dass es sich um die Steuern der Jahre 2002 bis 2004 gehandelt hat. Es wäre daher Sache des Berufungswerbers gewesen, das Nichtvorliegen einer Gefährdung nachzuweisen. Der bloße Hinweis auf die Nichtgefährdung im Berufungsschriftsatz ist daher unzureichend; ebenso der Hinweis auf einen Dauerauftrag bei der Bank. Dazu kommt noch, dass das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung zu Recht auf die unzureichende Begründung hingewiesen hat. Eine Berufungsvorentscheidung wirkt wie ein Vorhalt. Im Vorlageantrag selbst wurden trotz Vorhalt wiederum keine Gründe vorgebracht, die gegen eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben sprechen. Nur wenn sämtliche positiven Tatbestandsmerkmale des § 212 Abs. 1 BAO als gegeben anzusehen sind und das negative (Gefährdungs-)Moment auszuschließen ist, darf die Behörde zur Ermessensübung schreiten, die nach den Grundsätzen des § 20 BAO zu gestalten ist. Da aber das Gefährdungselement nicht ausgeschlossen werden konnte, war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 6. Juni 2007