Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezog im Streitjahr neben Einkünften aus…

…zu § 293).   Im gegenständlichen Fall liegen somit Schreib- oder Rechenfehler oder diesen sehr nahe kommenden Fehlern gem. § 293 BAO nicht vor. Bescheidänderungen inhaltlicher Art (aufgrund einer Betriebsprüfung) dürfen aber wie o.a. nicht im Rahmen eines Bescheides gem. § 293 BAO durchgeführt werden, weshalb der…

…worden sei, sei entgegenzuhalten, dass bei entsprechender Würdigung der verlangten und auch vorgelegten Nachweise die amtswegige Wiederaufnahme sehr wohl billig und zweckmäßig wäre und eine Bescheidänderung zu Gunsten des Abgabepflichtigen nach sich ziehen würde. Das FA erließ den Bescheid vom 14. August 2011, wonach die…

…auch die Einkünfte, die aus der Einkunftsquelle in K erzielt wurden, erfasst worden seien. Um diese unzulässige doppelte Erfassung der aus der Einkunftsquelle in K erzielten Einkünfte zu beseitigen, sei der vom Finanzamt A am 30. Dezember 1998 erlassene Bescheid aufgehoben worden. Die Aufhebung sei…

…Mit Bescheid vom 30. August 2005 wies das Finanzamt die gegen den die Miteigentumsgemeinschaft betreffenden, endgültigen "Nichtfestellungsbescheid gemäß § 92 BAO" erhobene Berufung als unzulässig zurück, da die angefochtene Erledigung an eine nicht mehr existente Gemeinschaft und daher nicht rechtswirksam ergangen sei. In der Folge wurden…

…vor diesem neuen Feststellungsbescheid ergangen seien, jedenfalls neu zu erlassen seien. Denn ein nachträglich ergangener Feststellungsbescheid könne die unzulässige Abänderung nicht sanieren (VwGH vom 24.11.1998, 93/14/0203). Über die Berufung wurde erwogen: Das Finanzamt hat am 25. November 2004 den Einkommensteuerbescheid für…

…Beteiligung von Herrn Ing.R als Mitunternehmer an der H&RGesbR) vom 26.März 2001 erfolgt ist. Eine solche Bescheidberichtigung ist aber nicht erfolgt und auch unzulässig. Vielmehr ist gegenständlich die Änderung des Einkommensteuerbescheides 1996 vom 7.März 2001 durch die Berufungsvorentscheidung vom 24.Oktober…

…November 2006 auf Änderung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides 1987 gemäß § 295 Abs. 1 BAO wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Dezember 1987 nahm die E-GmbH. (in der Folge: E-GmbH) als Geschäftsherr die B-AG unter Einbringung einer Kapitaleinlage von S 20…

…22. Mai 2007 auf Änderung der Einkommensteuerbescheide 1987 und 1990 gemäß § 295 Abs. 1 BAO wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Dezember 1987 nahm die E-GmbH. als Geschäftsherr (E-GmbH) die Y-BankAG unter Einbringung einer Kapitaleinlage von S 20 Mio…

…273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit elektronisch eingereichten Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen vom 10. August 2005 erklärte die steuerlich vertretene Berufungswerberin (Bw.) für die Streitjahre 2003 und 2004 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionistin (50.510,11 €; 49…

…verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundrechtskenntnissen hin. Derzeit bestehe keinerlei Veranlassung zu einem weiteren Tätigwerden der Bw. und keine Rechtsgrundlage zu einer Bescheidänderung durch die Behörde. Mit Schreiben vom 30. Juli 2008 nahm die Abgabenbehörde zur Eingabe des steuerlichen Vertreters der Bw., insbesondere zu den geäußerten grundrechtlichen…

…Nettoerlöse als Betriebsausgaben anerkannt worden waren, während die Bw. bei ihrer Berechnung in den Abgabenerklärungen höhere Pauschalwerte in Abzug gebracht hatte. Verfahrensrechtlich hatte das FA die Bescheidänderungen hinsichtlich der Jahre 2000 und 2001 auf die Bestimmung des § 293b BAO gestützt. Den F-Bescheid für 2002…

…Ansicht vertreten, dass diese Tatsachen im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides am 24. August 2010 nicht mehr neu im Rechtssinne gewesen seien. Die Bw wendet weiters ein, es liege eine unzulässige und daher nicht sanierbare Maßnahme gem § 289 Abs. 2 BAO vor, weil es…

…vertretbar. Eine Berichtigung gemäß § 293b BAO sei daher aus oben angeführten Gründen jedenfalls unzulässig. Das FA legte die Berufung dem UFS zur Entscheidung vor. d) Vorlagebericht FA Zusammen mit dem Vorlagebericht an den UFS gab das FA eine schriftliche Stellungnahme ab, die der Bw. mit…

…nummeriert gewesen sei, das Inhaltsverzeichnis sowie das Prüfprogramm gefehlt habe und ausschließlich Unterlagen zu jenen Prüffeldern vorhanden gewesen seien, die zu einer Bescheidänderung geführt hätten. Am 19. Dezember 2005 habe die steuerliche Vertreterin um Akteneinsicht in den Arbeitsbogen AB 1 02 061/03, der gleichzeitig…

…für dessen Ablehnung. Nach ständiger Judikatur des VwGH dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Beweiswürdigung - untauglich ist (vgl. VwGH 21.7.2011, 2007/18/0827 mwN). Die Ablehnung…

…T-GmbH und einer in Frankfurt ansässigen C-GmbH; bestreitet, dass unzulässige Gewinnverlagerungen ins Ausland stattgefunden haben, verweist auf den Ausgang des bei der Frankfurter C-GmbH durchgeführten Abgabenverfahrens, das die dieser Gesellschaft in Österreich abgesprochene Steuerehrlichkeit bestätigt haben soll. Die Abgabenbehörde weigere sich, die…

…der maßgebende Sachverhalt nicht festgestellt. Auf Grund der gesamten obigen Ausführungen ist die im Schätzungswege erfolgte Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen aus rechtlicher Sicht unzulässig und wäre der jeweils angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben und das Schätzungsverfahren gegen den Steuerpflichtigen einzustellen. Es stellt der Berufungswerber aus all diesen…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Sachverhalt: Die am 15. Jänner 2004 fällige Lohnsteuer für Dezember 2003 in Höhe von 11.298,26 € und der am 15. Jänner 2004 fällige Dienstgeberbeitrag für Dezember 2003 in Höhe von 3.149,28 €…

…1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Sachverhalt: Der Berufungswerberin wurde auf Grund einer abgabenbehördlichen Prüfung mit den Bescheiden vom 19. Dezember 2003 die Umsatzsteuer für 2001 und 2002 vorgeschrieben. Bei der Umsatzsteuer für 2001 und 2002 ergaben sich Nachforderungen…