…Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zweck der Zwangsstrafe ist es…

…unter gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe in der Höhe von € 100,00 aufgefordert worden, eine nicht vertretbare Leistung innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erbringen. Da der Vorhalt nicht beantwortet worden sei, sei die angedrohte Zwangsstrafe zu verhängen gewesen. Dem liegt die Nichterledigung des…

…00 fest. Der an die Bf. gerichtete Vorhalt sei unbeantwortet geblieben und die nicht vertretbare Leistung nicht erbracht worden. Dem liegt die Nichterledigung eines gemeinschaftlichen externen Versandverfahrens (T1) zu Grunde. Die über Aufforderung des Zollamtes vorgelegten Unterlagen wurden nicht als Alternativnachweis gemäß Art. 365 Zollkodex…

…Die Bf. habe weder die geforderte nicht vertretbare Leistung innerhalb der gesetzten Frist erbracht noch einen zwingenden Grund dafür bekannt gegeben. Dem liegt die Nichterledigung eines gemeinschaftlichen externen Versandverfahrens (T1) zu Grunde. Die über Aufforderung des Zollamtes vorgelegten Unterlagen wurden nicht als Alternativnachweis gemäß Art…

…je Einkunftsquelle ist die Einmahnung einer gesetzlichen Pflicht der Partei, nämlich ihrer Offenlegungs- und Erklärungspflicht, welcher die Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde über ihre Einkommensteuererklärung gegenübersteht. Es ist sohin von einer unvertretbaren Leistung iSd § 111 Abs. 1 BAO auszugehen, deren Erbringung mit Zwangsstrafe erzwingbar (VwGH vom 16…

…Bestrafung wegen vorsätzlicher Nichteinreichung von Abgabenerklärungen nach § 51 Abs. 1 FinStrG stehen würde: Eine Zwangsstrafe wird ebenfalls aus dem Anlass ausgesprochen, dass ein Steuerpflichtiger die Erfüllung einer unvertretbaren Handlung, nämlich die Einreichung der Abgabenerklärungen, nicht vorgenommen hat, und soll den Pflichtigen in Hinkunft zu einem…

…sich durch eine solche vertreten zu lassen. Die Leistung, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf Grund des zwischen ihnen bestehenden Dienstverhältnisses erbringe, sei eine persönliche und daher grundsätzlich unvertretbare Leistung. Mit dem am 6. März 2006 beim Finanzamt eingegangenen Schreiben beantragte der Berufungswerber die Vorlage…

…Oktober 2010, FSRV/0661-L/09) gemäß § 111 BAO abgabenbehördliche Zwangsstrafen iHv. 300,00 € verhängt wurden, damit er die die unvertretbare Leistung der Erklärungsabgabe bis zum 18. April 2008 (2006) bzw. bis zum 6. Februar 2009 (2007) nachhole, und die zusätzliche Verhängung einer Sanktion…

…hat, gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe verhängt, damit er - allenfalls unter Androhung einer neuerlichen Zwangsstrafe - in weiterer Folge die unvertretbare Leistung der Abgabe der Erklärung nachhole, wäre eine zusätzliche Verhängung einer Geldstrafe wegen vorsätzlicher Nichteinreichung dieser Steuererklärung und einer dadurch begangenen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs…

…hat, gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe verhängt, damit er unter Androhung einer neuerlichen Zwangsstrafe in weiterer Folge die unvertretbare Leistung der Abgabe der Erklärung nachhole, erfüllt eine zusätzliche Verhängung einer Geldstrafe wegen vorsätzlicher Nichteinreichung dieser Steuererklärung und einer dadurch begangenen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1…

…hat, gemäß § 111 BAO eine Zwangsstrafe verhängt, damit er unter Androhung einer neuerlichen Zwangsstrafe in weiterer Folge die unvertretbare Leistung der Abgabe der Erklärung nachhole, erfüllt eine zusätzliche Verhängung einer Geldstrafe wegen vorsätzlicher Nichteinreichung dieser Steuererklärung und einer dadurch begangenen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1…

…dies grundsätzlich für eine selbständige Tätigkeit (VwGH 25.1.1983, 82/14/0081). Es kann aber auch eine selbständige Tätigkeit eine unvertretbare Leistung sein, weil es dem Auftraggeber auch innerhalb eines Werkvertrages darauf ankommen kann, dass nur der Auftragnehmer und niemand sonst den Auftrag ausführt…

… 51 Abs. 1 lit. a FinStrG bereits mit Ablauf der allgemeinen Einreichfrist vollendet und dauerte an, bis die geforderte, unvertretbare Leistung vom Wahrnehmenden, nämlich die Einreichung der Steuererklärungen, erbracht worden wäre oder, wie im gegenständlichen Fall, bis nachträglich wieder eine Frist zur Einreichung der bereits…

…Indiz für die Richtigkeit des zwar mit der Berufung angefochtenen, jedoch den Bescheiden zugrunde gelegten Sachverhalts dar, wenn die Leistung, die der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf Grund des zwischen ihnen bestehenden Dienstrechtsverhältnisses erbringt, generell eine persönliche und unvertretbare Leistung ist (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch 1988…

…sich, dass die Voraussetzungen des § 111 BAO erfüllt sind. Der Bw.wurde augefordert bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die Anordnung der Erfüllung der unvertretbaren Leistung, nämlich der Beantwortung des Vorhaltes zu tätigen und ihm wurde bei Nichterfüllung die Verhängung einer Zwangsstrafe angedroht. Der Bw. hat…

…übernommen werden, ist die Leistung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise teilbar (VwGH 24.3.1998, 97/14/0117). Unter Berücksichtigung dieser Rechtsmeinungen, sowie der im einzelnen von der Berufungswerberin dargelegten und oben wiedergegebenen Argumente kann im vorliegenden Fall nicht von einer gänzlich unvertretbaren Rechtsansicht ausgegangen werden. Dass…

…bei Vertragserrichtungskosten, Beglaubigungsgebühren oder bei der Grundbuchseintragungsgebühr der Fall ist. Diese Aufwendungen werden in der Tat dazu getätigt, um - durch die damit erkauften Leistungen - in den Besitz der betreffenden Liegenschaft gelangen zu können. Sie sind also Nebenkosten oder "Nebenspesen" des Anschaffungsvorganges, was es rechtfertigt, sie…

…1992 wurde ebenfalls eingestellt, da mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht ausgeschlossen werden konnte, dass zwischen dem Abgabenpflichten L und der L-KG ein Leistungsaustausch stattgefunden hat. Gegen dieses Erkenntnis erhob M durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 14. Juli 2003 das…

…mit Kugelschreiber. Der steuerliche Vertreter sei auf Grund der von ihm vorgelegten und markierten Literaturunterlagen der Meinung, dass eine unvertretbare Rechtsauffassung im gegenständlichen Fall nicht vorliege und daher seines Erachtens § 293b BAO nicht anwendbar sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen und Sachverhalt Gemäß…

…sie eine unvertretbare, vom Gesetz nicht gedeckte Handlung begangen. Hinsichtlich der Argumentation des FA, der richtige Name und die richtige Adresse seien auf der Rechnung nicht angeführt, entgegnete die Bw, beides stimme mit der UID- Abfrage überein und der Unternehmer X. habe die Leistung nachweislich…