…Melde- und Entrichtungspflichten im Bezug auf die Selbstbemessungsabgaben in den verfahrensgegenständlichen Tatzeiträumen die äußerst schwierige wirtschaftliche Situation des Bw., welche letztlich zur Eröffnung des Konkursverfahrens am 14. Juli 2006 führte. Der Bw. hat daher nach Ansicht des Berufungssenates aus einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage heraus gehandelt…

…gegenständlichen Fall vorliegenden besonderen Strafmilderungsgründe (Geständnis, Unbescholtenheit, volle Schadensgutmachung, langes Zurückliegen der Tathandlungen bei zwischenzeitigem Wohlverhalten, unverschuldete wirtschaftliche Notlage, schwere Krankheit und auf Dauer gegebene 100%ige Erwerbsminderung, Wegfall des spezialpräventiven Strafweckes) ist der Berufungssenat zum Ergebnis gelangt, dass eine Unterschreitung der im § 23 Abs…

…Leistung aus, dafür sei der Glaube daran erforderlich, mit der erbrachten Leistung eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Eine existenzbedrohende Notlage liege nur vor, wenn die wirtschaftliche Existenz des Angehörigen überhaupt verloren zu gehen drohe, nicht schon, wenn…

…Verpflichtungen stets ordnungsgemäß nachgekommen seien und ergänzt insbesondere zur subjektiven Tatseite, dass er die in seinem Bereich liegenden Verpflichtungen erfüllt habe und die festgestellten Mängel lediglich auf mangelnde Kontrolle bzw. unverschuldete Versäumnis zurückzuführen seien. Er beantrage daher, das Finanzstrafverfahren zu beiden Straftatbeständen einzustellen. In der…

…bzw. bei Verböserung durch unverschuldete Nichtberücksichtigung von klarer Rechtslage und Auslegungen von Gesetzen sowie bei drohender Doppelbesteuerung entstünden. Ebenso liege im Fall der Bw. persönliche Unbilligkeit vor, da die Einhebung die Existenz des Unternehmens gefährden würde oder die Abstattung mit außergewöhnlichen wirtschaftlich negativen Auswirkungen verbunden…

…abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs.4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Nach Abs. 6 dieser Norm (in der für das Streitjahr geltenden Fassung) können u.a. folgende…

…außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. (2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der…

…Schwierigkeiten oder Notlagen bedarf, sondern es genügt, wenn etwa die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme (VwGH 2.6.2004, 2003/13/0156). Für das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit muss ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen…

…dass das Motiv des deliktischen Handelns des Bw. in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage gelegen ist und weiters auch, dass der Milderungsgrund des langen Zurückliegens der Taten bei zwischenzeitigem Wohlverhalten gegeben ist. Demgegenüber blieb nach Ansicht des Berufungssenates der Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen längeren…

…Abgaben die rechtliche Grundlage für die Haftungsinanspruchnahme - wie oben dargelegt - nicht besteht. Dem Bw. könnte hier allenfalls zu Gute gehalten werden, dass die Primärschuldnerin auf Grund diverser Zahlungsausfälle in eine wirtschaftliche Notlage kam. Vorzuwerfen ist ihm allerdings, dass er die gesetzliche Regelung des § 78 Abs…

…unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde, 2. mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschlechterung gleichkäme." Schwierige wirtschaftliche Verhältnisse, wirtschaftliche Notlagen (VwGH 6.2.1990, 89/14/0285), die die Existenz…

…wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann gegeben, wenn die Abgabeneinhebung die Existenz des Nachsichtswerbers oder seiner Familie gefährden würde. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht aus persönlichen Gründen nicht unbedingt der Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen…

…dass ihm die Begleichung des gesamten Abgabenrückstandes unmöglich sei, weil er dazu einhunderteinundfünfzig Jahre alt werden müsste. Bevor im Folgenden auf die Nachsichtstauglichkeit dieses Vorbringens, das einerseits auf wirtschaftliche Notlage und andererseits auf in der Person des Bw. gelegene Umstände gestützt ist, näher eingegangen wird…

…die Höhe der verhängten Verbandsgeldbuße richtet. Zur Begründung wird ausgeführt, die wirtschaftliche Situation der Genossenschaft sei angespannt und die Entrichtung der Strafe in voller Höhe würde eine unangemessene Härte darstellen. Es treffe zu, dass aus Liquiditätsgründen die Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet abgegeben und anschließend in Raten abgestottert…

…von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. 2. Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen…

…welcher zweifelsfrei zusätzlichen negativen Einfluss auf seine persönliche Situation und auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hat. Unter Berücksichtigung des erstinstanzlich bei der Strafbemessung nicht zugrunde gelegten Milderungsgrundes des Handelns aus einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage heraus und des in der Berufung dargestellten und durch medizinische Befunde untermauerten…

…Vertrag wurde unter anderem vereinbart, dass die Pension dem Bw. monatsweise auf dessen Lebensdauer ausbezahlt wird. Im Fall der wirtschaftlichen Notlage der Firma könnten die Pensionszahlungen gekürzt bzw. eingestellt werden. Eine Pensionsabfindung war nicht vorgesehen. In der Folge hat die Fa. G H AG, später…

…wie später auch in der an die Berufungsbehörde gerichteten E-Mail vom 3.9.2010) wie folgt dargestellt: Seine Tochter x habe nach der Matura in der Wirtschaft gearbeitet. Bei ihrem damaligen Arbeitgeber seien wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgetaucht. Ein leitender Mitarbeiter des Arbeitgebers habe sie überredet…

…Rehabilitation, Notstandshilfe und ähnlicher Unterstützungen mangels Einkommen, Familienbeihilfe Schul- und Ausbildungskosten der minderjährigen schulpflichtigen Tochter, etc. etc. Mein Beitrag zur Linderung der unverschuldeten Notlage der betroffenen Familiemitglieder, der bis weit ins Jahr 2008 andauerte, erfolgte aus meinem versteuerten Ersparnissen, weshalb ich außergewöhnlich hoch belastet bin…

…Vergleich geschlossen: "1. Beide Ehegatten verzichten auf Unterhalt, dies auch für den Fall geänderter Verhältnisse, Krankheit, unverschuldeter Notlage oder geänderter Rechtslage. Die Parteien erklären, Ansprüche aus einem bewusst nicht geprüften Verschulden nicht ableiten zu wollen. 2. Der Ehegatte verpflichtet sich, der Ehegattin einen Ausgleichsbetrag in…