…Melde- und Entrichtungspflichten im Bezug auf die Selbstbemessungsabgaben in den verfahrensgegenständlichen Tatzeiträumen die äußerst schwierige wirtschaftliche Situation des Bw., welche letztlich zur Eröffnung des Konkursverfahrens am 14. Juli 2006 führte. Der Bw. hat daher nach Ansicht des Berufungssenates aus einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage heraus gehandelt…

…des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles den Regelfall dar. Die vom Beschuldigten angeführte unverschuldete wirtschaftliche Notlage des belangten Verbandes stellt zwar einen Milderungsgrund dar, ändert aber nichts am Vorliegen der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2…

…gegenständlichen Fall vorliegenden besonderen Strafmilderungsgründe (Geständnis, Unbescholtenheit, volle Schadensgutmachung, langes Zurückliegen der Tathandlungen bei zwischenzeitigem Wohlverhalten, unverschuldete wirtschaftliche Notlage, schwere Krankheit und auf Dauer gegebene 100%ige Erwerbsminderung, Wegfall des spezialpräventiven Strafweckes) ist der Berufungssenat zum Ergebnis gelangt, dass eine Unterschreitung der im § 23 Abs…

…Energie - GP233171! Die belangte Partei zeugte im vorliegenden Fall keinerlei Bereitschaft, ihrer Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung zu entsprechen. Der Nachlass für unverschuldete Notlagen im Gesetz vorgesehen (!) besteht in Österreich offenbar nur auf dem Papier! Die belangte Behörde braucht auch nichts "einzusehen" wie sie schreibt. Ersuche…

…Leistung aus, dafür sei der Glaube daran erforderlich, mit der erbrachten Leistung eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Eine existenzbedrohende Notlage liege nur vor, wenn die wirtschaftliche Existenz des Angehörigen überhaupt verloren zu gehen drohe, nicht schon, wenn…

…Verpflichtungen stets ordnungsgemäß nachgekommen seien und ergänzt insbesondere zur subjektiven Tatseite, dass er die in seinem Bereich liegenden Verpflichtungen erfüllt habe und die festgestellten Mängel lediglich auf mangelnde Kontrolle bzw. unverschuldete Versäumnis zurückzuführen seien. Er beantrage daher, das Finanzstrafverfahren zu beiden Straftatbeständen einzustellen. In der…

…gewesen. In dieser weiterhin existenzbedrohenden Notlage der Familie seines Sohnes habe sofort das Haus verkauft und außerdem zwischen Juni 2007 und Juni 2011 zwangsläufig das oa gewährte Darlehen aufgestockt werden müssen, um Strafen und weitere Kosten zu vermeiden. Die unverschuldete finanzielle Notsituation habe durch die…

…Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht aus "persönlichen" Gründen nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgaben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die…

…bzw. bei Verböserung durch unverschuldete Nichtberücksichtigung von klarer Rechtslage und Auslegungen von Gesetzen sowie bei drohender Doppelbesteuerung entstünden. Ebenso liege im Fall der Bw. persönliche Unbilligkeit vor, da die Einhebung die Existenz des Unternehmens gefährden würde oder die Abstattung mit außergewöhnlichen wirtschaftlich negativen Auswirkungen verbunden…

…Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen…

…abzuziehen. Die Belastung muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs.4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Nach Abs. 6 dieser Norm (in der für das Streitjahr geltenden Fassung) können u.a. folgende…

…außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. (2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der…

…die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdete. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus persönlichen Gründen) nicht unbedingt der Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind…

…den Schuldenstand und die voraussehbare Entwicklung, zu keiner wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Lage des Abgabenschuldners führen würde. Je mehr Abgabenverzichte zu Lasten der Abgabenverwaltung gehen und je mehr sie dritten Personen zugute kommen, desto weniger spricht für die Zweckmäßigkeit einer solchen Maßnahme." ********** Dagegen richtet sich…

…Schwierigkeiten oder Notlagen bedarf, sondern es genügt, wenn etwa die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme (VwGH 2.6.2004, 2003/13/0156). Für das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit muss ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen…

…dass das Motiv des deliktischen Handelns des Bw. in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage gelegen ist und weiters auch, dass der Milderungsgrund des langen Zurückliegens der Taten bei zwischenzeitigem Wohlverhalten gegeben ist. Demgegenüber blieb nach Ansicht des Berufungssenates der Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen längeren…

…erscheinen (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225). Rz 1653: Verbleibt dem Abgabepflichtigen zur Bestreitung seines Unterhaltes nur der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension, indiziert eine derartige zweifellos bestehende wirtschaftliche Notlage eine Unbilligkeit (VwGH 27.8.1998, 96/13/0086). 19.7.2. Sachliche Unbilligkeit Rz…

…Abgaben die rechtliche Grundlage für die Haftungsinanspruchnahme - wie oben dargelegt - nicht besteht. Dem Bw. könnte hier allenfalls zu Gute gehalten werden, dass die Primärschuldnerin auf Grund diverser Zahlungsausfälle in eine wirtschaftliche Notlage kam. Vorzuwerfen ist ihm allerdings, dass er die gesetzliche Regelung des § 78 Abs…

…unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährden würde, 2. mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, etwa wenn die Entrichtung der Abgabenschuldigkeit trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Vermögensveräußerung möglich wäre und dies einer Verschlechterung gleichkäme." Schwierige wirtschaftliche Verhältnisse, wirtschaftliche Notlagen (VwGH 6.2.1990, 89/14/0285), die die Existenz…

…wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann gegeben, wenn die Abgabeneinhebung die Existenz des Nachsichtswerbers oder seiner Familie gefährden würde. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht aus persönlichen Gründen nicht unbedingt der Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen…