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998 Treffer121 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0643-W/03Nichtvorliegen einer persönlichen Unbilligkeit beim Erben, wenn die Abgabenschulden des Erblassers im Nachlass gedeckt sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.10.2003

…erworbene Vermögen übersteigen (vgl. neuerlich das Erkenntnis des VwGH vom 3. 10.1990, 89/13/0010) - nicht zu einem unverhältnismäßigen Nachteil für den Bw (VwGH vom 31.7.1996, 94/13/0009). Im Übrigen darf gemäß Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vom 18. Februar 2002 über das…

UFSG RV/0572-G/12Aufschiebende Wirkung vom VwGH zuerkannt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2013

… 30 Abs. 2 VwGG wieder die Rechtsstellung als Aslywerber zukommt, da keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Dies bedeutet, dass jedenfalls bis zur Entscheidung des VwGH eine Berechtigung zum…

UFSW RV/2362-W/11Pfändung einer Geldforderung mit Verjährungseinrede
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen zu wollen. Diesem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre ursprünglich mit Beschluss des VfGH vom 22. Juli 2004 mangels entsprechend konkretisierter unverhältnismäßiger Nachteile keine Folge geben worden. Ein neuerlicher Antrag vom 16. August 2004 wäre allerdings beschlussmäßig am 20…

UFSG RV/0254-G/10Familienbeihilfe: Folgen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den VwGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2010

…aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen…

UFSW RV/1597-W/09Keine Aussetzung der Einhebung, wenn die Berufung des maßgeblichen Abgaben- oder Haftungsbescheides abschließend erledigt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Eine aufschiebende Wirkung kann nur durch den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof in Zusammenhang mit einer an den Gerichtshof herangetragenen…

UFSL RV/0910-L/08Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…AW 2008/15/0012, mit der Begründung abgewiesen, dass ein mit dem Vollzug des Bescheides verbundener unverhältnismäßiger Nachteil durch zahlenmäßige Angaben zu den gesamten wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers zu konkretisieren gewesen wäre. Mangels entsprechender Konkretisierung habe dem Aufschiebungsantrag nicht Folge gegeben werden können. Mit Eingabe…

UFSW RV/0216-W/06Nachsicht stützt sich auf Verstoß von Treu und Glauben, Beförderung von Fallschirmspringern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2008

…Lage des Einzelfalles eine Unbilligkeit iSd § 236 BAO bewirken. Mit dem Vollzug der verfahrensgegenständlichen Berufungsentscheidungen wäre für die Bw. ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, weil in einer ex-ante-Betrachtung mit dieser Rechtsauslegung nicht gerechnet hätte werden können, die Bw. auf die bisherigen Veranlagungen und Betriebsprüfungen…

UFSZ2L ZRV/0393-Z2L/03Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit im Rahmen des behördlichen Ermessens bei Vorliegen eines Aussetzungsgrundes und der Voraussetzung für eine Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.09.2005

…für ihn mit der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, welcher schwerer wiegen würde, als das Interesse der Republik Österreich an der unverzüglichen Eintreibung der Zollschuld. Einerseits würde ihm durch die in diesem Falle notwendige Versteigerung seines Eigentums ein unverhältnismäßiger Vermögensnachteil entstehen…

UFSW RV/1403-W/05Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005

…bezahlen. Es sei schon alleine daraus zu erkennen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides und der damit verbundenen Entrichtung der geforderten Abgaben ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (tief greifende Störung des Betriebsablaufes und im Falle von Zwangsmaßnahmen eine Unumkehrbarkeit der daraus resultierenden Folgen, vor…

UFSZ4I ZRV/0020-Z4I/02Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.08.2003

…wurde damit begründet, dass die sofortige Vollziehung des angefochtenen Bescheides nicht geboten sei. Insbesondere sei die Einbringlichkeit nicht gefährdet. Mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wäre für die Bf. ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, zumal die Zollvorschreibung für Verpackungsmittel, die die Bf. selbst den Lieferanten…

UFSG RV/0725-G/12Asylverfahren - aufschiebende Wirkung vom VwGH zuerkannt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2013

…aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen…

UFSW RV/2787-W/12Totz Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer VwGH-Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid des Bundesasylsenates Asylverfahren nicht mehr anhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2013

…aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen…

UFSZ3K ZRV/0316-Z3K/10Erlass von Eingangsabgaben nach Formverstößen in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung durch eine Privatperson im Reiseverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)22.03.2011

…ZK-DVO handle, erübrigt. Zum Vorliegen persönlicher Unbilligkeit stellte das Zollamt Innsbruck fest, dass ein unverhältnismäßiger Nachteil mangels Konkretisierung nicht glaubhaft gemacht worden sei. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine offensichtliche…

UFSL RV/0437-L/09Keine Aussetzung der Einhebung bei Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2011

…aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen…

UFSW RV/1634-W/10Abrechnung im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den VwGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2010

…aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen…

UFSW RV/1306-W/09Keine Aussetzung der Einhebung mangels anhängiger Berufung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2009

…aufschiebende Wirkung zuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit Schreiben vom 9. März 2009…

UFSW RV/0342-W/08Ablauf der Aussetzung der Einhebung im Falle einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008

…aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen…

UFSZ2L ZRV/0392-Z2L/03Im Rahmen des behördlichen Ermessens wird von der Forderung einer Sicherheitsleistung, in der vollen Höhe der, mit der angefochtenen Sachentscheidung festgesetzten, Zollschuld, Abstand genommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.09.2005

…für ihn mit der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, welcher schwerer wiegen würde, als das Interesse der Republik Österreich an der unverzüglichen Eintreibung der Zollschuld. Einerseits würde ihm durch die, in diesem Falle notwendige, Versteigerung seines Eigentums ein unverhältnismäßiger Vermögensnachteil entstehen…

UFSL RV/0365-L/10Nachsicht bei Gesamtschuldverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012

…der dargestellten Vermögenssituation ein unverhältnismäßiger Zugriff auf die angeführten Vermögenswerte seitens der Abgabenbehörde nicht gegeben. Zudem sei durch gesetzliche Regelungen mit dem Existenzminimum die Grundversorgung gesichert. Auch die Art und Weise, wie der Rückstand zustande gekommen sei, habe Berücksichtigung zu finden. Dabei, würden nachteilige Folgen…

UFSS RV/0313-S/05Nachsichtsansuchen für eine bereits entrichtete Gebühr für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2007

…Die Einhebung der vorgeschriebenen Stempelgebühr ist daher mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden, die in ihren Folgen schwerwiegend sind und mein Haushaltseinkommen und Vermögen in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigen und meine und die Lebensfähigkeiten meiner Kinder gefährden. " Mit angefochtenem Bescheid wurde der Antrag auf Bewilligung einer Nachsicht abgewiesen…