Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch TPG Treuhand Partner Graz Pirzl & Zottler Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung OG, 8041 Graz, Am Stadionplatz 2/3, vom 15. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 24. April 2007 betreffend Einkommensteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch PSW Steuerberatung & Wirtschaftsprüfung GmbH, 8010 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 37a/II, vom 15. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. April 2007 betreffend Einkommensteuer für 2000 entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Edith Corrieri und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufungen der F-GmbH, vertreten durch Dr. Wolfgang Halm, Steuerberater, 1090 Wien, Berggasse 10…

Wie aus dem Text eindeutig hervorgeht, war die textliche Fassung dieser Feststellung davon geprägt, dass der steuerliche Vertreter damals seine Zustimmung zu dieser Feststellung gegeben hat, deswegen auch das Wort "einvernehmlich". Die Feststellung an sich ist natürlich eindeutig schlüssig. Sie beruht auf Fakten, die dem…

…von den Steuerschulden in Millionenhöhe wusste, war die Argumentation der Finanzierung von Vorsteuerguthaben völlig unglaubwürdig. Hr Z., ein erfahrener Kaufmann, musste daher die Begründung für die unterpreisigen Verkäufe als Scheinbegründung entlarven. Die auf Vorschlag von Hrn Z. ab März erfolgten Rückkäufe bei Y. T. G…

…bestehe lediglich ein Schaden in Höhe von € 113.896,25 unter dem rechtlichen Aspekt der betrügerischen Krida (§ 156 StGB) wegen des permanenten unterpreisigen Verkaufes und des damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuerüberhangs. In erster Linie und beträchtlich geschädigt wäre die Bw. (und ein weiteres Unternehmen…

…habe. Anzumerken sei, das das Unternehmen des Bw erst 1999 begonnen habe und im Jahr 1999 Konkurswaren in Höhe von 21.801,85 € unterpreisig erworben worden seien, welche in der Folge mit höheren Rohaufschlägen als die nachfolgend eingekauften Waren hätten veräußert werden können. Weiters…

…mit Vertrag vom 18. Februar 1999 vom Gatten angemieteten Räumlichkeiten zu Lagerzwecken bestätigt dies. Anderseits wird sich ein fremder Vermieter aber nicht veranlasst sehen, ein qualitativ hochwertiges Mietobjekt unterpreisig zu vermieten, nur weil ein potentieller Mieter es für weniger anspruchsvolle Zwecke benötigt, solange es Interessenten…

…bisher angelaufenen Leerstehungskosten in einem möglichst kurzen Zeitraum zu amortisieren, war er bisher nicht bereit, die Wohnung unterpreisig zu vermieten. Bei einer durchaus realistischen Monatsmiete von ca ATS 8.000,-- bis 9.000,-- inkl Betriebskosten, kann der bisher angelaufene Verlust auf Grund der günstigen Kostenstruktur…

…laufenden Außenprüfung bei den genannten Gesellschaften bisher getroffen wurden. Belege und andere Unterlagen seien trotz wiederholter Aufforderung nicht vorgelegt worden. Im Kern gehe es dabei um die unterpreisige Veräußerung von Liegenschaften, Häusern und Wohnungen entweder an den Bw. selbst oder an ihm nahe stehende Gesellschaften…

…wenn gemäß § 16 AbgEO die Einstellung beantragt werde. Der Vermögensnachteil, der dem Einschreiter aus der weit unterpreisigen Verwertung der Pferde und der dadurch bedingten Zerstörung des Zuchtbetriebes erwachse, übersteige die behauptete Abgabenschuld um ein Vielfaches. Beweis: Einvernahme des Einschreiters, einzuholendes Sachverständigengutachten Der Antrag auf Einstellung…

…jenem Betrag, den ein ordentlicher Geschäftsführer für die Anteilsabtretung verlangt hätte und dem tatsächlich vereinbarten Abtretungsbetrag zum Nominalwert. Das subjektive Tatbild der verdeckten Ausschüttung kann auch aus den steuerlichen Folgen der unterpreisigen Beteiligungstransaktion erschlossen werden. Zudem unterließ es Herr BB als Empfänger der Vorteilszuwendung, das…

…Laut Betriebsprüfungsbericht aus 2008 ist weiters ersichtlich, dass die BrancheZ an die Ehefrau von Herrn XY nicht fremdüblich (unterpreisig) verpachtet wurde, der wirtschaftliche Hintergrund und Kundenstock der BrancheZ einige Etablissements in Gürtelnähe gewesen sein sollen und hinsichtlich des späteren Weiterverkaufes der BrancheZ ebenfalls eine Selbstanzeige…

…dem Ausrufungspreis, der in der Regel der halbe Schätzwert ist. Selbst, wenn der Verkauf unterpreisig erfolgt wäre, änderte sich angesichts der Höhe des Gesamtverlustes nichts an der Gesamtbeurteilung. Mangels vorhandener Aufzeichnungen war das Ergebnis der wirtschaftlichen Betätigung der Bw gemäß § 184 BAO zu schätzen. Eine…

…nach sich zieht. Die sich auf einen Kundenstock gründenden (Beendigungs-)Ansprüche sind im fortbestehenden Einzelunternehmen des Herrn Bw.verblieben. In diesem Sinne wurde das einzelunternehmerische Engagement in die GmbH weder (vorgeblich unterpreisig) veräußert noch eingelegt. Der Betrieb des Einzelunternehmens des Herrn Bw. wurde nicht veräußert…

…und weise per Oktober 2008 einen Verlust vor AfA von rund € 40.000,00 aus. Die Bw. sei daher gezwungen einen gebrauchten LKW weitaus unterpreisig abzustoßen um die Existentgefährdung abzuwehren. Zudem sei anlässlich der Prüfung im Jahre 2005 das Ergebnis besprochen worden. Die Behauptung…

…Schwesterunternehmen, der GBau, durch ein Unternehmen, welches vom Bruder des Bw beherrscht wurde, Schotter aus der Grube 3 erheblich unterpreisig verschafft wurde. Der Betrag wurde aber nicht dafür bezahlt, dass der Bw der W Verfügungsmacht am Schotter einräumt, einen Verschaffungsanspruch daran oder ein Abbaurecht verschafft…

…von einem Juwelier schätzen lassen, wobei es sich herausgestellt habe, dass diese keineswegs unterpreisig angeboten worden seien. Frau ES sei dem Bf gegenüber jahrelang als Österreicherin sowie als selbständige Designerin und Geschäftsfrau aufgetreten und habe bei ihm den Eindruck erweckt, dass sie offenbar schon jahrelang…

…diesbezüglich aber eine Einzelfallbetrachtung anzustellen sei, da Intention des Gesetzgebers nicht sein könne, den Steuerpflichtigen durch ein zu enges Zeitkorsett zu zwingen, die (uU schwer verkäuflichen) Wirtschaftsgüter unterpreisig zu übertragen, nur um die entsprechenden Steuervergünstigungen des § 24 iVm § 37 EStG 1988 nicht zu verlieren. Über…

…von den Firmen A. und M. aufgestellten Behauptungen, warum man es sich hätte leisten können, unterpreisig zu verkaufen, nicht zutreffen könnten. Also gerade bei der Beurteilung der Umsatzsteuervoranmeldungen hätte erkannt werden müssen, dass darin Daten eingetragen gewesen wären, die nicht nur formal, sondern auch inhaltlich…