…im Recht. Enthält doch die Berufung gegen den Zinsenbescheid vom 9. März 2004 das ausdrückliche Begehren, "die irrtümlich unterlassene Verrechnungsweisung vorzunehmen". Bei verständiger Würdigung dieser Parteienerklärung ist die als Berufung bezeichnete Eingabe, in der die Festsetzung der Nachforderungszinsen in Höhe von Null beantragt wurde, auch…

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht ist die mit Eventualvorsatz unterlassene Entrichtung der Lohnabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Ob dem Bw. eine vorsätzliche Handlungsweise in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe einer ordnungsgemäßen Meldung der Lohnabgaben nachgewiesen werden…

…Zwar seien immer wieder Zahlungen zu verzeichnen gewesen, die jedoch mangels der damit verbundenen Verrechnungsweisung zur Abdeckung des ältesten Rückstandes herangezogen worden seien. In seiner nach Einleitung des Finanzstrafverfahren eingebrachten schriftlichen Rechtfertigung vom 5. Februar 1999 habe der Bw. durch seinen damaligen steuerlichen Vertreter ausgeführt…

…wäre maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Die seitens des Bw. angeführte Anzahlung von € 50.431,35 hätte mangels Verrechnungsweisung nicht auf die Lohnsteuer 11/2010 und 12/2010 angerechnet werden können. Die Zahlung wäre gemäß § 214 Abs. 1 BAO…

…Der Bw. habe im Haftungsbescheid geltend gemachte Abgaben entrichtet, das Finanzamt habe die Verrechnungsweisung aber negiert und die Einzahlung als Saldozahlung verrechnet. Da die kaufmännischen Agenden der GmbH an den Mehrheitsgesellschafter Z übertragen waren, wäre nach der Ansicht des Vertreters des Bw. eine Haftung des…

…des Unternehmens soweit wie ihm zumutbar, sämtliche Abgaben, Steuern und sonstige Gebühren, wenn auch mit Verspätung entrichtet habe. Die Strafbehörde erster Instanz habe es unterlassen, die Zahlungseingänge hinsichtlich Umsatzsteuer für den gegenständlichen Zeitraum zu prüfen. Tatsächlich habe die Fa. K-GmbH durch den Geschäftsführer Zahlungen…

…sie die geforderte Deklaration des Verwendungszweckes wegen unzureichender Information unterlassen. Anlässlich einer Vorsprache beim Informationsschalter des Finanzamtes im November 2009 sei diese Unterlassung auch nicht beanstandet worden. Die Bw. beantragte daher den Formalfehler der unterlassenen Verrechnungsweisung am Zahlschein zu entschuldigen und die erfolgte Zahlung von…

…er die geforderte Deklaration des Verwendungszweckes wegen unzureichender Information unterlassen. Anlässlich einer Vorsprache beim Informationsschalter des Finanzamtes im November 2009 sei diese Unterlassung auch nicht beanstandet worden. Der Bw. beantragte daher den Formalfehler der unterlassenen Verrechnungsweisung am Zahlschein zu entschuldigen und die erfolgte Zahlung von…

…sie die geforderte Deklaration des Verwendungszweckes wegen unzureichender Information unterlassen. Anlässlich einer Vorsprache beim Informationsschalter des Finanzamtes im November 2009 sei diese Unterlassung auch nicht beanstandet worden. Die Bw. beantragte daher den Formalfehler der unterlassenen Verrechnungsweisung am Zahlschein zu entschuldigen und die erfolgte Zahlung von…

…Dies ist jedoch nicht der Fall. Gerade durch die vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeiten der Bekanntgabe einer Anzahlung sowie der nachträglichen Erteilung einer irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung vermögen ein derartiges Ergebnis hintanzuhalten. Im gegenständlichen Fall kam es zur Zinsenvorschreibung somit nicht aufgrund einer verfassungsrechtlich bedenklichen Regelung des…

…gemäß § 214 Abs. 5 BAO gestellt, die Rechtsfolgen einer irrtümlich nicht erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben und die irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisungen nachgeholt. Insoweit die Säumniszuschläge darauf basieren, dass die näher genannten Zahlungen nicht entsprechend ihrer Zweckbestimmungen den Buchungen auf dem Abgabenkonto der Bw. zugeordnet worden seien, werde…

…den Abgabepflichtigen erweiterte Antragsrechte dahingehend bestehen, dass er bei der irrtümlichen Unterlassung von Verrechnungsweisungen bei Zahlungen binnen drei Monaten ab dem Tag, an dem diese Zahlung erfolgte, beantragen kann, die Rechtsfolgen der irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen. Zu diesen Rechtsfolgen gehören auch Säumniszuschläge…

…Abgabenvorschreibung und der Summe der Vorauszahlungen sowie entrichteter Anzahlungen errechnet. Die Gesetzesbestimmung berücksichtigt somit nicht aus welchen Gründe im Einzelfall eine Bekanntgabe von Anzahlungen bzw. Widmung des Abgabenguthabens mittels Verrechnungsweisung unterlassen wurde. Damit hat der Gesetzgeber dargetan, dass er ein diesbezügliches Verschulden als unmaßgeblich erachtet.…

…sowie entrichteter Anzahlungen errechnet. Die Gesetzesbestimmung berücksichtigt somit nicht, aus welchen Gründen im Einzelfall eine Bekanntgabe von Anzahlungen bzw. Widmung des Abgabenguthabens mittels Verrechnungsweisung unterlassen wurde. Damit hat der Gesetzgeber dargetan, dass er ein diesbezügliches Verschulden als unmaßgeblich erachtet. Bei der Verzinsung, die sich aus…

…Höhe von 13.000,00 € erfolgte zum einen erst am 10. Februar 2003, zum anderen wurde bei Überweisung dieses Betrages eine so genannte Verrechnungsweisung unterlassen und als Folge der Verrechnungsregeln des § 214 Abs. 1 BAO die von der Selbstanzeige betroffene Umsatzsteuer für den Monat…

…dass die Vorsteuerüberhänge zu Guthaben geführt hätten, die für die Abfuhr der gesetzlichen Lohnabgaben zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt ausreichend gewesen seien. Irrtümlich habe die zuständige Sachbearbeiterin jedoch vereinzelt die erforderlichen Verrechnungsweisungen unterlassen, die zur korrekten Verbuchung der Lohnabgaben geführt hätten. Die für Dezember 2006 versehentlich nicht…

…2004 nach Abgaben und Zahlungen im Akt nicht mehr auffindbar, sodass ein Nachweis, ob die entsprechenden Verrechnungsweisungen für die Lohnabgaben des Jahres 2002 erfolgt sind oder vom Bw. schuldhaft unterlassen wurden, nicht geführt werden kann. Der Berufung war daher hinsichtlich der Lohnabgaben des Jahres 2002…

…von S 1,624.355,-- herangezogen. Begründet wurde dieser Haftungsbescheid damit, dass es der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer unterlassen habe, dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben der Fa. H GmbH entrichtet werden. Dies stelle ein Verschulden dar, weshalb die Haftung geltend zu machen war.…

…Lohnsteuer nicht an das Finanzamt entrichtet. Zur ordnungsgemäßen Entrichtung gehöre es auch dazu, dass im Zuge von Zahlungen die entsprechende Verrechnungsweisung gegeben wird. Da im gegenständlichen Fall diese unterlassen worden sei, und daher die Lohnsteuer 11/01 uneinbringlich wurde, hafte der Berufungswerber für die nicht…

…zwar gemäß § 214 Abs.4 BAO die Berechtigung einräumt, eine Verrechnungsweisung zu erteilen, eine derartige aber der Aktenlage nicht zu entnehmen ist und auch nicht behauptet wurde. Hinsichtlich der strafrelevanten Lohnabgaben (tatsächlich bis einschließlich jeweils Mai 2004) ist die Beweislage eindeutig: Dem Beschuldigten, einem seit…