…alle zusammengefasst verbuchten Abgaben schuldender Abgabepflichtiger eine auf ihn lautende Zahlungswidmung irrtümlich unterlassen hat. Rz 730: Der Anwendungsbereich des § 214 Abs. 5 BAO bezieht sich auf alle nach § 214 Abs. 4 und 7 BAO zulässigen Verrechnungsweisungen und Zahlungswidmungen. Rz 731: Die Zulassung der Berichtigung einer…

…Zahlungen oder sonstiger Gutschriften auf erst später der Abgabenbehörde bekannt gewordene Abgabenschuldigkeiten ist somit grundsätzlich ausgeschlossen. Rz 705: Abweichend von diesem Grundsatz erfolgen Umwidmungen jedoch insbesondere in folgenden Fällen: Berichtigung einer irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung (§ 214 Abs. 5 erster Unterabsatz BAO). Nachholung einer irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung (…

…7 letzter Satz ermöglicht jedoch, eine - ausdrückliche - Widmung der Zahlung für Rechnung eines (bestimmten) Gesamtschuldners innerhalb von drei Monaten mit den gleichen Wirkungen wie im Fall einer irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung (siehe Rz 732 bis Rz 738) nachzuholen. Rz 748: In Fällen, in denen für einen…

…die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Rechtsfolgen der irrtümlich unterlassenen Verrechnungsweisung gegeben sind. Da das Bundefinanzgericht nach § 279 BAO von Formalentscheidungen abgesehen immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden hat war die im Vorlageantrag nachgeholte Verrechnungsweisung bei der Beschwerdeentscheidung entsprechend zu berücksichtigen…

…im Recht. Enthält doch die Berufung gegen den Zinsenbescheid vom 9. März 2004 das ausdrückliche Begehren, "die irrtümlich unterlassene Verrechnungsweisung vorzunehmen". Bei verständiger Würdigung dieser Parteienerklärung ist die als Berufung bezeichnete Eingabe, in der die Festsetzung der Nachforderungszinsen in Höhe von Null beantragt wurde, auch…

…eines Jahres) 1.5.3. § 201 Abs. 2 Z 2 BAO (Antrag innerhalb der Jahresfrist) 1.5.4. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO (unterlassene Selbstberechnung) 1.5.5. § 201 Abs. 2 Z 3 (Wiederaufnahmsgründe) 1.5.6. Sinngemäße Anwendung des § 293b BAO (§ 201 Abs…

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht ist die mit Eventualvorsatz unterlassene Entrichtung der Lohnabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Ob dem Bw. eine vorsätzliche Handlungsweise in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe einer ordnungsgemäßen Meldung der Lohnabgaben nachgewiesen werden…

…da dieser den Betrag nicht zuordnen konnte, so muss festgestellt werden, dass diese Entrichtung keinerlei Verrechnungsweisung aufwies und überdies erst am 23.05.2017 erfolgte, also mehr als 15 Monate nach dem Fälligkeitstag. Wenn in der Beschwerde vorgebracht wird, dass die im Zeitraum 12/2016…

…Zwar seien immer wieder Zahlungen zu verzeichnen gewesen, die jedoch mangels der damit verbundenen Verrechnungsweisung zur Abdeckung des ältesten Rückstandes herangezogen worden seien. In seiner nach Einleitung des Finanzstrafverfahren eingebrachten schriftlichen Rechtfertigung vom 5. Februar 1999 habe der Bw. durch seinen damaligen steuerlichen Vertreter ausgeführt…

…dies von der Bf. zu behaupten und zu beweisen gewesen. Im Hinblick auf die unterlassene Behauptung und Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten kommt eine Beschränkung der Haftung der Bf. bloß auf einen…

…Bescheiden angeführt sind? Es wurde gegen den ablehnenden eingebrachten Einspruch und gegen das im Grundbuch eingetragenem Eigentum ohne jegliche Zustimmung dennoch von der Behörde eine Bewilligung erteilt und somit wurde durch die unterlassene Verfahrenshandlung von der verwalteten Behörde die Sachlage über das unantastbare Eigentum gestellt ? …

…2010 vorgelegt, dies zum Beweis dafür, dass sich der Stand der Altverbindlichkeiten innerhalb dieses Zeitraumes, in dem die Finanzverwaltung durch Zahlungen mit und ohne Verrechnungsweisung rund 159.000,00 Euro erhalten habe, nicht in diesem Ausmaß verändert habe. Darüber wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1…

…wäre maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Die seitens des Bw. angeführte Anzahlung von € 50.431,35 hätte mangels Verrechnungsweisung nicht auf die Lohnsteuer 11/2010 und 12/2010 angerechnet werden können. Die Zahlung wäre gemäß § 214 Abs. 1 BAO…

…Der Bw. habe im Haftungsbescheid geltend gemachte Abgaben entrichtet, das Finanzamt habe die Verrechnungsweisung aber negiert und die Einzahlung als Saldozahlung verrechnet. Da die kaufmännischen Agenden der GmbH an den Mehrheitsgesellschafter Z übertragen waren, wäre nach der Ansicht des Vertreters des Bw. eine Haftung des…

…des Unternehmens soweit wie ihm zumutbar, sämtliche Abgaben, Steuern und sonstige Gebühren, wenn auch mit Verspätung entrichtet habe. Die Strafbehörde erster Instanz habe es unterlassen, die Zahlungseingänge hinsichtlich Umsatzsteuer für den gegenständlichen Zeitraum zu prüfen. Tatsächlich habe die Fa. K-GmbH durch den Geschäftsführer Zahlungen…

…festgesetzten USt-Bescheiden verrechnet wurden. Aufgrund des Insolvenzverfahrens und der vorangegangenen Aussetzung geht das BFG davon aus, dass der Verrechnung der Zahlungseingänge mit aushaftender USt 7/2018 - 2/2019 entsprechende Verrechnungsweisungen zugrunde lagen (§ 212a (8) BAO). Aktuell haftet noch ein vollstreckbarer Betrag von 1.339…

…festgesetzten USt-Bescheiden verrechnet wurden. Aufgrund des Insolvenzverfahrens und der vorangegangenen Aussetzung geht das BFG davon aus, dass der Verrechnung der Zahlungseingänge mit aushaftender USt 7/2018 - 2/2019 entsprechende Verrechnungsweisungen zugrunde lagen (§ 212a (8) BAO). Aktuell haftet noch ein vollstreckbarer Betrag von 1.339…

…festgesetzten USt-Bescheiden verrechnet wurden. Aufgrund des Insolvenzverfahrens und der vorangegangenen Aussetzung geht das BFG davon aus, dass der Verrechnung der Zahlungseingänge mit aushaftender USt 7/2018 - 2/2019 entsprechende Verrechnungsweisungen zugrunde lagen (§ 212a (8) BAO). Aktuell haftet noch ein vollstreckbarer Betrag von 1.339…

…habe. Es wäre daher seine Sache gewesen, für eine zeitgerechte Lohnsteuerabfuhr Sorge zu tragen. Er hingegen habe fälligen Lohnsteuerbeträge dem Finanzamt gemeldet, eine Abfuhr jedoch unterlassen. Es werde in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass der Arbeitgeber gemäß § 78 Abs. 3 EStG für den Fall, dass…

…trifft zwar zu, dass es unter dem Gesichtspunkt des dem Vertreter vorzuwerfenden Verschuldens an der Verletzung der Vertreterpflichten beachtlich ist, wenn er aufgrund eines Rechtsirrtums die Entrichtung der Abgaben unterlassen hat und ihm ausnahmsweise ein solcher Rechtsirrtum nicht vorwerfbar wäre. Dass ein derartiger, nicht vorwerfbarer…