…BAO, seitens der Abgabenbehörde erster Instanz Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen worden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können, weswegen der angefochtene Bescheid vom Unabhängigen Finanzsenat unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben war. Wien, 8. Oktober…

…Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich…

…falle das nicht in den Verantwortungsbereich seiner Mandantin. Seitens des Finanzamtes wurde nochmals auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach auch unterlassene Erhebungen des Finanzamtes eine Wiederaufnahme nicht hindern würden, soferne neue Tatsachen hervor kämen. Die neuen Tatsachen seien aus der Sicht des Finanzamtes im…

…Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden…

…der Gesamtsumme der in den nachträglichen Voranmeldungen offen gelegten Zahllasten von € 13.396,48 und der strafrelevant verbleibenden Gesamtsumme auf Basis der Erhebungen des Betriebsprüfers von € 24.484,64 (Umsätze Barbetrieb netto € 123.902,13 zuzüglich 5/6 Umsätze Separees laut Betriebsprüfung…

… 289 Abs. 1 BAO gegeben. Die Unterlassung dahingehender Ermittlungen war aus objektiver Sicht auch wesentlich, weil die vorangeführten Maßnahmen, wie zB. Besichtigung des Arbeitszimmers, weiter reichende Erhebungen erfordern, die infolge ihres Umfanges nur im Organisationsrahmen des Finanzamtes verfahrensökonomisch abzuwickeln sind. Überdies ist Zweck des Instituts…

…Die Behörde habe kein Recht, wenn der Inhalt der Vereinbarung zu Zweifeln Anlass gebe, die Vereinbarung zwischen Angehörigen ohne weitere Erhebungen nicht anzuerkennen. Im Zuge einer früheren Einkommensteuererklärung sei das Finanzamt Wels auch insofern in dieser gesetzeskonformen Weise korrekt vorgegangen, als es ihr die Gelegenheit…

…eingebrachten Berufung vom 17. Oktober 2002 lediglich beantragt, "die Einkommensteuerbescheide für 1999 und 2000 wiederaufzunehmen." Weitere Ausführungen zur Wiederaufnahme enthält dieses Schreiben nicht. Der Bw. hat es somit unterlassen, - die Umstände zu bezeichnen, auf die der Antrag gestützt wird; - Angaben zu machen, die zur Beurteilung…

…Inland, allfällige weitere Unterkunftsmöglichkeit(en) des Bws. etwa am Betriebsgelände des Arbeitgebers oder in dessen Nähe, die steuerliche Relevanz von Einkünften der Lebenspartnerin stellen noch anzustellende Erhebungen bei den gegenständlichen Veranlagungen dar. Es ist Sache des Finanzamtes zu beurteilen, ob die Angaben des Bw. oder…

…zu erhellen, war im gegenständlichen Fall mit einer Zurückverweisung des Verfahrens an die Finanzstrafbehörde I. Instanz vorzugehen. Im Zuge dieser Erhebungen besteht auch für den Amtsbeauftragten die Möglichkeit, die dem Beschuldigten zugeschriebenen Steuerbeträge mit den Vorschreibungen auf dem Abgabenkonto der I GmbH abzustimmen, da die…

…wurde u.a ausgeführt, dass hinsichtlich der zentralen Frage, ob ein Vertrag der Firma Ing. J.S. Baugesellschaft mbH mit der Verkäuferin übernommen worden sei, keine Erhebungen vorgenommen worden wären. Weiters, dass Anzahlungen von dritter Seite zu berücksichtigen wären, ergebe sich daraus, dass ansonsten eine…

…auf das die Werklohnzahlungen geflossen sind, von der Eröffnung bis zur Schließung zu erheben und allenfalls noch vorhandene Originalschriftstücke idZ sicherzustellen. 4.) Der Bw. verlangt Akteneinsicht und Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Erhebungsergebnisse des Finanzamtes vorliegen (Vorhaltsbeantwortung, 5. Juli 2002). Vorhalt (4. Juli 2003): Mit…

…185 Abs. 1 lit. a FinStrG aF pauschal mit € 363,00 bestimmt. Begründend verwies der erkennende Senat im Wesentlichen darauf, dass finanzstrafbehördliche Erhebungen, nämlich durchgeführte Gasölkontrollen bei der X-KG und Verdächtigen-Einvernahmen vom 15. Oktober 2007 und das anschließend zur genannten StrNr. gegen…

…der Bw. der Erstbehörde in der Berufung noch verschiedene Verfahrensmängel vorgeworfen. Diese habe die Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitsfindung verletzt, indem sie etwa keinerlei Erhebungen bei seinen Geschäftspartnern, hinsichtlich der angezweifelten Datumsangaben, oder bei der iranischen Botschaft in Österreich, bezüglich der Abwicklung von Grundstückstransaktionen im Iran…

Dem Vorwurf des Bw., die Behörde sei den von der Partei beantragten Erhebungen (Ausheben des Inhabers einer konkreten Telefonnummer, Beschaffung von Daten über das der Behörde angebliche bekannte anonyme Sparbuch, Zeugeneinvernahme) nicht nachgekommen, ist entgegenzuhalten, dass die konkreten Telefonnummern sehr wohl behördlich verfolgt wurden. Dies…

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge diverser Prüfungshandlungen, gerichtlicher Erhebungen und Telefonüberwachungen zahlreicher Personen (sog. großer Lauschangriff) ergab sich u.a…

…Mit Bescheid vom 3. Juni 2003 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen ab. Im Wesentlichen wurde zur Begründung ausgeführt, dass die Nachsicht nicht dazu diene, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen. Diesbezüglich werde auf den eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO vom 13. Jänner 2003 verwiesen…

…des Grund und Bodens und die Nutzungsdauer beim Objekt (Zinshaus1-Adresse). Zu anderen Fragen seien noch ergänzende Erhebungen vereinbart worden (Nachreichung einer Rechnung zur Dachreparatur bei einem weiteren Mietobjekt des Bw in der (Zinshaus3-Adresse), Klärung einer allfälligen Nachförderung für begünstigte Herstellungsaufwendungen durch die Landesregierung)…

…Dezember 2007 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe I) Verfahren vor dem Finanzamt (FA) 1. Erhebungen des FA im Innendienst Der Berufungswerber (Bw) betrieb im Berufungszeitraum eine so genannte "Begleitagentur". Mit Aktenvermerk vom 16. Mai 2003 hielt das Finanzamt (FA) fest…

…bestand. Zudem wurde diese Prüfung für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens durchgeführt. Rechtsgrundlage des Prüfungsauftrages war § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG. Erhebungen "für Zwecke von Finanzstrafverfahren" dienen aber nicht der Abgabenerhebung (BMF, SWK 2005, S 66; Ritz, BAO3, § 299 Tz 30; UFS 4…