…BAO, seitens der Abgabenbehörde erster Instanz Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen worden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können, weswegen der angefochtene Bescheid vom Unabhängigen Finanzsenat unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben war. Wien, 8. Oktober…

…Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich…

…falle das nicht in den Verantwortungsbereich seiner Mandantin. Seitens des Finanzamtes wurde nochmals auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach auch unterlassene Erhebungen des Finanzamtes eine Wiederaufnahme nicht hindern würden, soferne neue Tatsachen hervor kämen. Die neuen Tatsachen seien aus der Sicht des Finanzamtes im…

…Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Abs 2: Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben. …

… 4. wenn gemäß §§ 12 oder 13 Einwendungen erhoben werden; 5. wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderlichen Erhebungen nicht unverzüglich stattfinden können; 6. wenn ein Antrag gemäß § 15 eingebracht wurde; 7. [...]." Zum Verhältnis zwischen der AbgEO…

…ist es Sinn und Zweck der Regelung des § 1a Wiener Parkometergesetz (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006), der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wiener Parkometergesetz (nunmehr …

…des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs 1 leg cit) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist dann unzulässig…

…Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden…

…der Gesamtsumme der in den nachträglichen Voranmeldungen offen gelegten Zahllasten von € 13.396,48 und der strafrelevant verbleibenden Gesamtsumme auf Basis der Erhebungen des Betriebsprüfers von € 24.484,64 (Umsätze Barbetrieb netto € 123.902,13 zuzüglich 5/6 Umsätze Separees laut Betriebsprüfung…

… 289 Abs. 1 BAO gegeben. Die Unterlassung dahingehender Ermittlungen war aus objektiver Sicht auch wesentlich, weil die vorangeführten Maßnahmen, wie zB. Besichtigung des Arbeitszimmers, weiter reichende Erhebungen erfordern, die infolge ihres Umfanges nur im Organisationsrahmen des Finanzamtes verfahrensökonomisch abzuwickeln sind. Überdies ist Zweck des Instituts…

…verantwortlich. Sinn und Zweck der Regelung des § 2 Wiener Parkometergesetz ist es, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 2 Wiener Parkometergesetz erteilte Auskunft darf daher weder in…

…Bf.: Ja. V: Hat es dazu Gespräche gegeben? Wurden Sie von der Steuerberatung darauf aufmerksam gemacht, dass bei Unterlassen der Versteuerung der Umsätze im Ausland in Österreich eine Vorsteuerkürzung vorgenommen werden muss? Wusste die Steuerberatungskanzlei, dass die Rechnungen im Land von dem aus die Beförderung…

…Die Behörde habe kein Recht, wenn der Inhalt der Vereinbarung zu Zweifeln Anlass gebe, die Vereinbarung zwischen Angehörigen ohne weitere Erhebungen nicht anzuerkennen. Im Zuge einer früheren Einkommensteuererklärung sei das Finanzamt Wels auch insofern in dieser gesetzeskonformen Weise korrekt vorgegangen, als es ihr die Gelegenheit…

…eingebrachten Berufung vom 17. Oktober 2002 lediglich beantragt, "die Einkommensteuerbescheide für 1999 und 2000 wiederaufzunehmen." Weitere Ausführungen zur Wiederaufnahme enthält dieses Schreiben nicht. Der Bw. hat es somit unterlassen, - die Umstände zu bezeichnen, auf die der Antrag gestützt wird; - Angaben zu machen, die zur Beurteilung…

…Inland, allfällige weitere Unterkunftsmöglichkeit(en) des Bws. etwa am Betriebsgelände des Arbeitgebers oder in dessen Nähe, die steuerliche Relevanz von Einkünften der Lebenspartnerin stellen noch anzustellende Erhebungen bei den gegenständlichen Veranlagungen dar. Es ist Sache des Finanzamtes zu beurteilen, ob die Angaben des Bw. oder…

…bei der Behörde auch tatsächlich eingelangt ist. Diesbezüglich sei die Partei beweispflichtig. Gegen dieses Straferkenntnis wurde Beschwerde erhoben. Es sei unrichtig, dass der Bf es unterlassen habe, dem schriftlichen Verlangen der Behörde, innerhalb von zwei Wochen bekannt zu geben, wem er den PKW zum angefragten…

…zu erhellen, war im gegenständlichen Fall mit einer Zurückverweisung des Verfahrens an die Finanzstrafbehörde I. Instanz vorzugehen. Im Zuge dieser Erhebungen besteht auch für den Amtsbeauftragten die Möglichkeit, die dem Beschuldigten zugeschriebenen Steuerbeträge mit den Vorschreibungen auf dem Abgabenkonto der I GmbH abzustimmen, da die…

…wurde u.a ausgeführt, dass hinsichtlich der zentralen Frage, ob ein Vertrag der Firma Ing. J.S. Baugesellschaft mbH mit der Verkäuferin übernommen worden sei, keine Erhebungen vorgenommen worden wären. Weiters, dass Anzahlungen von dritter Seite zu berücksichtigen wären, ergebe sich daraus, dass ansonsten eine…

…auf das die Werklohnzahlungen geflossen sind, von der Eröffnung bis zur Schließung zu erheben und allenfalls noch vorhandene Originalschriftstücke idZ sicherzustellen. 4.) Der Bw. verlangt Akteneinsicht und Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Erhebungsergebnisse des Finanzamtes vorliegen (Vorhaltsbeantwortung, 5. Juli 2002). Vorhalt (4. Juli 2003): Mit…

…185 Abs. 1 lit. a FinStrG aF pauschal mit € 363,00 bestimmt. Begründend verwies der erkennende Senat im Wesentlichen darauf, dass finanzstrafbehördliche Erhebungen, nämlich durchgeführte Gasölkontrollen bei der X-KG und Verdächtigen-Einvernahmen vom 15. Oktober 2007 und das anschließend zur genannten StrNr. gegen…