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UFSG RV/0252-G/05Referenzzeitraum für die Investitionszuwachsprämie bei unterjähriger Abspaltung zur Neugründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2006

…auch Rumpfwirtschaftsjahre als Wirtschaftsjahre zu betrachten seien. Diese Sichtweise der Bw. wird durchaus geteilt. Doch führt der unterjährige Umgründungsvorgang, also die Abspaltung zur Neugründung zum Zwecke der Betriebsübertragung auf die Bw., im Jahr 2000 wegen der Gesamtrechtsnachfolge der Bw. und der Bilanzstichtagsidentität nicht zu zwei…

UFSW RV/1945-W/03Fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters, Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2004Teil 1/2

…ausgenommen der Vertretung vor den Finanzbehörden, den Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Verwaltungsgerichtshof; der Vertretung und der Abgabe von Erklärungen in Angelegenheiten der unterjährigen Umsatzsteuervoranmeldungen; der kalkulatorischen Buchhaltung (Kalkulation); ... sowie den damit zusammen hängenden Beratungsleistungen. Gleichzeitig erteile(n) ich (wir) die Ermächtigung zum Empfang von Schriftstücken…

UFSG RV/0072-G/06Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Pauschalierungsverordnung BGBl. II Nr. 227/1999 (für Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2006

…§ 2 Abs. 1 Z 2 der Gaststätten- und Beherbergungspauschalierungsverordnung im Falle einer unterjährigen umgründungssteuerlichen Betriebseinbringung bei Vorliegen von Rumpfwirtschaftsjahren etwa eine Zusammenrechnung des Rumpfwirtschaftsjahres des Rechtsvorgängers mit jenem des Rechtsnachfolgers vorzunehmen bzw. das letzte volle Kalenderjahr heranzuziehen wäre. Die Verordnung spricht explizit von "Wirtschaftsjahr" und…

UFSW RV/2542-W/11Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG): Anschaffung durch eine GmbH wirkt nicht auf das nach Art. III UmgrStG eingebrachte Einzelunternehmen zurück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…denen zufolge bei unterjährigen rückwirkenden Umgründungsstichtagen begünstigte Wirtschaftsgüter bis zu jenem Tag angeschafft werden könnten, bis zu welchem sie ohne rückwirkende Umgründung beim übertragenden Rechtsträger angeschafft hätten werden können. Im daraufhin erlassenen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 7.6.2011 wurde der FBiG in Höhe von 16…

UFSW RV/1250-W/02Maßgebliches Wirtschaftsjahr für den Beginn der verschmelzungsbedingten Firmenwertabschreibung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2006

…oben ausgeführt, entspricht dies bei Stichtagen 31. Dezember regelmäßig auch dem folgenden Veranlagungszeitraum. Bei unterjährigen Stichtagen - wie im vorliegenden Fall - treffe dies jedoch nicht zu, da gemäß dem Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. Juni 1994 auch ein Rumpfwirtschaftsjahr als Wirtschaftsjahr i.S. der…

UFSW RV/1321-W/02Firmenwertabschreibung nach Fusion (Art. I UmgrStG); Empfängernennung nach § 162 BAO; Gesellschafterdarlehen - Zinsaufwand verdeckte Ausschüttung; Verspätungszuschlag iVm ZM
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2004Teil 1/2

…Null abzuschreiben gewesen sei. Aus der Argumentation der Bw. sei ersichtlich, dass die Umsätze bereits seit dem Jahr 1991 rückläufig und im Jahr 1992 ein unterjähriger Umsatzrückgang von rund 1/3 zu verzeichnen gewesen seien. Den Umsatzrückgang habe die Bw. damit begründet, dass im damaligen…

UFSI RV/0188-I/02Rückwirkende Gründung einer unechten stillen Gesellschaft, Nachweis des positiven Verkehrswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2003

…und des M.P. zu einer atypisch stillen Gesellschaft gemäß Art. IV des Umgründungssteuergesetzes in Kenntnis gesetzt. Für den Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 31. Juli 1996 hatte die A.GmbH einen Fehlbetrag von -523.496,33 S zu verzeichnen, die Umsatzerlöse hatten sich…

UFSW RV/2777-W/02Einbringung von stillen Mitunternehmeranteilen an einer real überschuldeten Adressmarketing-GmbH in eine AG als steuerpflichtiger Tausch gemäß §6 Z14 lit a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007Teil 1/2

… 13 Abs 1 UmgrStG vom 30. September 1996) und dieser Vorgang in der Steuererklärung der atypStillGes unter Berufung auf Art III Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) unter Hinweis auf das Vorliegen eines positiven Verkehrswertes der Geschäftsherrin (§ 12 UmgrStG in der 1995 geltenden Fassung) steuerneutral behandelt. Anmerkung: In späteren…

UFSW RV/1725-W/11Vorliegen einer steuerlich neutralen Einlage im Sinn des § 8 Abs. 1 KStG 1988; Fremdfinanzierung einer Einlagenrückzahlung führt nicht zu Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…Die Bw. erfasste diesen Forderungsverzicht in einer ungebundenen Kapitalrücklage. Diese aus dem Forderungsverzicht von der Bw. unterjährig gebildete Kapitalrücklage wurde zum Bilanzstichtag 5. Dezember 2004 in Höhe von € 25,000.000 erfolgswirksam aufgelöst. Mit Umlaufbeschluss vom 22. Dezember 2004 wurde eine Dividende für das…

UFSZ3K ZRV/0007-Z3K/05Aufnahme von Bierbeständen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.06.2005

…16932/99, die Bewilligung zur Führung eines Bierlagers mit 3. Jänner 2000 erteilt. Mit 1. August 2002 erfolgte die Umgründung dieses Unternehmens in die Bf., die auch Gesamtrechtsnachfolgerin der B-GmbH ist. Aufgrund von Prüfungsaufträgen des Hauptzollamtes Salzburg, Abteilung Verbrauchsteuern und Monopole, vom 17. Dezember…

UFSW RV/0996-W/07Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 1/7

…Gesellschaft als außerordentliche Abschreibung in Höhe von ATS 3.293.445,30 werden im Jahr 2001 außerbilanziell hinzugerechnet, da sie von der Rückwirkungsfiktion nach dem Umgründungssteuerrecht erfasst ist. 16. Bw Beteiligungs GmbH BRD 2000 Im Rechenwerk der geprüften Gesellschaft finden sich Eingangsrechnungen der Bw Beteiligungs…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 1/2

…000,- S erfolgte erstmals am 27.11.1993 eine Eintragung des Unternehmens im Firmenbuch. Im Jahr 1994 wurde der Betrieb unter Anwendung der Bestimmungen des UmgründungssteuerG 1991 (UmgrStG) rückwirkend zum Stichtag 1.1.1994 in eine GmbH eingebracht und sodann in Form einer Besitz- bzw…

UFSW RV/0996-W/07Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010Teil 6/7

…TZ wird jedoch mit maximal 1.000 (eintausend) Mannstunden pro Jahr limitiert. Laufzeit 1. TZ geht diese Beteiligung nur auf Basis einer unterjährigen Rückzahlung des eingesetzten Beteiligungskapitals ein. 2. Die Rückzahlung des Kapitals hat daher bis längstens 27.12.2000 [Anm: Vereinbarung vom 19.5…

UFSW RV/0600-W/04Verdeckte Gewinnausschüttung, Fremdvergleich, Schuldschein, Rückforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.03.2006

…hätte. Damals hätte es noch höhere Zinssätze von 3,5 oder mehr Prozent gegeben. Dieses Sparbuch wäre dann auch zu dem Zeitpunkt fortgeführt worden, zu dem eine Umgründung in eine GesmbH erfolgt wäre. Er betonte aber, dass die Beträge dennoch Betriebsvermögen der Gesellschaft darstellten, erst…

UFSW RV/3740-W/02Keine Abzugsfähigkeit von Prozesskosten und Haftungsinanspruchnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.09.2003Teil 1/2

…Einerseits habe der Bw. für diese Gesellschaft als Geschäftsführer tätig sein wollen, andererseits sollte jedoch im Sinne des Art. IV des Umgründungssteuergesetzes die betriebliche Tätigkeit in Form einer Personengesellschaft stattfinden. Zu diesem Schritt sei es jedoch nicht mehr gekommen, weil der Bw. im Zuge seiner…

UFSW RV/1464-W/12Antrag auf Wiederaufnahme von Einkommensteuerverfahren in Zusammenhang mit irrtümlich nicht abgesetzten Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…habe man erfahren, dass dies so sei. Die Bw mache die unterjährigen Buchungen selbst und übergebe die Daten der Steuerberatung für den Jahresabschluss. Der einzige Hinweis für die Nichtabsetzung ab 2005 sei der im Archiv desSteuerberaters gefundene Vermerk: laut BP nicht absetzbar. Es habe sich…

UFSL RV/0056-L/03Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Wechsel des steuerlichen Vertreters.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2010

…Herr Werner Tischler. Dieser war auch in sämtlichen Angelegenheiten betreffend die Lohnsteuerprüfung involviert und hat sämtliche Besprechungen beim Finanzamt Kirchdorf begleitet. Aufgrund geplanter Umgründungsmaßnahmen und eines zeitlichen Engpasses bei Herrn Tischler wurde unsere Kanzlei mit Erstellung des Jahresabschlusses der Einzelfirma zum 31.12.2001 beauftragt…

UFSI FSRV/0012-I/09Stattgabe einer Berufung im Finanzstrafverfahren aufgrund Nichtverwirklichung der objektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)01.06.2010

…von brutto € 204.000,00 beinhalten. Die Umsatzsteuerberichtigung aus dieser Mietforderung in Höhe von € 34.000,00 sei unterjährig nicht in den Umsatzsteuervoranmeldungen verarbeitet worden. In der Folge wurde bei der GmbH1 eine Außenprüfung zu AB-Nr. Y für die Zeiträume 12/2006…

UFSF RV/0192-F/06Gemeiner Wert einer Kapitalgesellschaft die an einer Personengesellschaft beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…In Entsprechung der Rechtsprechung sehe das Wiener Verfahren daher auch vor, auf Punkt 4.7 werde verwiesen, dass bei Umgründungsvorgängen, der Ertrag aus den Ertragssaussichten aller beteiligten Unternehmen abgeleitet werden kann. Dabei wären zur Berücksichtigung der am Bewertungsstichtag konkret vorliegenden Umstände Abgänge an Beteiligungen vor…

UFSI RV/0040-I/03Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft unterliegen nicht der KESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006Teil 1/2

…gelten (§ 30 Abs. 2 Z 6 BewG). Als maßgeblicher Strichtag für die Erfassung oder Nichterfassung solcher Anteilsrechte bzw. Ausschüttungen daraus, könne in keinem Fall ein unterjähriger Zeitpunkt herangezogen werden. Dies widerspreche dem Wesen der Wertfortschreibung gemäß § 21 BewG 1955. Gemäß § 21 Abs. 4 BewG 1955…