…Person voraus, trifft nicht zu, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht jedenfalls unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat oder nicht. § 18 Abs. 1…

…Eine - dem Bw. seines Erachtens durch eine unterbliebene Verständigung vorenthaltene - Möglichkeit zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen die Auszahlung des Zuschusses an die Kindesmutter ist im Übrigen von Gesetzes wegen gar nicht vorgesehen. Dem weiteren Vorbringen des Bw., die zuständige Gebietskrankenkasse habe bereits bei Antragstellung gewusst…

…€ 666,60 zur Rückzahlung vorzuschreiben. Wenn der Bw. zunächst die unterbliebene Verständigung nach § 16 KBGG einwendet, so ist ihm entgegenzuhalten, dass diese Verständigung nicht eine unabdingbare Voraussetzung für die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruches darstellt. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17…

…Zu diesem Zwecke wäre beispielsweise eine fernmündliche Kontaktaufnahme tunlich gewesen. Das in erster Instanz nunmehr infolge unterbliebener rechtzeitiger Verständigung des Spruchsenates über die Erkrankung des Beschuldigten vorerst fehlende Parteiengehör wurde nunmehr durch die ausführliche Sachverhaltserörterung mit dem Beschuldigten vor dem Berufungssenat jedenfalls saniert (vgl ua…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation mit Sitz in Gemeinde. Unternehmensgegenstand der Abgabepflichtigen ist ua. die Führung eines Gastgewerbebetriebes. Laut Verständigung der Bezirkshauptmannschaft, Gewerbereferat, hatte die Berufungswerberin im Zeitraum 24. Juli 1998 bis 14…

…8.1986 über Standortverlegung; c) Bescheid vom 4.1.1984 über Kenntnisnahme der Standortverlegung von D.straße nach I.gasse; d) Verständigung über Gewerbescheinausfertigung vom 1.2.1982 für Standort D.straße; e) Fragebogen anlässlich Betriebseröffnung vom 19.8.1976 mit Betriebsort S.gasse; f…

…25. Jänner 2001, PASt-Akt, Bl. 274); eine Übermittlung einer Ausfertigung des Schriftstückes an M ist unterblieben (offensichtlich infolge der Rechtsmeinung, dass bereits die obgenannte, M ausgehändigte Faxkopie des Hausdurchsuchungsbefehles sich als Zustellung des Bescheides erweise; siehe wiederum den Aktenvermerk vom 25. Jänner 2001, PASt…

… 16 KBGG festgelegte Verständigung durch den zuständigen Krankenversicherungsträger unterblieben ist, konnte der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich in seinem Erkenntnis vom 17. Februar 2010, 2009/17/0250, ausgesprochen, dass diese Verständigung nicht eine unabdingbare Voraussetzung für die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruches darstellt…

…Bw. einwendet, die im § 16 KBGG enthaltene Verständigung wäre in seinem Fall unterblieben, so ist ihm entgegenzuhalten, dass eine solche Verständigung nicht eine unabdingbare Voraussetzung für die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruches darstellt. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17. Februar 2010, 2009…

…diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich. Eine Aufhebung und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache an den Spruchsenat als Ergebnis eines Berufungsverfahrens allein aufgrund des Umstandes einer unterbliebenen Verständigung eines Verteidigers über den Termin einer Verhandlung des Spruchsenates (bei im Übrigen ordnungsgemäßer Ladung des Beschuldigten) ist verfahrensrechtlich nicht vorgesehen…

…5 FinStrG) wurde im angefochtenen Bescheid ebenfalls angeführt. Der Vorwurf des Bf., eine Verständigung von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung sei unterblieben, ist daher unverständlich. Der Strafaufhebungsgrund der Selbstanzeige nach § 29 Abs…

…Ermittlung der strittigen Spekulationseinkünfte unterstellt und der Gewinn mit 657.131,18 S ermittelt worden. (b) Im Zuge eines gegen den Bw. eingeleiteten Strafverfahrens (Verständigung am 21. November 2007) und der nachfolgenden Erhebungen (Einsichtnahme in die bei der H-Bank angeforderten Depotauszüge des relevanten Zeitraumes…

…ist Folgendes auszuführen: Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde 1. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere…

…192,08 zu entrichten gewesen - beides ist nicht geschehen. Erst am 4. Oktober 2011 - nach Erinnerung am 3. Oktober 2011 und zwischenzeitlicher fernmündlicher Verständigung über eine vom Finanzamt geplante USO-Prüfung (19. September 2011; siehe Arbeitsbogen zu ABNr. bb ) - wurde von der B-GmbH für…

…Das Unternehmen und den Kundenstock habe er zum 1. Januar 2000 an W verkauft. Gleiches geht aus der Verständigung über die Endigung einer Gewerberechtigung vom 11. November 1999 hervor. Mit den Bescheiden datiert vom 7. November 2000 wurde der Berufungswerber antragsgemäß zur Umsatz- und Einkommensteuer…

…des Geschäftsführers, dass die Entrichtung unterblieben sei. Es werde ersuchte um Aufhebung des Bescheides und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ersucht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 23.März 2004 abgesprochen. Gemäß §…

…offensichtlich, dass für die Zeiträume 2010, 2011 und 1-7/2012 weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden. Zum Vorwurf der unterbliebenen rechtzeitigen Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen sowie der Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen jeweils bis zum 15. Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonates habe der Bw…

…gemäß § 13 GewO zur Kenntnis nehme. Der Verständigung des Amts der Wiener Landesregierung (Mittelbare Bundesverwaltung) vom 9. April 1970 zufolge hat das letztgenannte Amt der "€" Liegenschaftsverwertungsgesellschaft m.b.H." die Konzession zur Vermittlung von Realitäten/ Hypotheken (Realitätenvermittlung) mit dem Standort in 1000 Wien, B…

…StrNr. X, zu Ende geführt werden muss. Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener…

…Finanzstrafverfahren einzuleiten, wenn sie durch ihr zukommende Verständigungen und Mitteilungen oder aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt und nicht das Gericht für die Ahndung des Finanzvergehens zuständig ist und wenn sie nicht aus näher angeführten Gründen - darunter: wenn Umstände vorliegen, welche die…