…Person voraus, trifft nicht zu, weil die Bestimmung des § 18 KBGG die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im § 16 leg.cit. vorgesehenen Verständigungspflicht abhängig macht. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht jedenfalls unabhängig davon, ob der Rückzahlungsverpflichtete eine Mitteilung vom zuständigen Krankenversicherungsträger erhalten hat oder nicht. § 18 Abs. 1…

…Eine - dem Bw. seines Erachtens durch eine unterbliebene Verständigung vorenthaltene - Möglichkeit zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen die Auszahlung des Zuschusses an die Kindesmutter ist im Übrigen von Gesetzes wegen gar nicht vorgesehen. Dem weiteren Vorbringen des Bw., die zuständige Gebietskrankenkasse habe bereits bei Antragstellung gewusst…

…€ 666,60 zur Rückzahlung vorzuschreiben. Wenn der Bw. zunächst die unterbliebene Verständigung nach § 16 KBGG einwendet, so ist ihm entgegenzuhalten, dass diese Verständigung nicht eine unabdingbare Voraussetzung für die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruches darstellt. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 17…

…V, welches explizit diverse Vollmachten, aber auch Aufklärungs- und Informationspflichten mir gegenüber beinhaltete, auf deren Einhaltung ich mich voll und ganz verlassen durfte die irrtümlich unterbliebene Verständigung von den geänderten Verhältnissen ab 2017 durch die Fa.V die Tatsache, dass ich in den Jahren 2014…

…Zu diesem Zwecke wäre beispielsweise eine fernmündliche Kontaktaufnahme tunlich gewesen. Das in erster Instanz nunmehr infolge unterbliebener rechtzeitiger Verständigung des Spruchsenates über die Erkrankung des Beschuldigten vorerst fehlende Parteiengehör wurde nunmehr durch die ausführliche Sachverhaltserörterung mit dem Beschuldigten vor dem Berufungssenat jedenfalls saniert (vgl ua…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation mit Sitz in Gemeinde. Unternehmensgegenstand der Abgabepflichtigen ist ua. die Führung eines Gastgewerbebetriebes. Laut Verständigung der Bezirkshauptmannschaft, Gewerbereferat, hatte die Berufungswerberin im Zeitraum 24. Juli 1998 bis 14…

…der Bf sei nicht bekannt gewesen, dass er über seinen persönlichen FON-Zugang die Nachrichten der Bf zugestellt bekomme. Eine Mailadresse, über welche eine Verständigung über eine Zustellung erfolgen könne, sei nicht hinterlegt. Die elektronische Zustellung sei mittlerweile gelöscht, und die WiEReG-Meldung vorgenommen worden…

…Auf die tatsächliche Einsichtnahme in die Databox komme es nicht an. Eine unterbliebene Information per E-Mail sei ebenfalls unerheblich. Ausführlich begründet wurde auch die Ermessensübung. Die Beschwerdeführerin beantragte am 10.1.2025 die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht sowie die Entscheidung darüber durch…

…stehe die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Einklang mit der geltenden Rechtslage. Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass einerseits eine unterbliebene Benachrichtigungs-E-Mail für die bewirkte Zustellung keinerlei Auswirkungen habe und, andererseits, aus der Databox des Teilnehmers ausgelesene Bescheide 31 Tage nach dem Auslesevorgang aus…

…8.1986 über Standortverlegung; c) Bescheid vom 4.1.1984 über Kenntnisnahme der Standortverlegung von D.straße nach I.gasse; d) Verständigung über Gewerbescheinausfertigung vom 1.2.1982 für Standort D.straße; e) Fragebogen anlässlich Betriebseröffnung vom 19.8.1976 mit Betriebsort S.gasse; f…

…Erstattung der Umsatzsteuergutschriften 2015 bis 2018 ergeben, innerhalb von sechs Monaten nicht nachgekommen. Die Säumnisbeschwerde betrifft daher die bislang unterbliebene Festsetzung von Gutschriften aus Anspruchszinsen der nachfolgenden Umsatzsteuerbescheide des Finanzamts für Großbetriebe sowie Umsatzsteuervoranmeldungen, denen Steuergutschriften zugrunde liegen: - Umsatzsteuerbescheid 2015, veranlagt am 28.11.2019 …

…auf die unterbliebene Antragstellung nach § 11 Abs 3 WVG berechtigterweise zerlegt wurde und es somit das einzige Beweismittel, an das das Gesetz anknüpft, nicht mehr gibt, kann dieser Umstand gegen die belangte Behörde im Beschwerdeverfahren aufgrund des ordnungsgemäßen und nachweislich dem Bf zustellten Verständigungsschreibens nicht…

…erstmals zur Abholung bereitgehalten werde. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Da die Zustellung des Erinnerungsschreibens mit der Androhung der Zwangsstrafe rechtswirksam durch Hinterlegung erfolgt sei, sei die unterbliebene Abholung des Dokuments unbeachtlich. Der Bf. habe das von ihm geforderte…

…vorzulegen, deren Betrag im Jahr 2014 vereinnahmt und nicht im angefochtenen Bescheid berücksichtigt worden sein dürfte. Der Beschluss vom 3.12.2025 wurde am 5.12.2025 vom Zustelldienst zur Abholung hinterlegt und trotz Verständigung über die Hinterlegung nicht abgeholt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen E-Mailadresse nicht gehindert (§ 5b Abs. 2 FOnV 2006). Auch eine unterbliebene Information über eine im Wege von FinanzOnline erfolgte Zustellung ändert nichts an deren Wirksamkeit (Ritz/Koran, BAO, 7.A., Rz 4 zu …

…zutreffend. Keine Sorgepflichten. V: Zum Sachverhalt: Am 13.2.2018 wäre eine Erstmeldung nach § 5 WiEReG vorzunehmen gewesen, die unterblieben ist. Die FON-Anmeldung vom 29.05.2018 wurde durch den Beschuldigten im USP durchgeführt. Folgende Daten zur Person, die die Anmeldung durchgeführt hat, wurden…

…Weitere Befunde und sonstige Unterlagen über den Krankheitszustand und Lebensumstände der Bf. sind der Stellungnahme beigelegt. Im Rahmen der Beschwerde vom 13.06.2018 wird als Beschwerdegrund die unterbliebene amtswegige Erstellung eines Aktengutachtens eingebracht. Dies vor dem Hintergrund der zweimalig krankheitsbedingt gescheiterten Begutachtungstermine der Bf…

…gelangte der Befragte gemäß § 75 Satz 2 FinStrG in die Rechtsposition eines Verdächtigen mit denselben Rechten wie ein Beschuldigter. Wurde dann dieses Vorerhebungsverfahren eingestellt (wovon überdies der Verdächtige durch eine förmliche Verständigung des belangten Verbandes erfahren hat), kann dieses Finanzstrafverfahren nur unter den Voraussetzungen des…

…im Sinne des § 115 Abs. 1 BAO unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei zwar dann vorliegt, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln…

…keine." Die Aussage Ihres Zeugen konnte Ihre Angaben hinsichtlich der Richtigkeit der Len kerauskunft jedenfalls nicht bestätigen. Sie wurden mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 17.03.2014 von der Aussage von Herrn lng. S in Kenntnis gesetzt und wurde Ihnen gleichzeitig die Gelegenheit…