…sachenrechtlich das Schicksal des Grundstückes. Dass die sachenrechtlichen Verhältnisse für Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits differieren, ist nicht möglich. Das fest gebaute Haus auf einem Grundstück ist dessen unselbständiger Bestandteil (VwGH 6.12.1990, 90/16/0155, 0165). Im Erkenntnis des VwGH vom…

…sachenrechtlich das Schicksal des Grundstückes. Dass die sachenrechtlichen Verhältnisse für Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits differieren, ist nicht möglich. Das fest gebaute Haus auf einem Grundstück ist dessen unselbständiger Bestandteil (VwGH 6.12.1990, 90/16/0155, 0165). Im Erkenntnis des VwGH vom…

…im vorliegenden Berufungsfall Streit darüber, ob die in Frage stehenden Inventargegenstände des Punktes 3 des Kaufvertrages unselbständige Bestandteile des Gebäudes sind und damit als Zugehör der Liegenschaft gelten (Ansicht des Finanzamtes) oder ob diese selbständige bewegliche Sachen sind (Ansicht der Bw.). Diese Zuordnung ist entscheidend…

…zu haben (§ 1 BauRG). Es kann nur befristet auf mindestens 10 und höchstens 100 Jahre eingeräumt werden. Das Baurecht ist eine unbewegliche körperliche Sache, das Bauwerk ist Zugehör (unselbständiger Bestandteil) des Baurechtes (§ 6 Abs. 1 BauRG). Dem Grundeigentümer bleibt sein Vollrecht, während es sich beim…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Brandner - Mag. Napetschnig SteuerberatungsgmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wolfsberg betreffend Körperschaftsteuer 1997 - 1999 vom 4.7. 2002 und Kapitalertragsteuerhaftung 1997 -1999 vom 30.6.2002 entschieden: 1.) Körperschaftsteuer 1997 - 1999: Den Berufungen…

…besteht (Fotos 46-49, 51). Dieses Waschbecken samt allen Bestandteilen einschließlich des Zierfelsens ist eine sanitäre Anlage, die zur normalen Ausstattung eines Gebäudes gehört und daher nach der Verkehrsauffassung als unselbstständiger Gebäudeteil anzusehen ist. Für die Anschaffung dieses Wirtschaftsgutes hat die Bw. keinen Anspruch auf…

…welches für die Beleuchtungskörper installiert wurde, ist zum Großteil (dh in Bezug auf die Kabelstränge) durch eine 15 mm dicke Gipskartondecke verborgen, die ihrerseits als unselbstständiger Gebäudebestandteil anzusehen ist, und zum restlichen Teil (hinsichtlich der Schalter und Steckdosen) frei zugänglich. Dieses Stromnetz gehört zur selbstverständlichen…

…ihren Betrieb in ein anderes Gebäude verlegen, wäre die Annahme nahe liegend, dass sie diesen Kasten mitnehmen würde. Daher ist dieser Kasten kein unselbstständiger Gebäudebestandteil. Die Bw. hat hiefür zu Recht die IZP geltend gemacht. XX.) Soft Pack - Liege (= "Soft Pack- System") (Rechnung Nr…

…war, ließ den Senat zur Ansicht kommen, dass die Schwimmbadtechnik kein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut, sondern ein unselbständiger Bestandteil des Gebäudes ist, für den eine IZPr nicht zusteht. Der Berufung konnte daher kein Erfolg beschieden sein, weshalb sie als unbegründet abzuweisen war. Klagenfurt, am 11. Oktober…

…im vorliegenden Berufungsfall Streit darüber, ob die in Frage stehenden Inventargegenstände des Punktes 3 des Kaufvertrages unselbständige Bestandteile des Gebäudes sind und damit als Zugehör der Liegenschaft gelten (Ansicht des Finanzamtes) oder ob diese selbständige bewegliche Sachen sind (Ansicht des Bw.). Diese Zuordnung ist entscheidend…

…Bestandteile, die sonderrechtsfähig sind, also nicht notwendig das sachenrechtliche Schicksal der Hauptsache teilen müssen (vgl. dazu die umfangreiche Judikatur des OGH). Koziol-Welser, Kommentar zum bürgerlichen Recht, unterscheidet innerhalb der "Sachverbindungen" die "Zusammengesetzten Sachen" und das "Zubehör". Unter den "Zusammengesetzten Sachen" wird wiederum zwischen "Unselbständigen…

…Bestandteile, die sonderrechtsfähig sind, also nicht notwendig das sachenrechtliche Schicksal der Hauptsache teilen müssen (vgl. dazu die umfangreiche Judikatur des OGH). Koziol-Welser, Kommentar zum bürgerlichen Recht, unterscheidet innerhalb der "Sachverbindungen" die "Zusammengesetzten Sachen" und das "Zubehör". Unter den "Zusammengesetzten Sachen" wird wiederum zwischen "Unselbständigen…

…BGBl. 1987/309 idgF, im Wesentlichen dahin begründet, dass es bei der Beurteilung, ob ein selbständiger oder unselbständiger Bestandteil einer Liegenschaft vorliege, primär auf die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit bzw. Sinnhaftigkeit der Abtrennung einer Sache, nicht aber auf die physische Möglichkeit dazu ankomme. Maßgenau angepaßte Einbaumöbel würden…

…BGBl. 1987/309 idgF, im Wesentlichen dahin begründet, dass es bei der Beurteilung, ob ein selbständiger oder unselbständiger Bestandteil einer Liegenschaft vorliege, primär auf die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit bzw. Sinnhaftigkeit der Abtrennung einer Sache, nicht aber auf die physische Möglichkeit dazu ankomme. Maßgenau angepaßte Einbaumöbel würden…

…Ort sind keine Stemm- oder sonstigen Mauerarbeiten erforderlich, es werden auch keine Teile des Tores durch etwaiges Zerschneiden beschädigt." Verteiler und Verteilerschrank Dieses Wirtschaftsgut sei nicht im Gebäude eingebaut und damit auch kein unselbständiger Bestandteil des Gebäudes. Laut den EStR RZ 3171 seien nur eingebaute…

…sei. Daher würden Armaturen und Waschtisch, sowie Türen, E-Heizstab, E-Flachspeicher unselbständige Bestandteile darstellen, die der Hauptsache dienen würden und mit dem Gebäude verbunden sind. Dagegen wurde fristgerecht der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Mit Vorlagebericht vom 5…

…für diese Liegenschaft gegeben. Der vorherige Einheitswert sei nur eine fiktive Rechengröße, weil das Grundstück unselbständiger Bestandteil eines kleinen land- und forstwirtschaftlichen Besitzes sei, der mit dem dazugehörigen Wald einen gemeinsamen Einheitswert habe. Der Einheitswert der Liegenschaft betrage zum Stichtag 1. Jänner 2001 500,00…

…der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, der Mieter sei wirtschaftlicher Eigentümer der Investitionen, weshalb diese als eigenes Wirtschaftsgut behandelt würden, auch wenn sie sonst unselbständiger Bestandteil der Bestandsache wären. Eine als selbständiges Wirtschaftsgut anzusehende Mieterinvestition könne auch ein Gebäude iSd § 108e EStG 1988 sein…

…überlassenen - Los xy, errichtet sei, sei als unselbständiger Bestandteil der Liegenschaft untrennbar mit dem Eigentum (Miteigentum) an der Liegenschaft verbunden und bilde daher nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" wohl auch untrennbar mit dieser Liegenschaft eine wirtschaftliche Einheit. Die Feststellung, dass es sich um ein…

…der Grundsatz "superficies solo cedit", dass der Grundeigentümer (zivilrechtliches) Eigentum am Gebäude erlange, dass somit das Gebäude (unselbständiger) Bestandteil des Grund und Bodens werde. Das (zivilrechtliche) Eigentum an Grundstücken einschließlich der darauf befindlichen Gebäude sei aus dem Grundbuch ersichtlich. Nach diesem stehe das gegenständliche Grundstück…