Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die nicht datierten Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 30. April 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 entschieden: Die Berufungen werden als…

…Finanzamtes entspricht der auch von der Bw. angesprochenen vorherrschenden Rechtsansicht, wonach im Falle des Erwerbers einer Mitunternehmerbeteiligung durch Erbschaft oder Schenkung, diese dann "unschädlich" bleibe, wenn sie ehestmöglich veräußert wird (vgl. Rz 202 VereinsR 2001). Mit dieser Rechtsinterpretation der Finanzverwaltung soll die in § 44 Abs…

…eine andere Ausfuhrerstattung als diejenige festgesetzt wurde, die für das ausgeführte Erzeugnis gilt. Mit anderen Worten: Unschädlich für den "unveränderten Zustand" (und damit für die differenzierte Ausfuhrerstattung) sind nur die in Art 28 Abs 4 leg cit genannten Behandlungen, wenn dadurch keine Änderung in der…

…in der Erstattungsnomenklatur nicht unter eine andere Unterposition fällt, für die eine andere Ausfuhrerstattung als diejenige festgesetzt wurde, die für das ausgeführte Erzeugnis gilt. Mit anderen Worten: Unschädlich für den "unveränderten Zustand" (und damit für die differenzierte Ausfuhrerstattung) sind nur die in Art. 28 Abs…

…geübten (Re-) Investitionszyklus zur laufenden Erneuerung des Fuhrparkes einzuhalten, für die Gewährung der IZP unschädlich ist. Laut den vorliegenden Anlagenverzeichnissen wurden zu den in den Jahren 2002 bis 2004 angeschafften und wieder ausgeschiedenen Kastenwagen Mercedes 313 (siehe Aufstellung oben) ua. vier vergleichbare Mercedes 315 nachbeschafft…

…Verwendung erfährt. Die bloße Absicht, eine in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführte Ware anders als in dem von der erteilten Bewilligung vorgegebenen Rahmen zu nutzen, ist für sich genommen unschädlich. Erst dann, wenn sie sich in einem objektiv feststellbaren Tun oder Unterlassen manifestiert, ist…

…ein Wahlrecht auf eine Pensionsabfindung als zulässig angesehen werden kann (Bednar/Reisch, RdW 1995, 277). Die vom Vertrag über die Pensionszusage vorgesehene Möglichkeit einer Kapitalabfindung des Rentenanspruches ist als solches unschädlich, sofern von diesem Wahlrecht erst nach Entstehen des Anspruches, also zum Zeitpunkt des Pensionsantrittes…

…dazu Renner, SWK 2009, S 985). (17) Wurde ein leerstehendes Objekt früher bereits vermietet, können gleichzeitige Vermietungs- und Verkaufsbemühungen unter bestimmten Voraussetzungen zwar grundsätzlich unschädlich sein, weil die Einkunftsquelleneigenschaft in der Vergangenheit bereits bewiesen wurde (VwGH 21.6.2007, 2005/15/0069 bzw. BFH 28…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw* BW***, PLZ_Stadtort [Stadtort], Werkstatthaus, vertreten durch die Fritzenwallner-Gandler Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5741 Neukirchen am Großvenediger, Schlosserfeld 344, vom 26. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw (vormals Bwehemals), Anschrift, vertreten durch PZP Steuerberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei, 4910 Ried, Am Burgfried 14, vom 20. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch HR Dr. Walter Dax, vom 7. Juni…

…F., der über jenen des "Buschenschankprivilegs" hinausgeht, aber auf das Vorliegen eines bäuerlichen Buschenschanks abstellt, für die Einstufung als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft unschädlich (vgl. § 40 Z 1 lit c BewG 1955 sowie Wanke in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 9…

…dann unschädlich, wenn sich - wie im vorliegenden Fall - aus dem Inhalt kein Zweifel am normativen Gehalt ergibt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (30.1.1990, 89/14/0162, 28.9.2004, 2002/14/0035) ist die fehlende Bezeichnung einer Erledigung einer Behörde als Bescheid unschädlich…

…Personen, die regelmäßig im Außendienst zwecks Abschlüssen von Geschäften und Kundenbetreuung tätig sind. Damit zusammenhängende Tätigkeiten wie Abrechnungen mit Kunden sind Ausfluss einer solchen Tätigkeit und deshalb für die Anwendung der Pauschalierung unschädlich (VwGH vom 9.11.1983, 82/13/0146). Nach der Verwaltungspraxis (vgl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 15. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 1. Oktober 2004 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 30. September 2004 auf Geltendmachung einer Lehrlingsausbildungsprämie für 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Köstenbauer GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 15. Mai 2003 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…vom Wohnort zum Ausbildungsort bzw. vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde bei Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt". Nach herrschender Meinung war es nach der im Berufungszeitraum geltenden Rechtslage für die Annahme des Vorliegens eines Nahebereiches unschädlich, wenn die Fahrzeit von einer…

…Jahren Widerrufsmöglichkeiten wegen besonderer Umstände, insbesonders wegen wirtschaftlicher Notlage (in Anlehnung an § 8 Abs. 1 Z 2 BPG) oder wegen Änderungen in der gesetzlichen Pensionsversicherung, als für die Bildung einer Pensionsrückstellung unschädlich anerkannt (Doralt, Kommentar zur Einkommensteuer, Tz 46 zu § 14). Danach ist im Einzelfall…

…an ihre Tochter zu vermieten. Abgesehen davon, dass die Ansicht vertreten werde, dass selbst eine ursprüngliche Vermietungsabsicht an die Tochter unschädlich gewesen wäre (man verweise auf sämtliche im Vorlageantrag dargelegten Gründe bzw. in eventu auf das ergänzende Vorbringen in Punkt III.), möchte man doch bitten…

…vom Finanzamt dargelegt, dass lediglich die Besuchskosten in der erklärten Höhe von € 1.464 als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind und diese den Selbstbehalt nicht übersteigen. Im dagegen fristgerecht erhobenen Vorlageantrag (unschädlich falsch als Berufung bezeichnet) vom 10.12.2009 verbesserte die Bw. ihre bislang…

…von einem losen Zusammenschluss von Einzelbetrieben auszugehen sei. Der Beitritt eines Rechtsanwaltes zu einer schon bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei daher aus dieser Sicht für die Anwendbarkeit des NeuFÖG unschädlich und könne nicht zu einer Nachzahlungsverpflichtung führen. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag habe dies in seiner Stellungnahme…