…Hinsichtlich der Körperschaftsteuer sei die Sachlage gleichgelagert gewesen. Aus all diesen Gründen sei in seiner Berufung die ersatzlose Behebung des Haftungsbescheides mangels Verschuldens beantragt worden. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 29. Dezember 2004 sei die Berufung als unbegründet abgewiesen worden und…

…die Gelegenheit zu nutzen, um die Geschehnisse des gegenständlichen Falles darzustellen. Die Aussetzungszinsen würden lediglich einen Ausfluss dieser Geschehnisse bilden. Im gegenständlichen Fall liege ein unrichtiger Haftungsbescheid vor. Der steuerliche Vertreter habe den Bw. auch schon abgabenrechtlich vertreten und ihn beim Austritt aus der Firma…

…9 bis 16 BAO gegeben sei, insbesondere dahingehend, ob eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen bestehe, ob diese Abgabenforderung uneinbringlich sei (die Behörde stelle im Haftungsbescheid unrichtiger Weise darauf ab, dass die Abgabenschuldigkeiten bisher nicht entrichtet worden seien), ob bzw. welche abgabenrechtliche Pflichten der Bw tatsächlich…

…WTHGmbH, 1030 Wien, Strohgasse 25, vom 11. Jänner 2006 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 23. November 2005 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf Umsatzsteuer 2002 in der Höhe von…

…12.1998 das Grundstück 898/10, EZ 90 KG A um 3,6 Mio S an die Bw. verkauft. Nach unrichtiger Ansicht der BP sei der Kaufpreis überhöht und nur durch die gesellschaftsrechtliche Nahebeziehung der Bw. zu Ing. GR KR sen. zu erklären. Dies sei…

…März 2011 erhob die Bw. durch ihren steuerlichen Vertreter das Rechtsmittel der Berufung gegen die Haftungsbescheide betreffend Lohnsteuer 2004 bis 2006, gegen die Bescheide über die Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen und die Bescheide über die Festsetzung von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag 2004 bis 2006 sowie gegen die…

…und sonstigen Unterlagen einen genauen Betrag zu ermitteln. Der stattdessen für sämtliche Prüfungsjahre angenommene Durchschnitt sei zum einen unrichtig und zum anderen nicht sehr lebensnahe, insbesondere in Hinblick auf saisonale Schwankungen. Es werde beantragt, die Haftungsbescheide ersatzlos zu beheben bzw. den Haftungsbetrag mit Null festzusetzen. …

…Steuerberater der O-GmbH gewesen. Bei dieser Konstellation habe eine zusätzliche Überwachungspflicht nicht bestanden. Überdies sei er bei der regelmäßigen Überwachung durch Vortäuschung offensichtlich unrichtiger Tatsachen im Glauben gelassen worden, dass die steuerlichen Agenden ordnungsgemäß erfüllt würden. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 9 Abs…

…der Begründung des Haftungsbescheides und der Berufungsvorentscheidung durch die Abgabenbehörde erster Instanz zur Kenntnis gebracht wurde, wäre es am Bw. gelegen, durch konkrete überprüfbare Behauptungen bzw. Nachweise darzulegen, dass ihn kein Verschulden an der in der Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuergutschriften durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen für die…

…58 | 15.9.2010 Zusammen € 3.603,43. Dagegen richtet sich die Berufung vom 27. September 2011, in der ausgeführt wird, dass der Bescheid wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten werde. Der Bw. sei lediglich bis 20. Oktober 2010 Geschäftsführer der Y.GmbH gewesen…

…den Sachverhalt auch nicht eruiert, sodass die erkennende Behörde aufgrund unrichtiger Tatsachenfeststellungen und Mangelhaftigkeit des Verfahrens und daraus resultierende unrichtige rechtliche Beurteilung zu dem Haftungsbescheid gekommen sei. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte die erkennenden Behörde zu dem Ergebnis kommen sollen, dass ein Haftungsgrund im Sinne…

…eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Säumniszuschlag setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Ein Säumniszuschlagsbescheid ist auch dann rechtmäßig, wenn die zu Grunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 217 Tz…

…dass gegen den betreffenden Haftungsbescheid Berufung erhoben werde. Es wäre somit der Grundsatz der Billigkeit in keinster Weise berücksichtigt und die Schutzfunktion des Steuerberaters für seinen Mandanten unterlaufen worden. Ritz, BAO, 316, führe in diesem Zusammenhang aus, dass bei unrichtiger Ermessensübung (insbesondere wenn die Zustellung…

…es wäre auch eine Berufung gegen den Grundlagenbescheid betreffend Umsatzsteuer 2006 eingebracht worden. Es werde daher ersucht, die Berufung gegen den Haftungsbescheid erst zu erledigen, wenn der Grundlagenbescheid betreffend Umsatzsteuer 2006 endgültig veranlagt worden sei, da es sich dabei um eine Grundsatzfrage handle. Über die…

…betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 bis 1999, Umsatzsteuerfestsetzung für die Zeiträume Juli 1999 bis November 2000 sowie gegen die Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1997 bis 1998 entschieden: Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 1999…

…9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 1.868,72 anstatt € 12.676,37 eingeschränkt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 17. September 2009 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw)…

…den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge der Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 22. März 1999 brachte der Berufungswerber (Bw.) auch das Rechtsmittel der form- und fristgerechten Berufung gegen die Feststellung der Umsatzsteuer für die Monate…

…dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Im Zuge der Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 22. März 1999 brachte der Berufungswerber (Bw.) das Rechtsmittel der form- und fristgerechten Berufung gegen die Feststellung der Umsatzsteuer für die Monate September…

…der Zulässigkeit eines Haftungsbescheides die Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO maßgebend ist, welche auf die Fälligkeit der Abgabe abstellt (vgl. VwGH 24.1.1996, 94/13/0069), wobei die Einhebungsverjährungsfrist gemäß § 238 Abs.1 BAO nicht früher als die Bemessungsverjährungsfrist endet. Aufgrund der unrichtigen Berechnung der…

…Dezember 2007 die Berufung. Im Mängelbehebungsschreiben vom 15. Mai 2009 wird die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt und zur Begründung vorgebracht: Der Haftungsbescheid wird dem Grunde und der Höhe nach angefochten. Dem Grunde nach erfolgt die Anfechtung deshalb, weil mein Mandant zwar in der Hauptverhandlung…