…durch die Abgabenbehörde - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind (lit. a), oder wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen…

…unrichtige oder irreführende Angaben gemacht. Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH sei eine Berichtigung nach § 293 BAO nur zulässig, wenn es sich wirklich um Schreib- bzw. Rechenfehler oder andere auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten handle, nicht aber dann, wenn es sich um eine unrichtige rechtliche Beurteilung…

…durch die Abgabenbehörde - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen…

…bescheidmäßigen Begünstigungen, soweit Widerruf oder Bedingungen vorbehalten seien, was im gegenständlichen Fall nicht zutreffe, nur zulässig seien, a.) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert hätten und b.) wenn unrichtige oder irreführende Angaben gemacht worden seien. Die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich zum Nachteil der Bw. nicht…

…Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgeblich gewesen seien, geändert haben, oder wenn unrichtige oder irreführende Angaben zu Unrecht angenommen wurden. Die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie von der Behörde dargestellt werden, hätten sich seit Erlassung des Bescheides über die Aussetzung in keiner Weise geändert…

…bereits vorhanden und sein Verhalten darauf gerichtet, so sei eine bewilligte Aussetzung nicht widerrufbar, es sei denn, dass das Vorhandensein dieses Sachverhalts auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben nicht anzunehmen gewesen wäre. Jedoch wäre auch dies nicht der Fall, da seit der Bewilligung vom 7…

…ist im vorliegenden Fall nicht verletzt, da die Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides nicht auf eine unrichtige oder irreführende Auskunft des FAes zurückzuführen ist oder der Bw. auf andere Weise vom FA zu dem in der Abgabenerklärung gesetzten Verhalten veranlasst wurde. Unklar und trotz mehrmaliger Ersuchen…

…durch die Abgabenbehörde - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen sind, oder b) wenn das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen…

…noch gegeben sind. Dabei hat die Berufungswerberin immer vollständige und wahrheitsgemäße Angaben gemacht, unter anderem auch immer mitgeteilt, wo der Wohnort des jeweiligen Kindes war, wo es in die Schule ging etc. Die Berufungswerberin hat daher nicht eine falsche oder irreführende Angabe gemacht. Nach (wohl…

…einem Notar bzw. ab 1995 bei einem liechtensteinischen Treuhandunternehmen verwahrt wurde. Im Platzierungsmemorandum, das Prospektcharakter hatte und - wie später von der Bundeswertpapieraufsichtsbehörde beanstandet wurde - zum Teil unklare und unrichtige Angaben enthielt, wurde das Anlageprodukt wie folgt dargestellt: EACC sei eine internationale Geschäftsfirma, die zu dem…

…der unrichtigen Bescheiderlassung beteiligt sei. Die Vorgangsweise der Behörde sei nicht prozessökonomisch und belaste den Berufungswerber erheblich. Der Berufungswerber beantragte die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor den Unabhängigen Finanzsenat gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO. Die Berufungen wurden dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II…

…im Rahmen sonstiger gemeinschaftsrechtlicher Regelungen erforderlichen Angaben auszufüllen. Nach dessen Abs. 3 ergänzen die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaates das Merkblatt soweit erforderlich. Gemäß § 54a Abs. 1 ZollR-DG hat der Bundesminister für Finanzen den Inhalt der schriftlich oder mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Anmeldung…

…die Gelegenheit geben - dass auch Frauenberatungsstellen und öffentliche Seiten im Internet den Unterschied zwischen Alleinerzieher- und Alleinverdienerabsetzbetrag völlig unrichtig darstellen. Sollten Sie meiner berechtigten Forderung nicht entsprechen wollen, nämlich erstens, der nachträglichen Geldforderung entsprechen und zweitens, die unverschämt irreführenden Angaben zum Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag korrigieren…

…einem Notar bzw. ab 1995 bei einem liechtensteinischen Treuhandunternehmen verwahrt wurde. Im Platzierungsmemorandum, das Prospektcharakter hatte und - wie später von der Bundeswertpapieraufsichtsbehörde beanstandet wurde - zum Teil unklare und unrichtige Angaben enthielt, wurde das Anlageprodukt wie folgt dargestellt: EACC sei eine internationale Geschäftsfirma, die zu dem…

…eine Einvernahme durchgeführt. Somit sei der Bw als ein potenziell Haftender der geschuldeten Abgabe anzusehen. Hinsichtlich der Gründe für eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit hat das Zollamt ausgeführt, dass die zur Vorschreibung kommenden Abgabenbeträge die Leistungsfähigkeit des Bw bei weitem übersteigen würden. Die bis…

…der Berufung angeführten Firmen C Kft oder D GmbH aufscheinen, so sei schon aufgrund der umfangreichen Ermittlungen vor dem 5. Dezember 2011 bekannt gewesen, dass die tatsächlichen Bestellvorgänge und auch der Geldfluss von der Bw an die ebenfalls in abgabenrechtlicher Hinsicht belangten Personen ThK und…

…oder die Auskunft des Steuerberaters über den Grund für die frühere Lieferung des Fleisches mit der Beinkette. Unter Subpunkt 4 des Schreibens begründete der steuerliche Vertreter seine Behauptung der Aktenwidrigkeit von abgabenbehördlichen Feststellungen mit der Haltlosigkeit beispielsweise des Vorwurf der Umsatzmanipulation durch verfrühten Ausdruck der…

…oder Wohnsitz im Steuergebiet, ist das als erstes befasste Zollamt zuständig. Für die Anmeldung und Entrichtung gelten § 23 Abs. 8 und 9 sinngemäß. Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften…

…irreführende Formulierung im vom Bundesministerium für Finanzen herausgegebenen Steuerbuch veranlasst worden. Zwar sei nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bei der Beurteilung, ob der Partei an der Versäumung der Frist nur einen minderen Grad des Versehens treffe, an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab als an rechtsunkundige oder…

…sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Löschungsbescheides maßgebend gewesen sind, oder b) das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden ist. Von einer Änderung der maßgeblichen Verhältnisse im Sinne des § 294 Abs. 1 lit…