…Stattgabe der eingebrachten Berufung gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG unter Zurückverweisung an die Finanzstrafbehörde erster Instanz aufzuheben, wobei als Berufungsgründe die Verletzung von Verfahrensvorschriften und unrichtige Sachverhaltsfeststellungen geltend gemacht werden. Zur Verletzung von Verfahrensvorschriften wird ausgeführt, dass am 20. Oktober 2005 der Beschuldigte an seiner…

…ist, sondern eine ausdrückliche Basis der Willensbildung der Vorsitzenden des Spruchsenates in Bezug auf die in der schriftlichen Ausfertigung dargelegte Strafbemessung gebildet hat, sie sohin also ausdrücklich eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorgenommen hat. Zur Strafbemessung auf Basis der tatsächlichen Bemessungsgrundlage ist auszuführen: Gemäß § 23 Abs. 1…

…Täter seinen Entschluss, sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt hat (indem er beispielsweise die unrichtigen Steuererklärungen beim Finanzamt einreicht mit dem Plan, die Abgaben würden wie oben dargelegt tatsächlich zu niedrig festgesetzt werden). Eine Strafbarkeit wegen einer derartigen obgenannten, zumindest versuchten…

…Betriebsprüfung für die Jahre 2002 bis 2004 zu Grunde. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 02. Oktober 2006 führte der Berufungswerber (Bw) als Berufungsgründe unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung an. Bei richtiger Festsetzung der Einkommensteuer wären keine Anspruchszinsen angefallen. Über die Berufung wurde erwogen:…

…67 fest. Der Vorschreibung lag eine Einkommensteuernachforderung nach einer Betriebsprüfung für das Jahr 2000 zu Grunde. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 12.09.2003 führte der Berufungswerber (Bw) als Berufungsgründe unvollständige und unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie unrichtige Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung an. Bei richtiger…

…jeweils im bisherigen Umfange, wie vor der Wiederaufnahme, beantragt. Geltend gemacht werden unrichtige rechtliche Beurteilungen und unrichtige Sachverhaltsfeststellungen. Die Niederschrift der Steuerfahndung (Steufa) vom 14.06.2010 entspreche den Tatsachen und sei rein formell und zahlenmäßig richtig ist. Die Erstbehörde habe es jedoch unterlassen, nach …

…der o.g. Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes infolge wesentlicher Verfahrensmängel, unrichtiger Sachverhaltsfeststellung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Es entspricht den Tatsachen, dass mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 05.09.2007 die Berufungen gegen die Bescheide des Bundesasylamts vom 23.07.2003 bzw. 22.07…

…Das Straferkenntnis werde zur Gänze angefochten, und zwar dem Grunde nach und auch bezüglich der Strafhöhe. Als Berufungsgründe werden Verfahrensmängel, unrichtige Sachverhaltsfeststellung und unrichtige Beweiswürdigung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. 1) Verfahrensgegenständlich sei der Abtretungsvertrag vom 25. Mai 2000, mit dem der Beschuldigte die…

…den Zeitraum Jänner 2006 bis Dezember 2007 keine Familienbeihilfe ausbezahlt wurde. Sohin wird die Nichtgewährung für den Zeitraum Jänner bis September 2008 akzeptiert. Als Berufungsgrund wird unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht. Im Asylverfahren befand sich E. als Erstreckungswerber nach dem Asylgesetz 1997 bis zur Zustellung des…

…Das Straferkenntnis werde zur Gänze angefochten, und zwar dem Grunde nach und auch bezüglich der Strafhöhe. Als Berufungsgründe werden Verfahrensmängel, unrichtige Sachverhaltsfeststellung und unrichtige Beweiswürdigung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. 1) Verfahrensgegenständlich sei der Abtretungsvertrag vom 25. Mai 2000, mit dem der Beschuldigte die…

…diese Handlungen seien geeignet, die angesprochenen rechtlichen Tatbestandselemente der zitierten Normen zu erfüllen. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung wurde Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Sachverhaltsfeststellung, unrichtige Beweiswürdigung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung und unrichtige Bescheidbegründung geltend gemacht. Dazu wurde ausgeführt, die Übertragung der Stickereimaschinen…

…gab der Rechtsvertreter der Berufungswerberin die Begründung des Finanzamtes wieder und führte dazu aus, dass sowohl eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung als auch eine unrichtige rechtliche Beurteilung vorliegen würde. In der Folge führte er den "wahren Sachverhalt" an und beantragte ausdrücklich die Einvernahme der - nach Ansicht des…

…Bw brachte im Berufungsverfahren vor, das genannte Sachverständigengutachten vom 3.5.2006 sei aus näher genannten Gründen widersprüchlich, es liege daher eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie Aktenwidrigkeit vor. Das Sachverständigengutachten übersehe, dass bei ihr im Sommer 1967 eine Oberschenkelamputation stattgefunden habe, sie aufgrund ihrer Berufsunfähigkeit eine…

…abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen insgesamt einen Betrag von € 36.851,75 ausbezahlt. Das Finanzamt ermittelte einen steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 36.258,00 und setzte die Steuer (Steuerklasse III) entsprechend fest. Fristgerecht wurde Berufung erhoben und unrichtige rechtliche Beurteilung sowie unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht…

…abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen insgesamt einen Betrag von € 36.851,75 ausbezahlt. Das Finanzamt ermittelte einen steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 36.258,00 und setzte die Steuer (Steuerklasse III) entsprechend fest. Fristgerecht wurde Berufung erhoben und unrichtige rechtliche Beurteilung sowie unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht…

…§ 18 Abs. 1 Z 2 definiere freiwillige Zahlungen mit Bezug auf eine Pensionsversicherung eindeutig als Sonderausgaben. Dagegen wurde der Vorlageantrag eingebracht und ergänzend auf die unrichtige Sachverhaltsfeststellung des Finanzamtes hingewiesen. Der Berufungswerber habe den Anstellungsvertrag nur unter der Voraussetzung annehmen können, dass diese Beitragsleistungen von…

…sei. Dazu habe das Zollamt der Bf. nicht die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt, mit der sie die unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Behörde hätte widerlegen können. Weiters wurde unter dem Punkt unrichtige Sachverhaltsannahme gerügt, die Behörde sei fälschlicherweise von einer durch die Bf. vorgenommenen Geländeverfüllung ausgegangen, während…

…Dolmetsch benötigt werde. Darauf erfolgte keine Reaktion und es konnte auch der Leiter der in Anwesenheit des Bw. und seines Verteidigers durchgeführten mündlichen Verhandlung keinerlei Sprachprobleme feststellen. Mit dem Berufungsgrund der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung und unrichtigen Beweiswürdigung wies der Bw. neuerlich darauf hin, dass er nach…

…nicht zu gewähren. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass unrichtige Sachverhaltsfeststellungen und unrichtige rechtliche Begründungen vorlägen. Das im Rahmen des Feststellungsverfahrens vorgelegte Gutachten des BSB sei lediglich ein Aktengutachten. Aufgrund der psychischen Erkrankung ihres Sohnes sei dieser außer Stande zu einem…

…Abs. 1 FLAG 1967 aufgetragen wurde, Berufung in offener Frist. Ich bekämpfe den Bescheid wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Inhalts. Unrichtige Sachverhaltsfeststellungen: Ich habe für meinen Sohn ... in der Zeit von 1.10.1997 bis 30.9.1998 Familienbeihilfe bezogen bzw. Kinderabsetzbetrag. Mein…