UFSL RV/0539-L/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., Kraftfahrzeughandel und Vermietung, geb. -, L, vertreten durch Dr.Reinhard Schwarzkogler, Rechtsanwalt, 4650 Lambach, Marktplatz 2,vom 12. September 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels, vertreten durch HR Mag.Johann Lehner, vom 14. Juli 2003 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wels setzte mit Bescheid vom 14.Juli 2003 Anspruchszinsen für das Jahr 2000 in Höhe von € 343,67 fest. Der Vorschreibung lag eine Einkommensteuernachforderung nach einer Betriebsprüfung für das Jahr 2000 zu Grunde. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 12.09.2003 führte der Berufungswerber (Bw) als Berufungsgründe unvollständige und unrichtige Sachverhaltsfeststellung sowie unrichtige Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung an. Bei richtiger Festsetzung der Einkommensteuer wären keine Anspruchszinsen angefallen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) iV mit § 323 Abs 7 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1.Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß § 205 Abs 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung ist. Verzinst wird die Differenz von Einkommensteuer, die sich aus einem rechtswirksam erlassenen Jahresbescheid ergibt und entrichteten Vorauszahlungen (einschließlich Anzahlungen gemäß § 205 Abs 3 BAO) bzw. bisher rechtswirksam festgesetzten Abgabenbeträgen. Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Stammabgabenbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen jedoch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides (hier: des Einkommensteuerbescheides), wohl aber einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Stammabgabenbescheid wäre rechtswidrig - wie im berufungsgegenständlichen Fall (Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 unter x) . Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen neuen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid; es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO, 3.Auflage, § 205 Tz 35). Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund der Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Spruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der hier vorliegende Zinsenbescheid nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, der maßgebliche Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Die Berufung war daher abzuweisen. Linz, am 17. Dezember 2007 Ergeht an 1. A. als Bw, z.H. RA Dr.Reinhard Schwarzkogler, Marktplatz 2, 4650 Lambach 2. Finanzamt Wels als Amtspartei zu StNr. xxx