… 26 Abs. 1 FLAG 1967 lautet: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch "eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Gemäß § 33 Abs…

…auf "Gutschrift der nachstehend aufgelisteten Dienstgeberzuschläge", ist darunter das Begehren zu verstehen, wegen unrichtiger Selbstberechnung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben diese in richtiger Höhe festzusetzen, damit die Bw. die Rückzahlung oder Aufrechnung (§ 215 und 239 BAO) des dadurch entstehenden Guthabens beantragen könne. (UFS 24.11.2003…

…28.11.2002, 2002/13/0079). Wie der Verwaltungsgerichthof klargestellt hat, steht der Rückforderung nicht entgegen, dass der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (VwGH 25.1.2001, 2000/15/0183; VwGH 18.4.2007, 2006/13/0174…

…KBGG) alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet, da die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden seien. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vom Kindesvater (Berufungswerber) vorgebracht, dass dem Bescheid eine unrichtige rechtliche Beurteilung und ein…

…Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2002 geborenen Kindes ST. Die Kindesmutter…

…auch an das Bundespensionsamt das Verschulden an der unrichtigen Auszahlung beim Finanzamt oder beim Bundespensionsamt läge und somit eine Rückforderung zu Unrecht erfolgt sei. Dazu ist folgendes auszuführen: Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Beihilfe ist sehr weitgehend zumal sie ausschließlich auf objektiven…

…September 2006 bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurückgefordert hat. Das Finanzamt übermittelte am 31. August 2006 an den Bw. ein vorausgefülltes Überprüfungsformular mit der Bitte unrichtige Angaben zu korrigieren. Weiters wurde um folgende Angaben bzw. Unterlagen ersucht: Übermittlung des Lehrabschlussprüfungszeugnisses bzw. Schreiben der Kammer bezüglich Bekanntgabe…

…der Begründung führte der rechtsfreundliche Vertreter unter anderem aus, dass der Berufungswerber weder über die Inanspruchnahme des Zuschusses durch die Kindesmutter noch über die bestehende Verpflichtung zur Rückzahlung bis zum Vorliegen des Bescheides von der Behörde informiert worden sei. Die Abgabenschuld für 2002 - sofern diese…

…bestimmt: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende…

…Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezieht, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannten Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Nach § 2 Abs. 1 lit…

…mit, dass sich seine Berufung auch gegen die unrichtige Verbuchung von Vorschreibungen und Zahlungen im Verfahren betreffend die Einkommensteuer 1992 richte. Der Unabhängige Finanzsenat möge daher prüfen, ob anstelle des Bescheides über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages ein Abrechnungsbescheid zu erlassen gewesen wäre. Weiters teilte der…

…Dezember 2006 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO und Abrechnung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. Dezember 2006 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 7. November 2006 auf Rückzahlung eines Guthabens ab…

…die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit (was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen so genannten "Selbstträger") verursacht worden ist. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht…

…am Flughafen in Graz-Thalerhof. Da sich noch 2 Kinder in der Ausbildung befinden (...) bitte ich Sie höflich, von einer Rückzahlung der Familienbeihilfe abzusehen, da es für uns eine erhebliche finanzielle Belastung wäre." Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid forderte das Finanzamt darauf hin die für…

…1 Nr. 8/1998 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Gemäß § 33 Abs. 4 Z…

…September 2004 betreffend Rückzahlung Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer hat auf Grund eines Fahrzeugimportes aus Deutschland im Jahr 1998 die Normverbrauchsabgabe in Höhe von 20.084,00 S zuzüglich eines 20%igen Zuschlages in Höhe von 4.017,00…

…Juni 2002 teilte der Bw. dem Finanzamt mit, dass in der Versicherungssteuererklärung irrtümlich die Zahlungen ohne Berücksichtigung einer im Jänner 2002 erfolgten Rückzahlung in Höhe von S 4.280.114,37 (€ 311.048,04) angesetzt seien, sodass sich nach Korrektur eine Gutschrift von S…

…habe die Bw. einen schriftlichen Beleg, der die Abhebung des Rückzahlungsbetrages am 18. Juni 1998 belege. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und begründete dies damit, dass die Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni und Juli 1998 am 12. Juni 1998 an…

…Zeitraumes keine Prüfungen mehr abgelegt werden könnten. Es sei daher zumindest in Kauf genommen worden, dass auf Grund des genannten Bescheides eine (im Sinne der nunmehr vertretenen Auffassung) unrichtige Auszahlung erfolgen könnte. Da die Auszahlung durch eine Gebietskörperschaft im Sinne des § 46 FLAG erfolgt sei…

…erscheine aufgrund der geschilderten Rahmenbedingungen unglaubwürdig (Darlehen AS in Höhe von 838.417,50 S, wozu kein schriftlicher Vertrag, keine Zinsvereinbarung, keine Sicherheiten und keine Rückzahlungsmodalitäten existierten). Zahlungen an Lieferanten seien erst am Jahresende nachgebucht und abgestimmt worden. Dies vor allem bei der Fa. SCE…