…nicht voraus, dass die Verbuchung der Gebarung der vom Abgabepflichtigen zu entrichtenden festgesetzten Abgabenschuldigkeiten auf dem selben Konto erfolgt, auf dem das zur Rückzahlung beantragte Guthaben besteht (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166). Rz 1934: Mangelnde Rechtskraft des die Abgabe festsetzenden Bescheides hindert (wegen §…

…wie folgt begründet: Nach Darstellung des Sachverhaltes, Hinweis auf die nach Ansicht des Bf unrichtige Berechnung der Rückzahlungsbeträge sowie Angaben zur Beschwerdelegitimation hat der Bf neben der inhaltlichen Rechtswidrigkeit wegen unrichtiger Berechnung der Rückzahlungsbeträge Verfahrensfehler geltend gemacht. Bei der Ermittlung und auch bei Gewährung der…

… 26 Abs. 1 FLAG 1967 lautet: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch "eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Gemäß § 33 Abs…

…auf "Gutschrift der nachstehend aufgelisteten Dienstgeberzuschläge", ist darunter das Begehren zu verstehen, wegen unrichtiger Selbstberechnung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben diese in richtiger Höhe festzusetzen, damit die Bw. die Rückzahlung oder Aufrechnung (§ 215 und 239 BAO) des dadurch entstehenden Guthabens beantragen könne. (UFS 24.11.2003…

…28.11.2002, 2002/13/0079). Wie der Verwaltungsgerichthof klargestellt hat, steht der Rückforderung nicht entgegen, dass der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (VwGH 25.1.2001, 2000/15/0183; VwGH 18.4.2007, 2006/13/0174…

…08. 2018, RV/7103025/2018). Zu den Ausführungen der Bf, durch die unrichtige Auskunft und die nunmehrige begehrte Rückzahlung würden Treu und Glauben verletzt und führe dies zur Unbilligkeit der begehrten Rückforderung, ist anzumerken, dass eine Billigkeitsmaßnahme im Sinne des § 236 BAO nicht Gegenstand dieses…

…21.10.2011 die Berufung und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die volle Rückzahlung. Zur Begründung wird ausgeführt: "Der angefochtene Bescheid wird vollinhaltlich angefochten und werden als Berufungsgründe Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Das Finanzamt Judenburg Liezen hat sich…

…KBGG) alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet, da die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten worden seien. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde vom Kindesvater (Berufungswerber) vorgebracht, dass dem Bescheid eine unrichtige rechtliche Beurteilung und ein…

…Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2002 geborenen Kindes ST. Die Kindesmutter…

…auch an das Bundespensionsamt das Verschulden an der unrichtigen Auszahlung beim Finanzamt oder beim Bundespensionsamt läge und somit eine Rückforderung zu Unrecht erfolgt sei. Dazu ist folgendes auszuführen: Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Beihilfe ist sehr weitgehend zumal sie ausschließlich auf objektiven…

…September 2006 bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurückgefordert hat. Das Finanzamt übermittelte am 31. August 2006 an den Bw. ein vorausgefülltes Überprüfungsformular mit der Bitte unrichtige Angaben zu korrigieren. Weiters wurde um folgende Angaben bzw. Unterlagen ersucht: Übermittlung des Lehrabschlussprüfungszeugnisses bzw. Schreiben der Kammer bezüglich Bekanntgabe…

…vom 01.07.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 15.05.2024, Steuernummer s, über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages nach der am 10.10.2025 in Anwesenheit des Masseverwalters M , der steuerlichen Vertreter V1 und V2, des Vertreters des Finanzamtes für Großbetriebe…

…20 um die Rückzahlung der geleisteten Beträge von EUR 450,- und nicht, wie von Ihnen angeführt, EUR 225,- ersucht. Insgesamt eine recht willkürliche und altersdiskriminierend anmutende Argumentations- und Handlungsweise, die mich völlig unerwartet vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Mein Ersuchen um Rückzahlung hatte keinen Einfluss…

…Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. Jänner 2018, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2012, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Abgabenkonto des Bf. unrichtig gewesen sei. Dieses Finanzamt sei für die - von Amts wegen vorzunehmende - Beurteilung zuständig, ob ein Betrag gemäß § 214 Abs. 7 BAO umgebucht oder rückgezahlt werden könne, weshalb es keines zusätzlichen Rückzahlungsantrages bedürfe. Das Guthaben am Abgabenkonto des Bf. sei daher am…

…der Begründung führte der rechtsfreundliche Vertreter unter anderem aus, dass der Berufungswerber weder über die Inanspruchnahme des Zuschusses durch die Kindesmutter noch über die bestehende Verpflichtung zur Rückzahlung bis zum Vorliegen des Bescheides von der Behörde informiert worden sei. Die Abgabenschuld für 2002 - sofern diese…

…bestimmt: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende…

…Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezieht, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannten Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Nach § 2 Abs. 1 lit…

…mit, dass sich seine Berufung auch gegen die unrichtige Verbuchung von Vorschreibungen und Zahlungen im Verfahren betreffend die Einkommensteuer 1992 richte. Der Unabhängige Finanzsenat möge daher prüfen, ob anstelle des Bescheides über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages ein Abrechnungsbescheid zu erlassen gewesen wäre. Weiters teilte der…

…Dezember 2006 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO und Abrechnung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. Dezember 2006 wies das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin (Bw.) vom 7. November 2006 auf Rückzahlung eines Guthabens ab…