…schwierig dar, positive Prognosen mussten reduziert werden und die Liquidität des Unternehmens hätte sich drastisch verschlechtert. Hätte die zuständige Abgabenbehörde die, wie sich nunmehr herausgestellt hat, unrichtigen Auskünfte nicht erteilt, hätte die Bw. ausschließlich "vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse" erworben. In diesem Zusammenhang werde darauf verwiesen, dass ein…

…stattgegeben. Auf die Frage des heranzuziehenden Umrechnungskurses wurde nicht näher eingegangen. Hinsichtlich der Problematik von "Treu und Glauben"/"unrichtige Auskunftserteilung" entschied das Finanzamt abweislich. Es sei dem Finanzamt mangels Ermessensspielraumes bei auch nur geringfügigem Überschreiten der Freigrenze grundsätzlich keine Möglichkeit eingeräumt, eine Subsumption unter die…

…Oktober 2005 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und dabei darauf hingewiesen, dass laut Auskunft des Finanzamtes nur das Antragsformular auszufüllen und zusammen mit der Inskriptionsbestätigung vorzulegen sei. Am 21. September 2005 wurde die Vormerkbestätigung des AMS (als arbeitsuchend seit 20.9.2005) vorgelegt. Mit Berufungsvorentscheidung…

…selbst abgegeben. Auf die Frage seiner Gattin, ob dem Bw der Alleinverdienerabsetzbetrag zustünde, da sie derzeit in Karenz sei, wäre der Gattin die Auskunft gegeben worden, dass sie den Antrag auf Alleinverdienerabsetzbetrag belassen solle, da bei Nichtzustehen desselben, der Absetzbetrag einfach herausgestrichen werden würde. Auf…

…Finanzamt. Da ich nie Geld genommen habe welches mir nicht zustand, bin ich so verärgert über diese Ämter, die neben falschen Auskünften auch noch sehr unfreundlich sind. Außerdem haben wir in den Monaten Mai, Juni und Juli keine € 610,80 erhalten sondern ca. €…

…zuständigen" Vertreter angesehen, nach dessen Rechtsmeinung er zu handeln beabsichtigte, so sei dessen Verschulden (unrichtige Auskunft) an der Versäumung der Berufungsfrist nach ständiger Rechtsprechung ihm selbst zuzurechnen. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. durch seine ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 3. April 1997 das Rechtsmittel…

…eine für den Gegenstand zuständige staatliche Instanz eine falsche Auskunft erteilt und sich im Rechtsmittelverfahren auf das Fehlen objektiver Anspruchsvoraussetzungen zurückzieht. Auch § 61 AVG stelle klar, dass unrichtige Erklärungen der Behörde nicht zum Nachteil der Rechtsunterworfenen führen dürften. Hätte das Finanzamt die richtige Auskunft erteilt…

…offenbar erfolgte Falschauskunft einer Finanzbediensteten eine Bindungswirkung für die Behörde entstehe und aus diesem Grund eine positive Erledigung ihres Antrages ergehen müsse. Betreffend dieser im Rechtsmittelverfahren vorgebrachten unrichtigen Information durch eine Bedienstete des Finanzamtes ist auszuführen, dass es sich bei solchen Auskünften um Wissenserklärungen handelt…

…in Österreich auf" hielten. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung weist die Berufungswerberin zum einen darauf hin, dass der Beihilfenbezug auf Auskünfte von Bediensteten des Finanzamtes erfolgt sei, und zum anderen, dass ihr Lebensinteresse in Österreich liege und sie sich nur beruflich im Ausland aufhalte…

…das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit; die Behörde ist verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen. Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben setzt insbesondere voraus, dass die erteilte Auskunft nicht offenkundig unrichtig ist (vgl…

…den maßgeblichen Sachverhalt im Rahmen des vor Beginn seiner Tätigkeit bei der Fa. V. durchgeführten Auskunftsgespräches mit dem Steuerberater nicht vollständig dargelegt und dadurch fahrlässig eine unrichtige Auskunft des Steuerberaters herbeigeführt hätte, konnte dem Bw. nicht nachgewiesen werden. Für die Richtigkeit der Rechtfertigung des Bw…

…Grundsatz von Treu und Glauben hinweist, ist ihr zuzugestehen, dass unrichtige Auskünfte im Einzelfall diesen Grundsatz verletzen können, was eine Unbilligkeit nach der Lage des Falles und somit die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten zur Folge hätte. Allerdings ist ein Aufteilungsschlüssel, mit dem das Verhältnis zwischen beweglichem…

…indem vorgebracht wurde, maßgebend für den Verkaufszeitpunkt sei eine unrichtige Rechtsauskunft des Finanzamtes gewesen. Danach habe der Bw. von einem ihm namentlich nicht bekannten Herrn im Referat 01 am 2. August 2004 die Auskunft erhalten, wesentlich für den Beginn des Vorsteuerberichtigungsfristenlaufs sei das Datum des…

…zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben. Auch unrichtige Auskünfte im Einzelfall können einen gewissen Vertrauens- und Dispositionsschutz auslösen sowie bei der dessen ungeachtet gebotenen Anwendung des Gesetzes eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO nach…

…da kein Verstoß gegen Treu und Glauben abgeleitet werden könne, da in keinem Stadium des Verfahrens durch die Finanzbehörde eine unrichtige Auskunft erteilt wurde. Überdies sei nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH das im Artikel 18 B-VG verankerte Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker als jedes andere…

…vertraut haben (Doralt/Ruppe, Grundriß des österreichischen Steuerrechts II², Seite 152). Unrichtige Auskünfte im Einzelfall können Treu und Glauben verletzen und eine Unbilligkeit nach Lage des Falles und die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten zur Folge haben (vgl. VwGH 27.1.1983, 81/15/0120). Allgemeinen Verwaltungsanweisungen…

…ist mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen worden: Die Bw stütze die Rechtswidrigkeit des Bescheides allein auf eine unrichtige Auskunft des Finanzamtes. Nach § 26 Abs. 1 FLAG stehe es der Rückforderung nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden sei…

…entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurück. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen lediglich auf seine Rechtsunkenntnis, auf eine (angeblich) unrichtige Auskunft des Finanzamtes sowie auf die (vermeintliche) Unbilligkeit der Rückforderung. Über die Berufung wurde erwogen: In § 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 ist geregelt…

…Berufungsvorbringen "nach Auskunft durch das Finanzamt" festgehalten, dass das genannte Zahlungserleichterungsansuchen vom 30. Juli 2007 versehen mit einem Poststempel 1. August 2008 laut Eingangsstempel des Infocenters erst am 5. August 2008 eingelangt sei. Es könne nicht nachvollzogen werden, welcher Mitarbeiter die unrichtige Auskunft gegeben haben…

…vonnöten sei. Auch die Behörde selbst habe keine anders lautende Auskunft erteilt. Die Bf habe den ihr erteilten Beförderungsauftrag somit mit Sorgfalt durchgeführt. Es treffe sie kein Verschulden für allfällige Unterlassungen des Auftraggebers oder des Zollspediteurs bzw. für unrichtige Auskünfte seitens der heimatlichen Behörden. Sie…