…Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen. Der mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 5 Satz 3…

…Mai 2011 wegen des unlösbaren rechtlichen Zusammenhanges mit den aufgehobenen Wiederaufnahmebescheiden mit diesen aus dem Rechtsbestand ausscheidet (vgl VwGH 11.12.2003, 2003/14/0032; Ritz, BAO4, § 307 Tz 8; Stoll, BAO-Kommentar, 2968 f). Damit richten sich die diesbezüglichen Berufungen gegen einen (rechtlich) nicht …

…mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen, wie etwa die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung (vgl. VwGH 11.12.2003, 2003/14/0032 und 3.8.2004, 99/13/0207) und damit auch der in diesem Zusammenhang festgesetzten Aussetzungszinsen. Es…

…Erkenntnis vom 24. September 2002, Zl. 2001/14/0203, aufgehobenen Bescheides der Finanzlandesdirektion gesetzt und steht mit Letztgenanntem in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang. Der Zurückweisungsbescheid ist daher auf Grund des Erkenntnisses .... aus dem Rechtsbestand ausgeschieden (siehe das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 1994, Zl.…

…des angefochtenen Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Die Aufhebung eines Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz beseitigt zwingend abgeleitete Bescheide (somit bei unlösbarem rechtlichem Zusammenhang) aus dem Rechtsbestand (Ritz, BAO4…

…Abs. 1 BAO) das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Die Aufhebung eines aufhebenden Bescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO beseitigt zwingend abgeleitete Bescheide (somit bei unlösbarem rechtlichem Zusammenhang) aus dem Rechtsbestand (Ritz, BAO4, § 289 Tz. 14…

…des angefochtenen Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Die Aufhebung eines Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz beseitigt zwingend abgeleitete Bescheide (somit bei unlösbarem rechtlichem Zusammenhang) aus dem Rechtsbestand (Ritz, BAO4…

…Abs. 1 BAO) das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Die Aufhebung eines aufhebenden Bescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO beseitigt zwingend abgeleitete Bescheide (somit bei unlösbarem rechtlichem Zusammenhang) aus dem Rechtsbestand (Ritz, BAO4, § 289 Tz. 14…

…Folge hat, dass auch allen Rechtsakten, die während der Geltung der aufgehobenen Berufungsentscheidung auf ihrer Basis gesetzt wurden und mit ihr in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wird. Es ist daher nicht nur das (ordentliche) Rechtsmittelverfahren wiederum offen, sondern es…

…20 % Vorsteuer € 30,00 im Zusammenhang mit KG belasten die Aufzeichnungen mit formaler und materieller Unrichtigkeit, weil mit Scheingeschäften in Zusammenhang stehende Nebenkosten ebenfalls unter das Beachtungsverbot des § 23 Abs. 1 BAO fallen. In die rechtliche Beurteilung als Scheingeschäfte mit KG und den anderen…

…der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Für den vorliegenden Berufungsfall folgt daraus, dass aufgrund der Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides zum Einkommensteuerbescheid 2007 wegen des unlösbaren rechtlichen Zusammenhanges auch der verbunden ergangene, neue Sachbescheid zur Einkommensteuer 2007 ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Als weitere…

…Rede sein. Verfehlt sei es, die "Bauherreneigenschaft" unter Anderem von der Frage der so genannten "Fixpreisvereinbarung" abhängig zu machen. Derartige Vereinbarungen würden regelmäßig in Bauverträge aufgenommen werden, unbeschadet der sonstigen rechtlichen Konstellationen zwischen Bauherren und Bauausführer. Es bleibe unerfindlich, weshalb ein aus einer Fixpreisvereinbarung Berechtigter…

…Rede sein. Verfehlt sei es, die "Bauherreneigenschaft" unter Anderem von der Frage der so genannten "Fixpreisvereinbarung" abhängig zu machen. Derartige Vereinbarungen würden regelmäßig in Bauverträge aufgenommen werden, unbeschadet der sonstigen rechtlichen Konstellationen zwischen Bauherren und Bauausführer. Es bleibe unerfindlich, weshalb ein aus einer Fixpreisvereinbarung Berechtigter…

…Bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung war dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen." Allgemein rechtlich werde in diesem Zusammenhang auf Stoll (Ermessen im Steuerrecht2, 285 f) hingewiesen. Die Abgabenbehörde…

…mit diesem gemäß § 299 Abs. 2 BAO verbundener, einen aufgehobenen Bescheid ersetzender Bescheid aus dem Rechtsbestand aus. Die Aufhebung des aufhebenden Bescheides beseitigt somit vom Aufhebungsbescheid zwingend abgeleitete Bescheide (bei unlösbarem rechtlichem Zusammenhang) aus dem Rechtsbestand (vgl. zB Zorn, in Holoubek/Lang, Das verwaltungsgerichtliche Verfahren…

…um sein Fortbestehen zu ermöglichen. Weiters sei an Hand der eingereichten Unterlagen von einer Widerlegung der Liebhaberei auszugehen. Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. In rechtlicher Hinsicht verwies es darauf, in den Jahren 2000, 2001 und 2003 konnten zwar…

…Jetti Tante oder wem sonst auch immer - der Fall wäre, sofern diese mit keiner sich aus dem WWFSG ergebenden Rechtsgrundlage im Zusammenhang stehe. Die dem Wiederaufnahmeantrag vom 23. Jänner 2006 zugrunde liegenden Bescheide würden in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang mit dem UVS - Bescheid vom 05…

…Rechtsgrundlage durch den genannten UVS - Bescheid ausdrücklich, unzweifelhaft und vor allem rechtsverbindlich in Abrede gestellt werde. Der genannte UVS - Bescheid stehe entgegen der Rechtsansicht der erstinstanzlichen Behörde deswegen in einem rechtlich unlösbaren Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren, weil er die im gegenständlichen Verfahren zugrunde gelegte…

…der jeweiligen Bauetappen mit einem bestimmten Prozentsatz an den Organisator zu leisten. Damit kann der unlösbare Zusammenhang zwischen dem Kaufvertrag über Grund und Boden und dem Werkvertrag über die Errichtung des Gebäudes nicht bestritten werden. Nur solche Interessenten konnten Grund und Boden erwerben, die gleichzeitig…

…der jeweiligen Bauetappen mit einem bestimmten Prozentsatz an den Organisator zu leisten. Damit kann der unlösbare Zusammenhang zwischen dem Kaufvertrag über Grund und Boden und dem Werkvertrag über die Errichtung des Gebäudes nicht bestritten werden. Nur solche Interessenten konnten Grund und Boden erwerben, die gleichzeitig…