…Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen. Der mit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 5 Satz 3…

…Mai 2011 wegen des unlösbaren rechtlichen Zusammenhanges mit den aufgehobenen Wiederaufnahmebescheiden mit diesen aus dem Rechtsbestand ausscheidet (vgl VwGH 11.12.2003, 2003/14/0032; Ritz, BAO4, § 307 Tz 8; Stoll, BAO-Kommentar, 2968 f). Damit richten sich die diesbezüglichen Berufungen gegen einen (rechtlich) nicht …

…mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen, wie etwa die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung (vgl. VwGH 11.12.2003, 2003/14/0032 und 3.8.2004, 99/13/0207) und damit auch der in diesem Zusammenhang festgesetzten Aussetzungszinsen. Es…

…Erkenntnis vom 24. September 2002, Zl. 2001/14/0203, aufgehobenen Bescheides der Finanzlandesdirektion gesetzt und steht mit Letztgenanntem in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang. Der Zurückweisungsbescheid ist daher auf Grund des Erkenntnisses .... aus dem Rechtsbestand ausgeschieden (siehe das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 1994, Zl.…

…des angefochtenen Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Die Aufhebung eines Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz beseitigt zwingend abgeleitete Bescheide (somit bei unlösbarem rechtlichem Zusammenhang) aus dem Rechtsbestand (Ritz, BAO4…

…Abs. 1 BAO) das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Die Aufhebung eines aufhebenden Bescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO beseitigt zwingend abgeleitete Bescheide (somit bei unlösbarem rechtlichem Zusammenhang) aus dem Rechtsbestand (Ritz, BAO4, § 289 Tz. 14…

…einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl. etwa VwGH 3.9.2024, Ra 2023/13/0162). Dies ist für die streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide 2020-2022 vom 3. September 2024 von Relevanz. Unlösbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen Aufhebungsbescheid und erklärungsbasiertem Einkommensteuerbescheid Der Verwaltungsgerichtshof definiert diesen unlösbaren rechtlichen Zusammenhang mit…

…des angefochtenen Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Die Aufhebung eines Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz beseitigt zwingend abgeleitete Bescheide (somit bei unlösbarem rechtlichem Zusammenhang) aus dem Rechtsbestand (Ritz, BAO4…

…Abs. 1 BAO) das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Die Aufhebung eines aufhebenden Bescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO beseitigt zwingend abgeleitete Bescheide (somit bei unlösbarem rechtlichem Zusammenhang) aus dem Rechtsbestand (Ritz, BAO4, § 289 Tz. 14…

…Folge hat, dass auch allen Rechtsakten, die während der Geltung der aufgehobenen Berufungsentscheidung auf ihrer Basis gesetzt wurden und mit ihr in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wird. Es ist daher nicht nur das (ordentliche) Rechtsmittelverfahren wiederum offen, sondern es…

… 278 BAO, Seite 777). Ein unlösbarer Zusammenhang besteht etwa, wenn durch die Beseitigung des Wiederaufnahmebescheides auch der im wiederaufgenommenen Verfahren neue Sachbescheid seiner Wirksamkeit beraubt wird (Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 278 Anm 5). Dasselbe muss für den untrennbaren rechtlichen Zusammenhang zwischen Aufhebungsbeschied gem. § 299 Abs 1 BAO…

…20 % Vorsteuer € 30,00 im Zusammenhang mit KG belasten die Aufzeichnungen mit formaler und materieller Unrichtigkeit, weil mit Scheingeschäften in Zusammenhang stehende Nebenkosten ebenfalls unter das Beachtungsverbot des § 23 Abs. 1 BAO fallen. In die rechtliche Beurteilung als Scheingeschäfte mit KG und den anderen…

…zum Entstehen des öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruchs. Das Gericht erblick hierin jedoch keine unlösbare Normenkollision, sondern sieht die Bestimmungen der §§ 13 ff COFAG-NoAG als leges speciales zu dem in § 6 Abs. 1 COFAG-NoAG normierten Grundsatz an. Das Entstehen eines öffentlich-rechtlichen Rückerstattungsanspruches ist demnach…

…das zur Konsequenz, dass ein unlösbarer Widerspruch zwischen § 15 WVG und § 27 WVG und den Instandhaltungsverpflichtungen des Vermieters (die Fruchtgenussberechtigten) gemäß Mietrechtsgesetz (§ 3 MRG) vorläge. Würde man bei dieser Konstellation den Hauseigentümer als Wasserabnehmer ansehen, wäre dieser rechtlich gar nicht in der Lage, die Verpflichtung…

…Ziele. Eine rechtliche Verbindung zwischen zwei Internationalen Organisationen könnte nur durch Beitritt der einen Internationalen Organisationen bei der anderen herbeigeführt werden. An die Zielbestimmung in Art 6 Abs 2 EUV zu einem Beitritt der Union zur EMRK ist in diesem Zusammenhang zu denken. 2. Mit…

…des gepfändeten Anspruchs gegenüber dem Bf. ein Verfügungsverbot ausgesprochen. Mit dem beim Finanzamt am 13. Juli 2021 eingegangenen Schriftsatz wurde von den rechtlichen Vertretern des Bf. wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wesentlichen Verfahrensmängeln fristgerecht Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid vom 14. Juni 2021 erhoben und die ersatzlose…

…EKBSG ungelöste Probleme ergeben, die die Bf. nicht nur aufgrund der diesbezüglich unbestimmten Gesetzesbegriffe des EKBSG bei Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Selbstbemessung von unlösbare "Ratespiele" stelle, sondern darüber hinaus auch den Zweck des EKBSG vereiteln und den durch das EKBSG erwirkten schwerwiegenden, rückwirkenden Eingriff in…

…wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesen Einkünften stehen", bzw. "keinen unmittelbaren Bezug zu den Einkünften aus dem fremdfinanzierten Wirtschaftsgut aufweisen" (Absatz 4 des Vorlageberichts), stehen diese Argumente in unlösbarem Widerspruch zu den obigen, letztgültigen Feststellungen des Finanzamts Österreich. b) Die Absätze 5 und 6 der rechtlichen Ausführungen…

…beanstandeten Fremdleister ihren steuerlichen Zahlungspflichten in der gebotener Weise nachgekommen wären. Eben. 9.4. Die letzten beiden Sätze des zitierten Textes stehen zueinander in unlösbarem Widerspruch, weil unterschiedlich hohe Beträge an "***AS***" zurückgeflossen sein sollen. Das ist aber nicht der springende Punkt: Weitaus fataler ist…

…Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl. z.B. VwGH 3.8.2004, 99/13/0207…