…vom 28.6.2012). Die Zustellung hat daher weiterhin an die OEG zu erfolgen. Der steuerliche Vertreter erklärte auf telefonische Rückfrage am 20.11.2012, dass er weiterhin Zustellungsbevollmächtigter der mittlerweile im Firmenbuch gelöschten Firma ist. Mängelbehebungsauftrag: Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat eine Berufung…

…6), von letzterer auch dann, wenn der Mängelbehebungsauftrag von der Abgabenbehörde erster Instanz erlassen wurde (VwGH 11.12.1990, 90/14/0241). Die Vorlage einer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz lässt das Recht der Abgabenbehörden auf Erlassung eines Zurücknahmebescheides nach § 275 BAO unberührt (Ellinger…

…mit Schreiben ihres (damaligen) steuerlichen Vertreters vom 21. Oktober 2004 Berufung. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juli 2005 zur Entscheidung vor. Strittig sind folgende Feststellungen der Außenprüfung (siehe das Mängelbehebungsschreiben zur Berufung vom 30. November 2004 sowie das Schreiben vom 16…

…Bw Berufung, wobei er im Wesentlichen ausführte, die Berufung richte sich vor allem gegen die Spruchergebnisse und die ungenügende Begründung. Die angefochtenen Bescheide mögen bis zur Korrektur im Zug des Rechtsmittelverfahrens zu Gänze außer Kraft gesetzt werden. Der Berufung möge aufschiebende Wirkung zuerkannt werden. Eine…

…K):Zumindest die Rechnung vom 9. Oktober 2000 weise die zum Ausstellungszeitpunkt richtig im Firmenbuch aufscheinende Geschäftsanschrift auf. Könne der Leistungszeitraum identifiziert werden, so saniere dies eine ungenügende Rechnungsangabe. Dieser Nachweis könne auch vom Rechnungsempfänger erbracht werden. Zu Tz. 17a des Bp-Berichtes (Firma C…

…Vergütungsantrag auszugehen. Die Übermittlung des Vordruckes "ENAV1" sei zur Wahrung der Antragsfrist nicht geeignet gewesen. Zur Klarstellung werde angefügt, dass die Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens ebenfalls nicht zulässig sei, weil die BAO ein Verfahren zur Behebung inhaltlicher Mängel von Anbringen nicht vorsehe (VwGH 3.6.1992…

…eines Auftrages zur Behebung schließt den Eintritt der Rechtsfolge des § 275 BAO nicht aus (VwGH 21.6.1988, 87/7/49). Da somit dem berechtigten Auftrag des Finanzamtes zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist ungenügend entsprochen wurde, hatte das Finanzamt zwingend einen Bescheid zu erlassen…

…den Eintritt der Rechtsfolge des § 275 BAO nicht aus (VwGH vom 21.6.1988, 87/7/49). Da somit dem berechtigten Auftrag des Finanzamtes zur Mängelbehebung innerhalb der gesetzten Frist ungenügend entsprochen wurde, hatte das Finanzamt zwingend einen Bescheid zu erlassen, mit dem die (vom…

…jeglicher seitens der Behörde bisher verweigerten Unterstützung sowie Rechts- und Verfahrenshilfe im jahrelangen gegenständlichen Finanzstrafverfahren habe sich der Bf. mangels Leistbarkeit eines Rechtsbeistandes finanzstrafrechtlich nur laienhaft und völlig unzureichend und ungenügend gegen die ungerechtfertigten Anschuldigungen zur Wehr setzen können. Im Gegensatz dazu sei dem Bf…

…denkbar, dass trotz der Verpflichtung zur Anbringung eines Sichtvermerkes dieser nur ungenügend angebracht bzw. übersehen wird. Eine nicht verlängerbare Einreichfrist für die Originalbelege in allen Fällen schließt Missbrauchsfälle durch Mehrfachverwendung von Belegen jedenfalls weitestgehend aus. Die Verpflichtung zur Einleitung eines Mängelbehebungsverfahrens außerhalb des Anwendungsbereiches des …

…denkbar, dass trotz der Verpflichtung zur Anbringung eines Sichtvermerkes dieser nur ungenügend angebracht bzw. übersehen wird. Eine nicht verlängerbare Einreichfrist für die Originalbelege in allen Fällen schließt Missbrauchsfälle durch Mehrfachverwendung von Belegen jedenfalls weitestgehend aus. Die Verpflichtung zur Einleitung eines Mängelbehebungsverfahrens außerhalb des Anwendungsbereiches des …

…denkbar, dass trotz der Verpflichtung zur Anbringung eines Sichtvermerkes dieser nur ungenügend angebracht bzw. übersehen wird. Eine nicht verlängerbare Einreichfrist für die Originalbelege in allen Fällen schließt Missbrauchsfälle durch Mehrfachverwendung von Belegen jedenfalls weitestgehend aus. Die Verpflichtung zur Einleitung eines Mängelbehebungsverfahrens außerhalb des Anwendungsbereiches des …

…am 27.7.2004 habe er aber sehr wohl die Erheblichkeit der ihm zur Last gelegten Tat erkannt. Auch sehe er jetzt ein, dass die mit Herrn HS seinerzeit getroffene Vereinbarung bezüglich der Reparatur ungenügend gewesen sei, weil sie nicht den österreichischen Zollvorschriften entsprochen hätte…

…2 Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgetragen. Bei Versäumung dieser Frist gilt die Berufung als zurückgenommen. b. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2008 wurde der Mängelbehebungsauftrag beantwortet. Die schriftliche Beantwortung wurde an das Finanzamt gerichtet, langte am 18. Dezember 2008 beim Finanzamt ein und dieses…

…innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen. Dies sei nicht geschehen, daher sei der Antrag abzuweisen. Auf ein Mängelbehebungsverfahren hinsichtlich der fehlenden Unternehmerbescheinigung werde aus verfahrensökonomischen Gründen verzichtet. Dagegen wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass der Antrag am 4. Juni 2008 abgeschickt worden sei. Es hätte genügend Zeit…

…Finanzamt eingelangt), sei der Antrag abzuweisen gewesen. Auch die Unternehmerbescheinigung des Antragstellers sei nicht vorgelegt worden, aus verwaltungsökonomischen Gründen werde jedoch auf ein diesbezügliches Mängelbehebungsverfahren verzichtet, da der Antrag bereits aufgrund des Fehlens der Originalrechnungen abzuweisen war. Dagegen wurde Berufung eingebracht und beantragt, die Vorsteuer…

…Finanzamt die Berufung ab unter Hinweis auf die fehlenden Rechnungserfordernisse des § 11 UStG 1994. Die Nachreichung der UID-Nummer des Leistungsempfängers in der Berufungsschrift sei ungenügend. Diese habe auf der Rechnung als Rechnungserfordernis aufzuscheinen. Nachdem auch im Berufungsverfahren eine sehr mangelhafte Rechnung (noch dazu in…

…denkbar, dass trotz der Verpflichtung zur Anbringung eines Sichtvermerkes dieser nur ungenügend angebracht bzw. übersehen wird. Eine nicht verlängerbare Einreichfrist für die Originalbelege in allen Fällen schließt Missbrauchsfälle durch Mehrfachverwendung von Belegen jedenfalls weitestgehend aus. Die Verpflichtung zur Einleitung eines Mängelbehebungsverfahrens außerhalb des Anwendungsbereiches des …

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht erfolgen dürfen. Weder dem Betriebsprüfungsbericht noch den angefochtenen Bescheiden sei eine Begründung der gegenteiligen Ermessensentscheidung zu entnehmen. Bei der Schätzung des nicht abschreibbaren Konzessionswertes selbst seien die Umstände des Einzelfalles ungenügend berücksichtigt worden. Weiters sei der Konzessionswert anhand einer Schätzungsmethode…

…des Inhalts der Eingabe vom 20. 8. 2007 kein Anlass bestand - dieser Eingabe einen ungenügend bestimmten Inhalt als Berufung unterstellen können, dann wäre in einem von Amts wegen einzuleitenden Ermittlungsverfahren (Mängelbehebungsauftrag) der tatsächliche Wille der Bw. zu klären gewesen. Darf doch dem Anbringen einer Partei…