…Den betreffenden Abgabenerklärungen legte der Bw. in Kopie seine ungarische Heiratsurkunde, eine Bestätigung der Gemeinde T über den Dauerwohnsitz in Ungarn, ein Schreiben der ungarischen Pensionsversicherungsanstalt (datiert vom 11. Jänner 2000) über die Invalidität der Ehegattin, einen Vertrag über den Verkauf eines seiner Gattin gehörenden…

…bis 31.7.2005 ungarische Familienbeihilfe für ihre Kinder. Sie übt keine berufliche Tätigkeit aus. Der Sachverhalt beruht auf dem Akteninhalt, insbesondere den vorgelegten Unterlagen und dem Vorbringen der Parteien. So gibt die Bw in ihrem Antrag auf Familienbeihilfe selbst an, Pensionen aus Österreich und…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr.MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., Pensionist, geb. xxx, wohnhaft yyy, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Februar 2006 gegen den Bescheid des Zollamtes…

…1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw., ein ungarischer Staatsbürger, beantragte für die Kalenderjahre 2004 und 2005 die Gewährung einer Differenzzahlung. Den Antragsunterlagen ist zu entnehmen, dass der Bw. in…

…habe die ungarische Gemeinde am 25.11.2012 bestätigt. Weiters brachte der Bw. vor, er lebe mit seiner Tochter in Wien im gemeinsamen Haushalt und sie besuche ein Schule, er und seine Tochter seien österreichische Staatsbürger und er sei ab 1.3.2010 in Pension…

…betreffen Einkommensteuer 1993 und 1994 sind den Berechnungen am Ende dieses Bescheides zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war als Rechtsanwalt tätig und bezieht nunmehr eine Pension von der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich. Die im Rahmen der 1994 beendeten G&P…

…Einzelunternehmer für Industrievertretungen unbeschränkt steuerpflichtig. Sein Eigenheim befindet sich in D.,Adr.. Weiters bezieht der Bw. seit dem Jahre 1997 eine Pension der deutschen Rentenversicherung. Darüber hinaus betreibt der Bw. seit 1995 in Österreich, Adrrr eine Handelsagentur für Non-food-Artikel. Ebenso befindet sich dort…

…Zahlungen von der ungarischen Behörde eingestellt; - die Lebensgefährtin des Bw war letztmalig im Jahr 2002 beschäftigt; - vom Erziehungsgeld sind Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu leisten, die von der auszahlenden Stelle einbehalten und abgeführt werden. Der Zeitraum, während dessen Kindererziehungsgeld zugewiesen wird, wird als pensionsbegründende Zeit angerechnet…

…Den Anträgen auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung legte der Bw. in Kopie seine ungarische Heiratsurkunde, eine Bestätigung der Gemeinde T über den Dauerwohnsitz in Ungarn, einen Vertrag über den Verkauf des Fahrzeuges der Ehegattin (datiert vom 29. Juni 2001) sowie die Kopie seines Führerscheins bei. Mit…

…Eingabe brachte die Bf. sinngemäß vor, dass sie keinen Zolldelikt begangen haben könne, da sie weder eine Ware nach Österreich ein- bzw. ausgeführt habe. Weiters besitze sie die ungarische Staatsbürgerschaft, sei in Ungarn wohnhaft und unterhalte lediglich einen Zweitwohnsitz in Österreich. Sie arbeite in Österreich…

…habe. Die Berücksichtigung dieser Auslagen für Kuraufenthalte im ungarischen BB möge ohne Selbstbehalt erfolgen und an die Stelle des Freibetrages wegen eigener Behinderung von 99,00 € gestellt werden.Bis zum Jahr 2003 sei eine Vorgangsweise wie die beantragte seitens der Finanzbehörden gepflogen worden. Schon…

…Niederschrift wird aufgenommen auf Ersuchen des UFS Linz, Herrn N.. Laut Aussage von den Ehegatten xxx müsste Frau xxx in Ungarn die Obsorge an die Großmutter abtreten/ damit die Großmutter in Ungarn Anspruch auf die ungarische Familienbeihilfe hat. Die Großmutter und die Enkeltochter wohnen in…

…Aktenlage bezog Ihre Lebensgefährtin für D. bis 31.3.2008 ungarisches Kinder- und Erziehungsgeld. Vom Erziehungsgeld sind Beiträge zur Rentenversicherung zu leisten, die gleich vom Bruttogehalt abgezogen werden. Der Zeitraum, während dessen Kindererziehungsgeld zugewiesen wird, wird als pensionsbegründende Zeit angerechnet. Um Stellungnahme wird gebeten! 3…

…1. Mai 2004 (EU-Beitritt Ungarns) bis November 2004 der Differenzbetrag nach der VO (EWG) Nr 1408/71 und der DVO (EWG) Nr 574/72 zwischen der österreichischen und der ungarischen Familienbeihilfe iHv € 1.270,62,--gewährt wurde. Der Bw brachte am 26. Juni…

…P.K. der Anspruch auf Familienbeihilfe festgestellt, aber die Auszahlung aufgehoben. Um Stellungnahme wird gebeten! 10. Sie sind Mitglied bei einer ungarischen Pensionsvorsorgekasse. Handelt es sich dabei um freiwillige Zahlungen? 11. Fr P.K. lebte im Jahr 2007 gemeinsam mit den Kindern in Ungarn, hat…

…gemacht. Für 2006 (aktiv tätig nur mehr 1.1. bis 31.1.2006, dann Pensionist) veranschlagte er 155,25 € als Pendlerpauschale, das ist ein Zwölftel von 1.863 € aus der Staffelung 40 km bis 60 km des großen Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1…

…nach Art/Empfänger/beruflicher Anteil sowie Nachweis/Glaubhaftmachung des beruflichen Anteils In der Vorhaltsbeantwortung vom 15.11.2006 brachte der Bw ua vor: "Ich hatte im Jahr 2005 insgesamt zwei ASVG-pflichtige Erwerbstätigkeiten (Angestelltenverhältnisse bei der XY - Pensionskasse AG, XY - Versicherung AG, XY Mitarbeitervorsorgekasse AG…

…bei den ungarischen Einkünften betrieblich veranlasst, als Werbungskosten dort abzuziehen und mindern die im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigenden Einkünfte. Diese betragen daher: 4.241,73,-- laut Bescheid -2.417,00,-- zusätzliche Werbungskosten 1.824,73,-- Die Beiträge für die eigene freiwillige Pensionsversicherung des Bw…

…mit dem Ehemann der Bw. Kontakt pflegen zu können. Ihr Ehemann habe mit seinem Telefon mit den Zigarettenabnehmern in Wien Kontakt gehabt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Am 22. Februar 2004 wurde der ungarische Staatsangehörige B. dabei betreten, als er in Wien, in einer Garage geschmuggelte…

…Dann gehen wir es mit den konkreten Punkten an. Haben sie schon eine Einkommensteuererklärung abgegeben für 2009? Sie beziehen ja eine Pension? LD: 2009 und 2010. SB: 2009 und 2010 und da haben sie die 45.000,00 € Provision, die sie bekommen haben versteuert…