…Steuergutschrift in Höhe von € 639,40. Auf das zuliegende Berechnungsblatt wird hingewiesen. Entscheidungsgründe K.K. (in der Folge Bw.) ist ungarischer Staatsbürger. Im Streitjahr bezog der Bw. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf Grund seiner Tätigkeit bei einer Fleisch verarbeitenden Firma in V. Mit elektronisch…

…stellt diese einen Bestandteil des Bescheidspruches dar. Entscheidungsgründe Z.H. (in der Folge Bw.) ist ungarischer Staatsbürger und bezog aus seiner Tätigkeit im Jahr 2009 bei einem Fleisch verarbeitenden Betrieb in V. steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der Höhe von € 20.593,00…

…zum 4. März 2011 folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen nachzubringen: "Vorlage des Werkvertrages vom Uni, Bestätigung über die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge. Das ungarische Meldeamt bestätigt, dass Sie unter einer anderen Adresse gemeldet sind. Vorlage der Meldebescheinigung von Ihnen. Leben Sie von der Kindesmutter getrennt? Welche…

…eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Der Berufungswerber ist ungarischer Staatsbürger ohne Wohnsitz in Österreich. Die Kinder und die Ehegattin halten sich in Ungarn auf. Seit 1.5.2004 (Beitritt Ungarns zur Europäischen Union) gilt für ungarische Staatsbürger auch die Verordnung EWG Nr 1408/71 des…

…den Zeitraum 2003 bis 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (=Bw.) ist ungarischer Staatsbürger…

…bezieht der Bw. vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer. Zudem begehrte er für das Veranlagungsjahr 2005 den Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) für seine am ungarischen Familienwohnsitz lebende Ehegattin. In den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2002 bis 2005 lehnte das Finanzamt den Anspruch des Bw. auf einen pauschalierten…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (i.d.F. Bw. genannt), ein ungarischer Staatsbürger mit Familienwohnsitz in Ungarn, erzielte in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bei der erklärungsgemäßen Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 wurde das große Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs…

…1. Mai 2004 (EU-Beitritt Ungarns) bis November 2004 der Differenzbetrag nach der VO (EWG) Nr 1408/71 und der DVO (EWG) Nr 574/72 zwischen der österreichischen und der ungarischen Familienbeihilfe iHv € 1.270,62,--gewährt wurde. Der Bw brachte am 26. Juni…

…Jänner 2008 habe ich in der Berufungsangelegenheit I.L. die im Schreiben erster Absatz angeführten Unterlagen von Ihnen erhalten. Die in diesem Schreiben angeführten Unterlagen der ungarischen Finanzbehörden für den Steuerpflichtigen und dessen Gattin (seit wann??) sind diesem Schreiben hingegen n i c h t…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., in Ungarn, B. whft., vom 28. November 2003 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997, 1998 und 1999 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vom 17. November 2003 entschieden: Spruch: Der Berufung wird statt gegeben. Die…

…€ 200 entsprechend den Ausführungen in den LStR 2002, RZ 866. Als Nachweis des gemeinsamen Wohnsitzes und der Lebenspartnerschaft reichte er das Formular E401 "Familienstandsbescheinigung für die Gewährung von Familienleistungen" mit Bestätigungsvermerk des ungarischen Einwohnermeldeamtes ein. Darin wurde die Tochter der Lebensgefährtin als Stiefkind des…

…abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist ungarischer Staatsbürger und hat seit dem Jahre 1994 berufsbedingt in Österreich einen Zweitwohnsitz…

…Sinne des § 16 Abs. 1 EstG 1988. Er legte einen Nachweis über die Einkünfte seiner Gattin und seine Heiratsurkunde in beglaubigter Übersetzung aus dem Ungarischen vor. Bezüglich der Heimfahrten gab der Bw an, dass er mit dem PKW nach Hause gefahren sei, seine Familie wohne…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2001 entschieden: Den Berufungen für die Kalenderjahre 1997 bis 1999 wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide für die Kalenderjahre 1997 bis 1999…

…selbst wurde ergänzend vorgebracht, dass das Finanzstrafverfahren neben den schon vorgebrachten sachlichen auch aus Rechtsgründen einzustellen sei. Denn die Kontrollhandlung fand auf ungarischem Territorium statt und eine Strafbarkeit bestehe nach § 5 Abs.1 FinStrG nur bei Verwirklichung eines Finanzvergehens im Inland. Es komme aber auch…

…zur genaueren Abklärung eine Stellungnahme des beim Vorfall vom 28.4.2005 tätigen österreichischen Polizeiorgans ein. Dieses war an der Autobahngrenzübergangsstelle Nickelsdorf auf dem auf ungarischem Staatsgebiet befindlichen Amtsplatz tätig, auf dem laut bilateralem Abkommen zwischen den Republiken Ungarn und Österreich zur vorgeschobenen Grenzabfertigung durch…

…Adr.Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist ungarischer Staatsbürger und hat in Österreich berufsbedingt einen Zweitwohnsitz (Nebenwohnsitz), an dem er…

…Finanzsenates nicht aus, die Beibehaltung des ungarischen Familienwohnsitzes als beruflich veranlasst zu sehen und auch in diesem Sinne die von ihm geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten zum Abzug bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zuzulassen. Auch die persönliche Meinung des Bw, dass ein Antrag…

…eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 2007 bis 31. Dezember 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, ein ungarischer Staatsbürger, reiste am 27. April 2007 nach Österreich ein, und beantragte mit dem Formular Beih 1 v…

…des FA gesichtet wurde. Mangels Vergleichbarkeit mit Geschäftspapieren, Unterlagen etc ist nicht erkennbar, ob die Bestätigungen tatsächlich von der ungarischen Firma stammen. Sie sind auch nicht auf dem Geschäftspapier der Firma (mit Firmenlogo versehen etc) geschrieben, sondern auf einem "normalen" A4 Blatt. Es wird wörtlich…