…freiwillig angetreten hat. Ausschließliche Voraussetzung für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe ist die Rechtskraft der gegenständlichen Entscheidung und die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe. Dem Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe steht jedoch nicht ein unerledigtes Ratenansuchen und eine eventuell dadurch gegebene Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230 BAO entgegen…

…die von ihm erhobene Verfassungsgerichtshof- bzw. Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 12. 7. 2002 betreffend Einkommensteuer 1993 bis 1996 noch unerledigt sei. Der Bw. habe den beabsichtigten Verkauf seiner Ordination aufgrund der schwachen Nachfrage auf dem Immobilienmarkt noch nicht realisieren können…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Concept Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungskanzlei, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstrasse 136, vom 9. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef Inwinkl, vom 10. Oktober 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 5. März 2013 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 17. Februar…

…zu bekunden. Auf das Abgabenkonto des Bw. gingen nach seinem Zahlungserleichterungsansuchen vom 6. April 2010 jedoch keinerlei Zahlungen ein. Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Gewährung dem beantragten Ratenansuchen somit nicht entsprochen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 21. April 2011

…die Einbringung von fälligen Abgaben auf Grund eines Rückstandsausweises in Betracht kommt. Ohne Vorhandensein einer Zahlungsverpflichtung ist die Gewährung einer Stundung oder die Bewilligung einer Teilzahlung jedoch denkunmöglich. Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist eine Einbringung dieser Abgaben nicht mehr möglich…

…Jänner bis 28. Mai 2008) zeige. Zur Vermeidung von unbilligen Härten und weiteren Einbringungsmaßnahmen werde ersucht, dem Ratenansuchen Folge zu geben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2008 wies das Finanzamt die Berufung ebenfalls als unbegründet ab und führte aus, dass die Abgabenbehörde gemäß § 212 Abs…

…ausreichend belastbarem Grundvermögen und erziele gute Gewinne, sodass die Finanzierung des Abgabenrückstandes durch ein Bankinstitut kein Problem darstellen könne. Durch den am 20. Februar 2009 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Der Berufungswerber trägt ergänzend vor, dass er vor einigen Jahren größere Investitionen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 5 am 27. November 2003 über die Berufung des E. F., vertreten durch Brunnmayr/Poimer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch HR Gottfried Buchroithner und ADir Manfred Wegrath, betreffend Ansuchen um…

…nur vorübergehend. Schon zehn Tage später erhöhten sich die Abgabenschulden durch die Belastung des Kontos aufgrund der Umsatzsteuervoranmeldung 1/2006 wieder auf EUR 93.609,04 (Buchungstag 10. April 2006). Die Überrechnung hatte deshalb auf den zum Zeitpunkt des Ratenansuchens vom 19. bzw. 21. Oktober…

…im Bescheidspruch erwähnt wurde. Erledigungen ohne Spruch sind keine Bescheide (Ritz, BAO 4 , § 93, Tz. 7), sodass der Vorlageantrag gegen einen nicht rechtswirksamen Bescheid gerichtet und die Berufung noch unerledigt war. Unzulässige Vorlageanträge sind gemäß § 276 Abs. 4 BAO zurückzuweisen (Ritz, BAO 4 , § 276, Tz…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Josef-Michael Danler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 6. März 2009 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, geb. X, AdresseBw, vertreten durch C GmbH, AdresseStb, vom 18. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 8. Februar 2013 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 7. März 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 8. und 11. Februar 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Aus Anlass der Berufung werden die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Oktober 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach Abweisung eines Ratengesuches vom 21. Mai…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Mit Schreiben vom 15. April 2011 wurde ein neuerliches Ratenansuchen eingebracht, welches von der Abgabenbehörde erster Instanz in weiterer Folge als Berufung gewertet wurde. Es wurde der Antrag gestellt…

…der Begründung verweist der Bw zunächst auf die Ausführungen der beiden Schreiben an das Finanzamt vom 21. August 2007 (Anm. Ratenansuchen) und 16. Oktober 2007 (Anm. Firstverlängerungsansuchen für die Berufung). Der vorbezeichnete Bescheid werde seinem gesamten Inhalte nach angefochten, Unter Hinweis auf das gegenüber Herrn…

…monatlichen Raten zu je € 500,00, beginnend mit 5. Dezember 2009. Mit Bescheid vom 30. Juli 2009 wurde dieses Ratenansuchen abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde des Bestraften vom 27. August 2009 wurde mit Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Mai 2010, Zl…