UFSS RV/0606-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.K., Sbg., vom 17. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. Juli 2007 betreffend die Abweisung des Ansuchens vom 2.Juli 2007 um Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO unter Bedachtnahme auf § 289 Abs. 2 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 2.Juli 2007 beantragte A.K. ihm die Abstattung des auf dem Steuerkonto aushaftenden Abgabenbetrages von € 12.203,80 in zwölf Monatsraten zu je € 1.000.--, beginnend mit 1.August 2007, zu gewähren. Eine nähere Begründung enthielt dieses Ansuchen nicht, es wurden nur die monatlichen Einnahmen mit € 3.300.--, sowie Aufwendungen für Miete ( € 500.--), für Auto und Wüstenrot (Darlehensrückzahlungen im Jahr 2006 gesamt rund € 2.800.--) angeführt. Mit Bescheid vom 5.Juli 2007 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt dieses Ansuchen mit der Begründung ab, dass in der sofortigen Entrichtung der Abgabennachforderung keine erhebliche Härte erblickt werden könne, weil diese auf der erklärungsgemäß durchgeführten Veranlagung beruhe. Außerdem seien die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Dagegen wurde am 17.Juli 2007 berufen und nunmehr eine Stundung des Betrages bis zum 1.Juli 2008 beantragt. Dies wurde mit dem beabsichtigten Pensionsantritt im Jahr 2008 und einer erwarteten Abfertigung von ca. € 30.000.-begründet. Die Zahlung zum jetzigen Zeitpunkt sei fast unmöglich und erfordere eine weitere Kreditaufnahme. Die für 2007 und 2008 festzusetzenden Vorschreibungen würden fristgerecht eingezahlt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2.August 2007 wurde auch dieser Antrag unter Hinweis auf die vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit abgewiesen. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben. Durch den am 27.August 2007 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrag verzichtet der Berufungswerber auf ein weiteres Vorbringen zur Sache, stellt aber das Ersuchen, von Einbringungsmaßnahmen abzusehen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben ... den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden wäre und durch die Stundung "die Einbringlichkeit nicht gefährdet wird." Fehlt es an einem der beiden genannten Kriterien, so ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten. Auf den Gegenstandsfall angewendet bedeutet dies Folgendes: Mit Buchungsdatum 15.Juni 2007 wurde am Abgabekonto des Berufungswerbers (Bw) der Einkommensteuerbescheid für 2006 gebucht, der zu einer Nachforderung in Höhe von € 12.203.-führte. Als Fälligkeitstag wurde der 23.Juli 2007 festgesetzt. Auf diesen Bescheid reagierte der Bw. mit dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 2.Juli 2007, wobei er zunächst um Ratenzahlung ersuchte, den Antrag im Berufungsschriftsatz aber auf ein Stundungsansuchen bis 1.Juli 2008 änderte. Eine erhebliche Härte liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes z.B. vor, wenn der notdürftige Unterhalt durch die Abgabenentrichtung beeinträchtigt wäre. Sie liegt weiters bei der wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor. Eine erhebliche Härte bedeutet eine trotz zumutbarer Vorsorge eingetretene schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners (Stoll, BAO, 2248). Der Bw. hat sein Ratenansuchen zunächst nicht näher begründet, er hat nur seine monatlichen Einkünfte von € 3.300.-seinen laufenden Ausgaben gegenübergestellt. In der Berufung wird ausgeführt, dass ihm die Zahlung zum jetzigen Zeitpunkt fast nicht möglich sei und eine Kreditaufnahme nötig sei, um die Vorschreibung bezahlen zu können. Dieses Vorbringen ist für sich allein nicht geeignet die tatbestandsmäßige erhebliche Härte aufzuzeigen. Dabei ist vor allem der Umstand zu berücksichtigen, dass die vom Stundungsansuchen umfasste Abgabennachforderung aus der erklärungsgemäß durchgeführten Veranlagung des Jahres 2006 stammt. Auf die Einkommensteuer 2006 wurde während des Jahres keine Vorauszahlung entrichtet, sodass sich aus dem Jahresbescheid eine Abgabennachforderung von € 12.203,80 ergab. Mit der Entstehung dieser Abgabenschuld musste der Bw. rechnen, zumal er ja über die entsprechenden Einkünfte verfügte, er hätte daher für deren Entrichtung Vorsorge treffen müssen. Nach der Entscheidung des VwGH vom 4.6.1986, Zl. 84/13/0290, begründen Nachzahlungen aus Veranlagungen für sich noch keine erhebliche Härte, da einen Abgabepflichtigen die Pflicht trifft, für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen. Besondere Umstände, die bei der gegebenen Sachlage zur Annahme einer erheblichen Härte hätten führen können, wurden vom Berufungswerber weder im Antrag, noch in der Berufung bzw. im Vorlageantrag vorgebracht. Für die Annahme einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben braucht es noch nicht zu einem Abgabenausfall gekommen zu sein. Es reicht aus, wenn das Abgabenaufkommen in Gefahr gerät (VwGH 18.9.2000, 2000/17/0094). Bei der Gefährdung handelt es sich um das Vorstadium eines Abgabenausfalles, in dem eine Tendenz erkennbar ist, dass die Abgabe nicht bezahlt werden wird. Nun hat der Bw in seinem Zahlungserleichterungsantrag zunächst Monatsraten zu je € 1.000.-angeboten, im weiteren Verfahren jedoch eine Stundung des Gesamtbetrages für die Dauer eines Jahres beantragt. Sicherheiten, wie z. B. eine Bankgarantie wurden nicht angeboten. Bei dieser Sachlage kann der Einschätzung des Finanzamtes, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld gefährdet ist, nicht wirksam entgegengetreten werden. Tatsächlich deutet die beantragte Stundung für ein volles Kalenderjahr in Verbindung mit den Angaben im Ansuchen darauf hin, dass durch den Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet ist. Der bloße Hinweis auf die mit der beabsichtigten Pensionierung erwartete Auszahlung einer Abfertigung kann an dieser Beurteilung nichts ändern. Damit sind beide relevanten Kriterien des § 212 Abs. 1 BAO zu Ungunsten des Berufungswerbers zu beurteilen. Das Berufungsbegehren musste daher aus Rechtsgründen abgewiesen werden, ohne dass es zulässig gewesen wäre, in eine Ermessensentscheidung einzutreten. Salzburg, am 24. Oktober 2007