…freiwillig angetreten hat. Ausschließliche Voraussetzung für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe ist die Rechtskraft der gegenständlichen Entscheidung und die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe. Dem Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe steht jedoch nicht ein unerledigtes Ratenansuchen und eine eventuell dadurch gegebene Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230 BAO entgegen…

…Rechtfertigung vom 20.9.2011, Seite 2ff wurde vom Spruchsenat nicht gewürdigt, weshalb wir den Sachverhalt und die finanzstrafrechtliche Würdigung dieses Sachverhaltes nochmals darlegen: Sachverhalt: • Gleichzeitig mit der Selbstanzeige wurde am 11.5.2010 ein Ratenansuchen gemäß § 212 BAO eingebracht. Mit Bescheid vom 23.7…

…bescheidmäßiger Erledigung dieses Ansuchens ein weiteres Ratenansuchen für die selben (von der Selbstanzeige umfassten) Abgaben eingebracht und dieses weitere Ratenansuchen datumsmäßig im Abweisungsbescheid des ersten Ansuchens nicht erwähnt, bleibt die Zahlungsfrist zur Erlangung der strafbefreienden Wirkung aufgrund des zweiten unerledigten Ratenansuchens noch offen. Durch die…

…die von ihm erhobene Verfassungsgerichtshof- bzw. Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 12. 7. 2002 betreffend Einkommensteuer 1993 bis 1996 noch unerledigt sei. Der Bw. habe den beabsichtigten Verkauf seiner Ordination aufgrund der schwachen Nachfrage auf dem Immobilienmarkt noch nicht realisieren können…

…zutrifft, sondern sich unser Ersuchen im Rahmen der Bestimmungen zu den COVID-19-Ratenansuchen befinden. Wir verweisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die anhängigen und unerledigten Verfahren. Gleichzeitig erneuern wir nochmals unser COVID-19-Ratenansuchen und beantragen in eventu die vorläufige Aussetzung der Einhebung gem…

…kein logisch nachvollziehbares Vorbringen, würden die im Verfahrensschriftverkehr dargelegten und auch belegten Argumente berücksichtigt. Der Beschwerdeführer hat nämlich in seinem Ratenansuchen vom 18.7.2024 bekanntgegeben, daß er "eine Vereinbarung über Ratenzahlung mit Herrn Exekutor **A** in Vertretung der Stadt Wien, Buchhaltungsabteilung 33 getroffen habe…

…Bundesfinanzgericht. Im Einzelnen führte die Bf. aus: "Meine Ratenansuchen anlässlich der Beschwerde vom 08.03.2016 und in der Ergänzung vom 24.03.2016 sind bis dato unbeantwortet. Die Zitate zu den Anspruchsvoraussetzungen in der Beschwerdevorentscheidung erscheinen widersprüchlich, da hier angeblich zwischen Schulausbildung und Präsenzdienst…

…Dazu lege der Bf. einen Ausdruck aus Finanz-Online vor, aus welchen die unerledigten Rückzahlungsansuchen betreffend des aktuell beim Finanzamt bestehenden Guthabens in Höhe von € 3.414,81 hervorgingen. Zu seiner wirtschaftlichen Situation brachte der Bf. vor den Bundesfinanzgericht vor, er habe ein Erwerbseinkommen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Concept Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungskanzlei, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstrasse 136, vom 9. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef Inwinkl, vom 10. Oktober 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 5. März 2013 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 17. Februar…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter U in der Beschwerdesache der Fa. A, in B, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 30. September 2013 betreffend die Abweisung eines…

…zu bekunden. Auf das Abgabenkonto des Bw. gingen nach seinem Zahlungserleichterungsansuchen vom 6. April 2010 jedoch keinerlei Zahlungen ein. Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Gewährung dem beantragten Ratenansuchen somit nicht entsprochen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 21. April 2011

…Eine weitere Begründung enthielt das Ansuchen nicht. Mit Bescheid vom 10. Juli 2012 wies das Finanzamt Salzburg-Land dieses Ratenansuchen unter Hinweis auf die fehlende Begründung ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung könnten nicht geprüft werden. In der dagegen erhobenen Berufung (nunmehr…

…die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf über den beantragten Rahmen, so auch den zeitlichen Rahmen bei einem Ratenansuchen, nicht hinausgehen (vgl…

…die Einbringung von fälligen Abgaben auf Grund eines Rückstandsausweises in Betracht kommt. Ohne Vorhandensein einer Zahlungsverpflichtung ist die Gewährung einer Stundung oder die Bewilligung einer Teilzahlung jedoch denkunmöglich. Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist eine Einbringung dieser Abgaben nicht mehr möglich…

…Jänner bis 28. Mai 2008) zeige. Zur Vermeidung von unbilligen Härten und weiteren Einbringungsmaßnahmen werde ersucht, dem Ratenansuchen Folge zu geben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2008 wies das Finanzamt die Berufung ebenfalls als unbegründet ab und führte aus, dass die Abgabenbehörde gemäß § 212 Abs…

…für alle Betriebe angespannt ist. Der Beschwerdeführer sei in der Vergangenheit - wenn auch jeweils Ratenansuchen notwendig waren - seinen Zahlungsverpflichtungen immer nachgekommen, sodass eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht gegeben erscheine. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 7.3.2023 wies die belangte Behörde dieses Zahlungserleichterungsansuchen ab…

…Eine Anzahlung sei bereits geleistet worden. Am 01.12.2017 solle laut Ratenansuchen eine (weitere) Anzahlung von € 5.644,22, am 01.01.2018 und 01.02.2018 dann jeweils eine Rate von € 6.000,00 geleistet werden. Diese Beschwerde wurde seitens der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. Juni 2019 betreffend die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zu Recht erkannt…

…Bf die von ihr in der Beschwerde beantragten Raten und somit den vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Rückstand bis Dezember 2018 zur Gänze entrichtet (am 30.01 2019 weist das Abgabenkonto ein Saldostand von € 0,00 aus). Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind…