…Ehegattin des Bw und deren Schwester von den Eltern mit Schenkungsvertrag vom 00. 1992 mit der Auflage erhalten, dass vom Bw an der gegenständlichen Liegenschaft ein Bürogebäude mit Wohnung mittels Superädifikat zu errichten sei und an der Wohnung ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht für die…

…lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht), die durch Schenkung eines Grundstückes an die Ehegattin entstanden sei, als betrieblich veranlasst erscheinen zu lassen. Die Zurverfügungstellung einer Hausmeisterwohnung im Ausmaß von 73 m2 in einem Einfamilienhaus mit einer Gesamtwohnnutzfläche von 120 m2 sei im wirtschaftlichen Leben gänzlich unüblich und…

…Um- und Anbaus das Schicksal des Altbaus (dh es entsteht dadurch kein eigenes, aktivierungsfähiges Wirtschaftsgut), weshalb diese Aufwendungen ebenfalls den Ehegatten Anteilsinhaber als wirtschaftliche Eigentümer zuzurechnen sind. Für diese Feststellung spricht überdies auch der Inhalt der Vereinbarung über die Einräumung des lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechts vom…

…Telefonbuch eingetragen), außerdem sei er bei www.local.ch im Telefonbuch eingetragen, Am Haus Adr1 sei er nicht Miteigentümer und habe kein Wohnrecht. Keine Gegenstände im Haus gehörten ihm. Seine Frau besitze ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht im Haus und sei dort gemeldet. Sein verheirateter…

…an ihren Sohn und ihre Schwiegertochter, Herrn F.M. und Frau A.M., je zur Hälfte. Als Gegenleistung wurde der Übergeberin von den Übernehmern ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht an einem Teil der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Hauses zuzügl. Übernahme der Betriebskosten und der Kosten…

…März 2002 verstorbene Lebensgefährtin des Berufungsführers diesem ein lebenslängliches und unentgeltliches, grundbücherlich sicherzustellendes Wohnungsgebrauchsrecht am Haus ADR vermacht. In Erfüllung der letztwilligen Anordnung der Lebensgefährtin des Berufungsführers haben die Erben der Lebensgefährtin des Berufungsführers diesem das lebenslängliche und unentgeltliche, grundbücherlich sicherzustellende Wohnungsgebrauchsrecht am Haus ADR…

…Rahmen eines unentgeltlich eingeräumten Wohnrechtes verwirkliche aber keine Einkünfte iSd § 28 EStG 1988. In dem daraufhin einlangenden Antrag auf Vorlage ihrer Berufungen an die Abgabenbehörde II. Instanz führte die Miteigentümergemeinschaft durch ihre steuerliche Vertretung aus: Die Erfassung der polizeilichen Meldung von H und HH in…

…Betrag von 2.109,92 €, festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Wohnrechtsvertrag vom 17.1.2008 räumte HP für sich und seine Rechtsnachfolger seiner Lebensgefährtin MB (in der Folge kurz Bw. genannt) ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht an der gesamten Wohnung G, Wohnung 2 (94/7122 Anteile…

…der bisherigen Wohnrechtsberechtigten als Ersatz für die aufgegebene Wohnung die weitaus größere Wohnung Top 2 im neu errichteten Mehrfamilienhaus unentgeltlich und lebenslänglich zu überlassen. Zusammenfassend war davon auszugehen, dass infolge Fehlens der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale im gegenständlichen Verzicht auf das Wohnungsrecht kein die Schenkungssteuer…

…ebenfalls dem Geschenkgeber und über dessen Anweisung auch seiner Ehefrau, der Mutter des Geschenknehmers, an der übergebenen Liegenschaft ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht ein. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien erblickte in diesem Notariatsakt eine gegenseitige schenkungsweise Einräumung von Wohnrechten zwischen den Ehegatten…

…III des Testamentes erhält die (geistig behinderte) Tochter AW das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsrecht an der Wohnung im Erdgeschoss des Hauses E (ca. 106 m²). Darüber hinaus verpflichtet AK den Erben, die Sachwalterschaft für die Tochter zu übernehmen und sich um die Tochter zu kümmern…

…werden unentgeltliche Arbeitsleistungen wie Gartenpflege, Rasenmähen und häusliche Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten geleistet. Als Gegenleistung für die erfolgte Übergabe wurde der Mutter ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht für die im Altbau befindlichen Wohnräume eingeräumt. Die Wiener Wohnung habe ein Flächenausmaß von rund 96 qm und sei…

…stellenden Wohnungs-, Verpflegungs- und Versorgungsleistungen übersteigen den aktuellen Sachbezugswert in Höhe von monatlich 196,20 € bei Weitem. " Die wesentlichen Passagen insbesonder der Punkt V. des im Berufungsschreiben erwähnten Übergabsvertrages lauten: "V. Des weiteren bedingen sich die Übergeber nachstehendes, lebenslängliches und unentgeltliches Ausgedinge, zu dessen…

…Großeltern ein lebenslängliches und unentgeltliches Fruchtgenussrecht an der übergebenen Liegenschaft. Im Zeitpunkt der Übergabe hat Herr B bereits einige Jahre Pflegegeld bezogen. Der Verkehrswert der zugewendeten Liegenschaft hat im Jahr 2003 jedenfalls die zurückbehaltenen Fruchtgenussrechte (= im Wesentlichen das Wohnrecht der Großeltern) und die Pflegekosten…

…Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 30. Dezember 2000 schenkte und übergab Herr Dr. Franz S. das auf dem Grundstück X errichtete Superädifikat an seine Tochter, die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.). In Punkt VII. des Vertrages wurde vereinbart, dass sich der Geschenkgeber das ausschließliche, lebenslängliche und unentgeltliche Wohnrecht…

…an seinen Bruder: (1) Der Übernehmer räumt seinem Bruder die Dienstbarkeit des unentgeltlichen und lebenslänglichen Wohnrechtes an der von ihm im ersten Stock des Altbautraktes des Hauses EZ X bewohnten Wohnung, bestehend aus Wohnküche, Speis, Bad, WC und drei Zimmer mit Balkon und Kellerraum ein…

…Pflege- und Betreuungspflichten gegenüber den Eltern seinem Berufungsbegehren nicht zum Erfolg verhelfen. Aus dem vorgelegten Schenkungsvertrag vom Februar 2003 geht hervor, dass der Bw. seinen Eltern, im Gegenzug zur Eigentumsübertragung an Haus und Garten, ein durch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot abgesichertes, lebenslängliches Wohnrecht im gesamten…

…1996 verstorbene K. vermachte Frau H.N. in seinem Testament vom 14. Juli 1993 folgende Legate: 1.) ein unentgeltliches, lebenslängliches Wohnungsrecht ganzjährig in seiner Eigentumswohnung in Bad Vöslau, sowie 2.) ein unentgeltliches, lebenslängliches Wohnrecht, beschränkt auf die Sommermonate (jeweils vom 1. Juni bis 30. September)…

…angeführt, dass der minderjährige Sohn zivilrechtlicher Eigentümer der gegenständlichen Eigentumswohnung sei, aber wegen der im Grundbuch verbücherten Rechte (Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Bw., lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht des Bw.) kein Recht habe über das Grundstück zu verfügen. Aufgrund dieser verbücherten Rechte hätte der Bw. eine…

…xxx ein lebenslängliches und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht derart ein, dass die Bw. das Recht hat, das gesamte Gebäude zu bewohnen und zu nützen, wobei die Vertragteile festhielten, dass eine genaue Benützungsregelung des vertragsgegenständlichen Objekts außerhalb dieses Vertrages erfolgt, als auch eine Mitbenützung des Gartens und der…