…Ehegattin des Bw und deren Schwester von den Eltern mit Schenkungsvertrag vom 00. 1992 mit der Auflage erhalten, dass vom Bw an der gegenständlichen Liegenschaft ein Bürogebäude mit Wohnung mittels Superädifikat zu errichten sei und an der Wohnung ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht für die…

…lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht), die durch Schenkung eines Grundstückes an die Ehegattin entstanden sei, als betrieblich veranlasst erscheinen zu lassen. Die Zurverfügungstellung einer Hausmeisterwohnung im Ausmaß von 73 m2 in einem Einfamilienhaus mit einer Gesamtwohnnutzfläche von 120 m2 sei im wirtschaftlichen Leben gänzlich unüblich und…

…sei und eine fremdübliche Miete jedenfalls deutlich über der tatsächlich verrechneten Miete liegen würde. Wie bereits in der gesonderten Begründung vom 9.2.2017 zu den Erstbescheiden ausgeführt, widerspreche es der allgemeinen Lebenserfahrung und jedem wirtschaftlichen Denken, dass Personen, denen vertraglich ein unentgeltliches, lebenslängliches Wohnrecht…

…Dennoch ist keine Reklamation erfolgt, dies eben deshalb - so die Schlussfolgerung des Bundesfinanzgerichtes - weil diese Auslassung auch tatsächlich gewollt gewesen ist. In gleicher Weise haben auch die Vertragsparteien bei der Vorbereitung des Vertrages über die Einräumung des unentgeltlichen, lebenslänglichen und dinglichen, also gegen alle geltenden…

…Um- und Anbaus das Schicksal des Altbaus (dh es entsteht dadurch kein eigenes, aktivierungsfähiges Wirtschaftsgut), weshalb diese Aufwendungen ebenfalls den Ehegatten Anteilsinhaber als wirtschaftliche Eigentümer zuzurechnen sind. Für diese Feststellung spricht überdies auch der Inhalt der Vereinbarung über die Einräumung des lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechts vom…

…Telefonbuch eingetragen), außerdem sei er bei www.local.ch im Telefonbuch eingetragen, Am Haus Adr1 sei er nicht Miteigentümer und habe kein Wohnrecht. Keine Gegenstände im Haus gehörten ihm. Seine Frau besitze ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht im Haus und sei dort gemeldet. Sein verheirateter…

…an ihren Sohn und ihre Schwiegertochter, Herrn F.M. und Frau A.M., je zur Hälfte. Als Gegenleistung wurde der Übergeberin von den Übernehmern ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht an einem Teil der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Hauses zuzügl. Übernahme der Betriebskosten und der Kosten…

…März 2002 verstorbene Lebensgefährtin des Berufungsführers diesem ein lebenslängliches und unentgeltliches, grundbücherlich sicherzustellendes Wohnungsgebrauchsrecht am Haus ADR vermacht. In Erfüllung der letztwilligen Anordnung der Lebensgefährtin des Berufungsführers haben die Erben der Lebensgefährtin des Berufungsführers diesem das lebenslängliche und unentgeltliche, grundbücherlich sicherzustellende Wohnungsgebrauchsrecht am Haus ADR…

…Rahmen eines unentgeltlich eingeräumten Wohnrechtes verwirkliche aber keine Einkünfte iSd § 28 EStG 1988. In dem daraufhin einlangenden Antrag auf Vorlage ihrer Berufungen an die Abgabenbehörde II. Instanz führte die Miteigentümergemeinschaft durch ihre steuerliche Vertretung aus: Die Erfassung der polizeilichen Meldung von H und HH in…

…Betrag von 2.109,92 €, festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Wohnrechtsvertrag vom 17.1.2008 räumte HP für sich und seine Rechtsnachfolger seiner Lebensgefährtin MB (in der Folge kurz Bw. genannt) ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht an der gesamten Wohnung G, Wohnung 2 (94/7122 Anteile…

…der bisherigen Wohnrechtsberechtigten als Ersatz für die aufgegebene Wohnung die weitaus größere Wohnung Top 2 im neu errichteten Mehrfamilienhaus unentgeltlich und lebenslänglich zu überlassen. Zusammenfassend war davon auszugehen, dass infolge Fehlens der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale im gegenständlichen Verzicht auf das Wohnungsrecht kein die Schenkungssteuer…

…Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaft (Grundstück samt Gebäude) neben der Bezahlung eines Einmalbetrages und einer lebenslangen monatlichen Leibrente (samt zweimal jährlicher Sonderzahlung) die Duldung des von ihr zurückbehaltenen lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnrechtes an einer im Gebäude gelegenen Wohnung vereinbart. Hierzu ist Folgendes auszuführen: Der…

…sichergestellte Wohnungsrecht und das Ausgedingerecht gemäß Übergabsvertrag vom 17.03.1996 für Großmutter wurde von den Übernehmern in die Duldungsverpflichtung übernommen, ohne dass sie selbst in die Erfüllung dieser Pflichten eintraten. Der Übergeberin ÜG, geb. xx.xx.1958 wurde ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht an…

…ebenfalls dem Geschenkgeber und über dessen Anweisung auch seiner Ehefrau, der Mutter des Geschenknehmers, an der übergebenen Liegenschaft ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht ein. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien erblickte in diesem Notariatsakt eine gegenseitige schenkungsweise Einräumung von Wohnrechten zwischen den Ehegatten…

…III des Testamentes erhält die (geistig behinderte) Tochter AW das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsrecht an der Wohnung im Erdgeschoss des Hauses E (ca. 106 m²). Darüber hinaus verpflichtet AK den Erben, die Sachwalterschaft für die Tochter zu übernehmen und sich um die Tochter zu kümmern…

…werden unentgeltliche Arbeitsleistungen wie Gartenpflege, Rasenmähen und häusliche Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten geleistet. Als Gegenleistung für die erfolgte Übergabe wurde der Mutter ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht für die im Altbau befindlichen Wohnräume eingeräumt. Die Wiener Wohnung habe ein Flächenausmaß von rund 96 qm und sei…

…stellenden Wohnungs-, Verpflegungs- und Versorgungsleistungen übersteigen den aktuellen Sachbezugswert in Höhe von monatlich 196,20 € bei Weitem. " Die wesentlichen Passagen insbesonder der Punkt V. des im Berufungsschreiben erwähnten Übergabsvertrages lauten: "V. Des weiteren bedingen sich die Übergeber nachstehendes, lebenslängliches und unentgeltliches Ausgedinge, zu dessen…

…des ihr eingeräumten lebenslänglichen und unentgeltlichen Wohnrechts in der Weise in Kauf zu nehmen, dass sie für die Sanierung der vom Wohnungsrecht umfassten und die Zurverfügungstellung zusätzlicher Räumlichkeiten ein Mietentgelt entrichten würde. Dies umso weniger, als bei einem zu Versorgungszwecken eingeräumten Wohnrecht der Eigentümer ohnedies…

…sichergestellte Wohnungsrecht und das Ausgedingerecht gemäß Übergabsvertrag vom 17.03.1996 für GROSSMUTTER wurde von den Übernehmern in die Duldungsverpflichtung übernommen, ohne dass sie selbst in die Erfüllung dieser Pflichten eintraten. Der Übergeberin ÜG, geb. xx.xx.1958 wurde ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht an…

…Großeltern ein lebenslängliches und unentgeltliches Fruchtgenussrecht an der übergebenen Liegenschaft. Im Zeitpunkt der Übergabe hat Herr B bereits einige Jahre Pflegegeld bezogen. Der Verkehrswert der zugewendeten Liegenschaft hat im Jahr 2003 jedenfalls die zurückbehaltenen Fruchtgenussrechte (= im Wesentlichen das Wohnrecht der Großeltern) und die Pflegekosten…