…greifen kann. Zum Anderen ist, entgegen dem Dafürhalten des Bw, Gegenstand der schenkungssteuerlichen Betrachtung nicht etwa die Übertragung zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums an der Liegenschaftshälfte, sondern vielmehr die vereinbarte Zuwendung des unentgeltlichen Nutzungsrechtes, welche nach obigen Ausführungen zweifelsfrei der Schenkungssteuer unterliegt. Dem Umstand, dass der…

…lebenslanges und unentgeltliches Nutzungsrecht an den Liegenschaften EZ-2 und EZ-3 KG-x das bedungene Entgelt für die nunmehrige Einräumung einer Dienstbarkeit an den 185/2059 Anteilen der Liegenschaft EZ-1 verbunden mit Wohnungseigentum an top-x dar. Der Verzicht auf dieses Nutzungsrecht ist…

…Bauern bezahlte Sozialversicherungsbeiträge, Pachtaufwendungen für die Fremdpachtungen nachzureichen. Die Bw. teilte in ihrem Schreiben vom August 2003 mit, dass sie aufgrund des Vertrages nach ihrer Ansicht über ein unentgeltliches Nutzungsrecht verfüge, welches sie jedoch nicht berechtige, in die Eigentumsrechte ihres Vaters einzugreifen. Sie dürfe selbstverständlich…

…Tragung der laufenden Betriebskosten durch die Bw. ändert nichts daran, dass für die Überlassung des Nutzungsrechtes als solches kein Entgelt zwischen Mutter und Tochter vereinbart wurde. Im Vertrag ist ausdrücklich vom "unentgeltlichen Gebrauch" die Rede, woraus geschlossen wird, dass die Vertragsparteien selber die Tragung der…

…worden war, während ihr finanzieller Beitrag sich auf eine Beteiligung an den Strom- und Gaskosten der gemeinsam benutzten Wohnung beschränkt hatte. Für (Geschlechts)Partnerschaften hält demnach auch der VwGH ein abgeleitetes, unentgeltliches Nutzungsrecht am Familienwohnsitz für ausreichend. Das österreichische Höchstgericht gibt damit zu erkennen, dass…

…Bw. hier in Österreich in C. ein Haus erbaut, in dem für seine Person ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohn- und Nutzungsrecht grundbücherlich einverleibt sei. Wegen der unsicheren Verhältnisse in Afrika habe der Bw. das Haus seinen beiden in Österreich lebenden Kindern vorsorglich überschrieben. Der Bw. komme…

…6. für den Übergeber, di. am Zimmer Nr. 1 im Erdgeschoß im Ausmaß von 27,51 m², bewertet mit mtl. € 145. Das lebenslange, unentgeltliche Wohnrecht ist grundbücherlich sicherzustellen; e) Zahlung einer mtl. Leibrente an den Übergeber, geb. 1924, gem. Vertragspunkt 8., nämlich auf Lebenszeit…

… 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts- somit ein Vertrag, wodurch jemand eine Sache unentgeltlich überlassen wird- sowie nach Z. 2 dieser Bestimmung jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte…

…über die Befriedigung der gewöhnlichen Wohnbedürfnisse. Weiters ist dazu zu sagen, dass nach Lehre und Rechtsprechung jede unentgeltliche Überlassung einer Wohnung Schenkungssteuer auslöst, soweit die unentgeltliche Überlassung nicht Teil einer Unterhaltspflicht ist. Davon ist jedoch die Einräumung eines dinglichen Nutzungsrechtes, wozu auch ein Wohnrecht gehört…

…beginnend ab 1. März 2008 und auf Lebzeiten das unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt. Alle mit der Vertragserrichtung ua. verbundenen Abgaben trägt der Bw. Vom Finanzamt wurde der monatliche Nutzwert mit € 500 geschätzt und der Kapitalwert des Nutzungsrechtes gemäß § 16 Bewertungsgesetz in Höhe von € 30…

… 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts- somit ein Vertrag, wodurch jemand eine Sache unentgeltlich überlassen wird- sowie nach Z. 2 dieser Bestimmung jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte…

…über die Befriedigung der gewöhnlichen Wohnbedürfnisse. Weiters ist dazu zu sagen, dass nach Lehre und Rechtsprechung jede unentgeltliche Überlassung einer Wohnung Schenkungssteuer auslöst, soweit die unentgeltliche Überlassung nicht Teil einer Unterhaltspflicht ist. Davon ist jedoch die Einräumung eines dinglichen Nutzungsrechtes, wozu auch ein Wohnrecht gehört…

…da es über die Mitbenützung hinausgeht und daher auch über die Befriedigung der gewöhnlichen Wohnbedürfnisse. Auch nach Lehre und Rechtsprechung löst jede unentgeltliche Überlassung einer Wohnung Schenkungssteuer aus, soweit die unentgeltliche Überlassung nicht Teil einer Unterhaltspflicht ist. Davon ist jedoch die Einräumung eines dinglichen Nutzungsrechtes…

…als weitere Form der Entschädigung für die Überlassung des Grundstückes unentgeltlich und für sie frei verfügbar übertragen erhalte und dafür steuerpflichtig werde. Man übersehe schließlich auch den Hinweis in den EStR 2000 (Rz 126), wonach Gebäude auf fremdem Grund und Boden den Nutzungsberechtigten zuzurechnen seien…

…unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt worden. Die Nutzung der Wohnung bestehe seit 1998. Die Einräumung von Nutzungsrechten sei nicht als Gegenleistung des Abnehmers anzusehen, vielmehr sei von vornherein ein um das Nutzungsrecht verminderter Leistungsumfang gegeben. Somit liege durch die Bestellung des lebenslangen, unentgeltlichen Wohnrechts eine Entnahme vor…

…diese Liegenschaft seiner Ehegattin übergeben. Zu Gunsten des Bw. wurde ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnungsrecht und ein Belastungs - und Veräußerungsverbot einverleibt. In der Folge schloss der Bw. mit seiner Ehegattin am 16. Juni 1995 einen Mietvertrag mit dem Inhalt, dass die Ehegattin ihm das Fabriksgebäude um…

…unentgeltliches und dinglich zu besicherndes Wohnungsgebrauchsrecht an näher bezeichneten Räumlichkeiten im mitübergebenen Wohnhaus einräumt. Zufolge des vom rechtlichen Vertreter bekannt gegebenen Wertes des Nutzungsrechtes von monatlich € 140 wurde vom Finanzamt anhand des unter "www.bmf.gv.at" zur Verfügung stehenden Berechnungsprogrammes für die "Bewertung…

…Inhalt der Vereinbarung vom 17.1.2008 wurde der Bw. die Dienstbarkeit des "Wohnungsrechtes" im Sinne eines höchstpersönlichen, lebenslangen Nutzungsrechtes (Gebrauchsrechtes) an der im Eigentum des Lebensgefährten stehenden Wohnung unentgeltlich eingeräumt. Entgegen dem Dafürhalten der Bw., die Rechtseinräumung stehe unter einer aufschiebenden Bedingung und werde…

…der Erblasser im Testament vom 18. Jänner 1995, dass seine Lebensgefährtin Frau M.P. (in der Folge auch Berufungswerberin genannt) ein lebenslängliches und unentgeltliches Fruchtgenussrecht gemäß den Bestimmungen des § 509 ABGB auf seiner Liegenschaft XY als Legat erhalten soll. Die Legatarin nahm das ihr ausgesetztes…

…Bw. genannt) zur Tilgung eines von ihr gewährten Investitionskostenbeitrages in Höhe von 11.000,-- € ein lebenslanges, ansonsten unentgeltliches, höchstpersönliches Wohnungsgebrauchsrecht an der im Dachgeschoß des Hauses E gelegenen abgeschlossenen Wohneinheit sowie dem dieser Wohneinheit zugeordneten Garten im Ausmaß von rund 700 m² ein. Die…