…hat der Rechtsnachfolger die Buchwerte des bisherigen Betriebsinhabers (Anteilinhabers) zu übernehmen. Wird ein Betrieb (Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) unentgeltlich übertragen (Schenkung oder Erbschaft), wird die Aufdeckung stiller Reserven vermieden und auf den Erwerber verschoben. Wenn allerdings bei einer unentgeltlichen Betriebsübertragung das Gebäude vom Betriebsübergeber zurückbehalten wird…

…Betrieb konkret erhalten sollte, stand im Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch nicht definitiv fest - zu erhalten. Es trifft zwar zu, dass im Zeitpunkt der Betriebsübergabe an CK, ein formelles Veräußerungs- und Belastungsverbot nach § 364c ABGB zu seinem alleinigen Gunsten nicht bestanden hat, sondern wurde ein solches…

…Übergabe des Betriebes an den Sohn P. angezeigt wurde. In den am 18. Juli 2003 beim FA eingelangten Abgabenerklärungen für 2002 wurde die Übertragung des Betriebes als unentgeltliche Betriebsübergabe mit Buchwertfortführung behandelt, gleichzeitig aber für die Entnahme des Betriebsgebäudes eine begünstigte Besteuerung gemäß § 37 Abs…

…erfüllen, nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 bis zu einem Wert von fünf Millionen Schilling (Freibetrag) steuerfrei. Entsprechend dieser Gesetzesstelle sind unentgeltliche Betriebsübergaben bis zu einem Freibetrag von S 5,000.000,00 von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. Begünstigt sind gemäß Abs. 2…

…3 Abs. 2) UStG entstanden. Durch diese Bestimmung werde eine unentgeltliche Betriebsübergabe einer entgeltlichen Lieferung gleichgestellt. Bereits der umsatzsteuerliche Begriff einer "fiktiven Lieferung" zeige, dass es sich bei einer unentgeltlichen Betriebsübertragung um keine tatsächliche Lieferung, sondern nur um "eine formelle Grundlage" beim Übergeber handle. Zeitgleich…

…sie einen Vertrag entgeltlich oder unentgeltlich abschließen möchten. § 15a ErbStG kommt nur dann zur Anwendung, wenn es sich um eine unentgeltliche Betriebsübergabe handelt. Durch Art. 3 Konjunkturbelebungsgesetz 2000, BGBl. 2002/68 wurde § 5a NeuFöG eingefügt, mit welchem auch entgeltliche Betriebsübergaben wie die Vorliegende befreit sind…

…sie einen Vertrag entgeltlich oder unentgeltlich abschließen möchten. § 15a ErbStG kommt nur dann zur Anwendung, wenn es sich um eine unentgeltliche Betriebsübergabe handelt. Durch Art. 3 Konjunkturbelebungsgesetz 2000, BGBl. 2002/68 wurde § 5a NeuFöG eingefügt, mit welchem auch entgeltliche Betriebsübergaben wie die Vorliegende befreit sind…

…Fremdvergleich anlangt, ist zum einen zu sagen, dass Leistungsbeziehungen, die ihrer Art nach zwischen einander fremd gegenüber stehenden Personen nicht vorkommen (zB Schenkungen oder unentgeltliche Betriebsübergaben) danach zu beurteilen sind, wie sich dabei üblicherweise andere Personen verhalten, die zueinander in familiärer Beziehung stehen (vgl. die…

rügt der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund der Sachverhaltsannahme der belangten Behörde im Beschwerdefall (gegenständlich habe eine unentgeltliche Betriebsübergabe und damit weder eine Betriebsveräußerung, noch eine Betriebsaufgabe stattgefunden), dass die Besteuerung eines Übergangsgewinnes verfehlt sei, weil in diesem Fall ein solcher gar nicht zu ermitteln gewesen…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Streit besteht darüber, ob die durch die unentgeltliche Betriebsübergabe an den Bw. verursachten Kosten Betriebsausgaben darstellen und ob die darauf entfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann. Bei den in Rede…

…nicht mehr als 50 % des Verkehrswertes des übertragenen Betriebswertes". Da "eine unentgeltliche Betriebsübergabe" vorliege sei der für die Liegenschaft im Jahr 1998 geltend gemachte Investitionsfreibetrag in Höhe von 160.985 S nicht anzuerkennen. Die für die übernommenen Schulden bezahlten Zinsen in Höhe von 63.413…

…509.000 stehe. Einkommenssteuerlich sei dieser Vorgang als unentgeltliche Betriebsübergabe (mit Fortführung der Buchwerte) behandelt worden. Das Finanzamt hat daraufhin ausgehend vom Verkehrswert (realer Wert) die anteilig auf die Liegenschaft entfallende Gegenleistung ermittelt und hievon nach Wiederaufnahme des Verfahrens die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Mit zweiteiligem Sammelbescheid…

…Dass dabei derartige Fehler passiert seien, sei ihr nicht bewusst gewesen. Tz. 17b: Eigenverbrauch für unentgeltliche Betriebsübergabe: Dass offensichtlich auch dieser Punkt bei der Berechnung der strafwürdigen Abgabenhinterziehung herangezogen wurde, sei der Beschwerdeführerin völlig unerklärlich, da es sich dabei nur um eine Vorschreibung eines Betrages…

…bedurfte es einer bescheidmäßigen amtlichen Schätzung der Umsatzsteuer durch die Abgabenbehörde. Unter Zugrundelegung der obigen Erklärung des Berufungswerbers im Fragebogen anlässlich der Betriebsaufgabe (unentgeltliche Betriebsübergabe an den Rechtsnachfolger zu Buchwerten) sowie der Umsatzsteuervoranmeldungen für Februar, März und April 2001 schätze das Finanzamt den steuerbaren Umsatz…

…oder Ausgedingsleistung zu erblicken sein und entweder eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung oder unentgeltliche Betriebsübergabe anzunehmen sein (EStR 2000 Rz 5156). Nichts anderes ist im vorliegenden Fall gegeben: K. M. hat seinen Anteil am streitgegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb H. M. unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Einkünfte sind…

…sie einen Vertrag entgeltlich oder unentgeltlich abschließen möchten. § 15a ErbStG kommt nur dann zur Anwendung, wenn es sich um eine unentgeltliche Betriebsübergabe handelt. Durch Art. 3 Konjunkturbelebungsgesetz 2000, BGBl. 2002/68 wurde § 5a NeuFöG eingefügt, mit welchem auch entgeltliche Betriebsübergaben wie die Vorliegende befreit sind…

…Landpachtgesetzes BGBl. 451/1969. Dass zwischen einander Fremden üblicherweise eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung nicht erfolgt, steht hingegen der steuerlichen Anerkennung der gegenständlichen Vereinbarung nicht entgegen, da Leistungsbeziehungen, die ihrer Art nach zwischen einander fremd gegenüber stehenden Personen nicht vorkommen (zB Schenkungen oder unentgeltliche Betriebsübergaben), danach zu…

…Im Zuge des Übergang der Gewinnermittlung wurde im Jahr 2000 ein Übergangsverlust in Höhe von 16.645,60 € (ein Siebentel € 2.377,94) = 229.048,45 ATS ermittelt. Nachdem es sich im Jahr 2002 um eine unentgeltliche Betriebsübergabe mit Buchwertfortführung gehandelt habe…

…das Negativergebnis dieser Kleinlandwirtschaft ebenfalls in diese Betrachtung mit einfließen. Wie in der RZ 5156 der EStR angeführt, ist eine Verpachtung einer Landwirtschaft an nahe Angehörige zu einem unangemessen niedrigen Pachtzins entweder als unentgeltliche Nutzungsüberlassung oder als unentgeltliche Betriebsübergabe anzunehmen. Damit ist aber klar erkennbar…

…€ 44.186,02 und vom landwirtsch EW I (Betriebsvermögen) € 6.073,15 als Bemessungsgrundlage für die Schenkung. Die Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Betriebsübergabe wurde zur Gänze gem.§ 15a von der Schenkungssteuer befreit. Der Hilfseinheitswert für die landwirtschaftlichen Flächen wurde mit den Hektarsätzen berechnet…