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UFSK RV/0020-K/07Unentgeltliche Betriebsübergabe (Fremdenpension) an Sohn unter Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums am Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2010Teil 1/2

…hat der Rechtsnachfolger die Buchwerte des bisherigen Betriebsinhabers (Anteilinhabers) zu übernehmen. Wird ein Betrieb (Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) unentgeltlich übertragen (Schenkung oder Erbschaft), wird die Aufdeckung stiller Reserven vermieden und auf den Erwerber verschoben. Wenn allerdings bei einer unentgeltlichen Betriebsübertragung das Gebäude vom Betriebsübergeber zurückbehalten wird…

UFSK RV/0020-K/07Unentgeltliche Betriebsübergabe (Fremdenpension) an Sohn unter Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums am Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2010Teil 2/2

…Betrieb konkret erhalten sollte, stand im Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch nicht definitiv fest - zu erhalten. Es trifft zwar zu, dass im Zeitpunkt der Betriebsübergabe an CK, ein formelles Veräußerungs- und Belastungsverbot nach § 364c ABGB zu seinem alleinigen Gunsten nicht bestanden hat, sondern wurde ein solches…

UFSL RV/0618-L/03Progressionsermäßigung bei unentgeltlicher Betriebsübergabe und Vermietung des zurückbehaltenen Betriebsgebäudes an den Übernehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…Übergabe des Betriebes an den Sohn P. angezeigt wurde. In den am 18. Juli 2003 beim FA eingelangten Abgabenerklärungen für 2002 wurde die Übertragung des Betriebes als unentgeltliche Betriebsübergabe mit Buchwertfortführung behandelt, gleichzeitig aber für die Entnahme des Betriebsgebäudes eine begünstigte Besteuerung gemäß § 37 Abs…

UStR 2000 Rz 2851–287322. Besteuerung der Umsätze bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 22 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…vgl. Rz 2078). Im Falle der Einzelrechtsnachfolge (zB unentgeltliche Betriebsübergabe an einen nahen Angehörigen) wirkt der noch durch den Betriebsübergeber verwirklichte Tatbestand der erstmaligen Verwendung als Anlagevermögen nicht auf den Betriebsübernehmer weiter. Beispiel 3: Der Land- und Forstwirt L optiert im Jahr 2012 zur Regelbesteuerung…

UFSW RV/3289-W/02Betriebsübergabe unter Vorbehalt des Fruchtgenusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005

…erfüllen, nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 bis zu einem Wert von fünf Millionen Schilling (Freibetrag) steuerfrei. Entsprechend dieser Gesetzesstelle sind unentgeltliche Betriebsübergaben bis zu einem Freibetrag von S 5,000.000,00 von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. Begünstigt sind gemäß Abs. 2…

BFG RV/2100488/2018Rückwirkende Vereinbarungen sind abgabenrechtlich grundsätzlich unbeachtlich (hier: unentgeltliche Betriebsübertragung zwischen Ehegatten soll rückwirkend als Betriebsveräußerung anerkannt werden)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018

…sind. Im vorliegenden Fall steht für die Finanzverwaltung unzweifelhaft fest, dass im Jahr 2014 eine unentgeltliche Betriebsübergabe stattgefunden hat und die ursprünglichen Angaben korrekt waren. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 25.3.1999, 96/15/0079) sind rückwirkende Rechtsgeschäfte ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Zulässigkeit…

UFSI RV/0444-I/08Keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung eines Säumniszuschlages von der auf eine unentgeltliche Betriebsübertragung entfallenden Umsatzsteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2009

…3 Abs. 2) UStG entstanden. Durch diese Bestimmung werde eine unentgeltliche Betriebsübergabe einer entgeltlichen Lieferung gleichgestellt. Bereits der umsatzsteuerliche Begriff einer "fiktiven Lieferung" zeige, dass es sich bei einer unentgeltlichen Betriebsübertragung um keine tatsächliche Lieferung, sondern nur um "eine formelle Grundlage" beim Übergeber handle. Zeitgleich…

UFSW RV/3469-W/02Liegen bei Übergabe eines Unternehmens und einer Liegenschaft gegen Übernahme von teilweise auf dieser Liegenschaft sichergestellten Schulden, Ausgedinge, Kost und Pflege und Begräbniskosten ein einheitlicher Vertrag oder 2 Verträge, nämlich Übergabe des Unternehmens mit allen Aktiven und Passiven und Übergabe der Liegenschaft gegen Einräumung des Ausgedinges, Leistung von Pflege und Kost und Begräbniskosten vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…sie einen Vertrag entgeltlich oder unentgeltlich abschließen möchten. § 15a ErbStG kommt nur dann zur Anwendung, wenn es sich um eine unentgeltliche Betriebsübergabe handelt. Durch Art. 3 Konjunkturbelebungsgesetz 2000, BGBl. 2002/68 wurde § 5a NeuFöG eingefügt, mit welchem auch entgeltliche Betriebsübergaben wie die Vorliegende befreit sind…

UFSW RV/3468-W/02Liegen bei Übergabe eines Unternehmens und einer Liegenschaft gegen Übernahme von teilweise auf dieser Liegenschaft sichergestellten Schulden, Ausgedinge, Kost und Pflege und Begräbniskosten ein einheitlicher Vertrag oder 2 Verträge, nämlich Übergabe des Unternehmens mit allen Aktiven und Passiven und Übergabe der Liegenschaft gegen Einräumung des Ausgedinges, Leistung von Pflege und Kost und Begräbniskosten vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2007

…sie einen Vertrag entgeltlich oder unentgeltlich abschließen möchten. § 15a ErbStG kommt nur dann zur Anwendung, wenn es sich um eine unentgeltliche Betriebsübergabe handelt. Durch Art. 3 Konjunkturbelebungsgesetz 2000, BGBl. 2002/68 wurde § 5a NeuFöG eingefügt, mit welchem auch entgeltliche Betriebsübergaben wie die Vorliegende befreit sind…

UStR 2000 Rz 1448–145110.3.11. Lieferungen (und der den Lieferungen gleichgestellte Eigenverbrauch) von Wein und anderen gegorenen Getränken
geltende FassungRichtlinien14.12.2016

…Lieferung von Wein, der im Rahmen der Übergabe des Betriebes an nahe Angehörige mitübergeben wurde Rz 1451: Unter Betriebsübergabe ist die unentgeltliche Betriebsübergabe unter Lebenden (etwa im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge), der Übergang im Erbweg als auch der entgeltliche Betriebsübergang erfasst. Die Begünstigung kann auch…

UFSW RV/3229-W/021.) Zurechnung von pauschalierten Betriebsausgaben bei unterjähriger Betriebsübertragung 2.) Versteuerung fiktiver Pachtzinse?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.03.2007

…Fremdvergleich anlangt, ist zum einen zu sagen, dass Leistungsbeziehungen, die ihrer Art nach zwischen einander fremd gegenüber stehenden Personen nicht vorkommen (zB Schenkungen oder unentgeltliche Betriebsübergaben) danach zu beurteilen sind, wie sich dabei üblicherweise andere Personen verhalten, die zueinander in familiärer Beziehung stehen (vgl. die…

BFG RV/5101168/2016Vorsteuerabzug aus einer Rechnung nach § 12 Abs. 15 UStG 1994 eines pauschalierten Landwirtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…1994 ausgestellt werden darf, ist daher nicht maßgeblich, welche Ausnahmen der zweite Unterabsatz vom im ersten Unterabsatz normierten Grundsatz vorsieht. Der pauschalierte Land- und Forstwirt ist somit berechtigt, für die unentgeltliche Betriebsübergabe eine Rechnung nach § 12 Abs. 15 UStG 1994 auszustellen. Der Leistungsempfänger darf die…

UFSL RV/0591-L/03Betriebsaufgabe eines Ziviltechnikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2005Teil 2/2

rügt der Beschwerdeführer vor dem Hintergrund der Sachverhaltsannahme der belangten Behörde im Beschwerdefall (gegenständlich habe eine unentgeltliche Betriebsübergabe und damit weder eine Betriebsveräußerung, noch eine Betriebsaufgabe stattgefunden), dass die Besteuerung eines Übergangsgewinnes verfehlt sei, weil in diesem Fall ein solcher gar nicht zu ermitteln gewesen…

UFSW RV/0940-W/03Abzugsfähigkeit von Aufwendungen iZm einem unentgeltlichen Betriebserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Streit besteht darüber, ob die durch die unentgeltliche Betriebsübergabe an den Bw. verursachten Kosten Betriebsausgaben darstellen und ob die darauf entfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann. Bei den in Rede…

EStR 2000 Rz 5151–516915.5 Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Betriebsteilen
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…bezahlt, so wird darin eine steuerlich unbeachtliche Unterhaltsleistung oder Ausgedingsleistung zu erblicken sein und entweder eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung oder unentgeltliche Betriebsübergabe, nicht aber eine Betriebsaufgabe anzunehmen sein. 15.5.3 Ermittlung der gemeinen Werte und der Buchwerte bei Betriebsveräußerungen Rz 5157: Bei der Ermittlung des…

UFSI RV/0429-I/04Zinsen für Kredite, die deshalb übernommen wurden, weil andernfalls der Erwerb des (bisher als Pächter geführten) Betriebes nicht möglich gewesen wäre, sind als Betriebsausgabe absetzbar. Bei Erwerb eines Betriebes kann ein IFB nicht gewinnmindernd geltend gemacht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2010

…nicht mehr als 50 % des Verkehrswertes des übertragenen Betriebswertes". Da "eine unentgeltliche Betriebsübergabe" vorliege sei der für die Liegenschaft im Jahr 1998 geltend gemachte Investitionsfreibetrag in Höhe von 160.985 S nicht anzuerkennen. Die für die übernommenen Schulden bezahlten Zinsen in Höhe von 63.413…

UFSI RV/0026-I/08Wiederaufnahme ohne Begründung bzw. ohne Konkretisierung der "neu hervorgekommenen Tatsachen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…509.000 stehe. Einkommenssteuerlich sei dieser Vorgang als unentgeltliche Betriebsübergabe (mit Fortführung der Buchwerte) behandelt worden. Das Finanzamt hat daraufhin ausgehend vom Verkehrswert (realer Wert) die anteilig auf die Liegenschaft entfallende Gegenleistung ermittelt und hievon nach Wiederaufnahme des Verfahrens die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Mit zweiteiligem Sammelbescheid…

UFSI FSRV/0010-I/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2007

…Dass dabei derartige Fehler passiert seien, sei ihr nicht bewusst gewesen. Tz. 17b: Eigenverbrauch für unentgeltliche Betriebsübergabe: Dass offensichtlich auch dieser Punkt bei der Berechnung der strafwürdigen Abgabenhinterziehung herangezogen wurde, sei der Beschwerdeführerin völlig unerklärlich, da es sich dabei nur um eine Vorschreibung eines Betrages…

UFSI RV/0350-I/041.) Wiederaufnahme des Verfahrens bei vermeintlichem res iudicata 2.) Abgabenfestsetzung bei Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2006

…bedurfte es einer bescheidmäßigen amtlichen Schätzung der Umsatzsteuer durch die Abgabenbehörde. Unter Zugrundelegung der obigen Erklärung des Berufungswerbers im Fragebogen anlässlich der Betriebsaufgabe (unentgeltliche Betriebsübergabe an den Rechtsnachfolger zu Buchwerten) sowie der Umsatzsteuervoranmeldungen für Februar, März und April 2001 schätze das Finanzamt den steuerbaren Umsatz…

UFSW RV/1918-W/05Zwangsweise Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010Teil 2/2

…oder Ausgedingsleistung zu erblicken sein und entweder eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung oder unentgeltliche Betriebsübergabe anzunehmen sein (EStR 2000 Rz 5156). Nichts anderes ist im vorliegenden Fall gegeben: K. M. hat seinen Anteil am streitgegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb H. M. unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Einkünfte sind…