…12.2002, 99/16/0431, wonach keine Grunderwerbsteuer anfalle, wenn sich die Miteigentümer schon zuvor auf eine unentgeltliche Übertragung von Anteilen einigen würden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2011 wurde dahin begründet, dass die Anteilsübertragung zur Nutzwertberichtigung zwar keinen schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand erfülle, jedoch einen…

…der Wegfall wäre als privat veranlasster Vermögensvorteil ebenfalls nicht steuerwirksam (UFS, RV/0184-K/02). Nach Lehre und Rechtsprechung wird grundsätzlich nur dann von einer unentgeltlichen Übertragung ausgegangen, wenn ein Gesellschafter ohne Zahlungen aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet und die auf seinen Mitunternehmeranteil entfallenden stillen Reserven…

…Im Punkt VIII.4 wurde festgelegt, dass bei einer Berichtigung der Miteigentumsanteile infolge Neufestsetzung der Nutzwerte die Übertragung der Miteigentumsanteile wechselseitig unentgeltlich zu erfolgen hat und dass die mit einer Neufestsetzung der Nutzwerte verbundenen Kosten der Miteigentümer zu tragen hat, dessen Handeln die Neufestsetzung der…

…übergeben und dazu weiters festgehalten: "Diese Eigentumsübertragung erfolgt unentgeltlich, auf Dauer und die Einräumenden verzichten für sich und ihre Rechtsnachfolger darauf, diese Eigentumsübertragung zu widerrufen ...". Die Miteigentumsanteile der betreffenden Miteigentümer stellten sich sohin vor und nach der Übertragung wie folgt dar: | | alter Stand…

…übergeben und dazu weiters festgehalten: "Diese Eigentumsübertragung erfolgt unentgeltlich, auf Dauer und die Einräumenden verzichten für sich und ihre Rechtsnachfolger darauf, diese Eigentumsübertragung zu widerrufen ...". Die Miteigentumsanteile der betreffenden Miteigentümer stellten sich sohin vor und nach der Übertragung wie folgt dar: | | alter Stand…

…übergeben und dazu weiters festgehalten: "Diese Eigentumsübertragung erfolgt unentgeltlich, auf Dauer und die Einräumenden verzichten für sich und ihre Rechtsnachfolger darauf, diese Eigentumsübertragung zu widerrufen ...". Die Miteigentumsanteile der betreffenden Miteigentümer stellten sich sohin vor und nach der Übertragung wie folgt dar: | | alter Stand…

…übergeben und dazu weiters festgehalten: "Diese Eigentumsübertragung erfolgt unentgeltlich, auf Dauer und die Einräumenden verzichten für sich und ihre Rechtsnachfolger darauf, diese Eigentumsübertragung zu widerrufen ...". Die Miteigentumsanteile der betreffenden Miteigentümer stellten sich sohin vor und nach der Übertragung wie folgt dar: | | alter Stand…

…grundsätzlich ein angemessenes Entgelt zu leisten sei. Wenn sich daher wie im Gegenstandsfalle die Beteiligten im Vertrag geeinigt hätten, dass die Anteile trotz grundsätzlich entgeltlichen Charakters unentgeltlich übertragen würden, dann liege der für eine Schenkung erforderliche subjektive Bereicherungswille vor. Die objektive Bereicherung ergebe sich aus…

…die grundsätzlich der Abgeltung bedürfe. Seien sich die Beteiligten einig, dass der Anteil trotz grundsätzlich entgeltlichen Charakters unentgeltlich übertragen werde, dann liege auch der erforderliche subjektive Bereicherungswille vor. Laut Bw habe sich der Anteil durch bauliche Veränderungen und Richtigstellungen geändert, sodass sich für die Wohnungseigentümergemeinschaft…

…die grundsätzlich der Abgeltung bedürfe. Seien sich die Beteiligten einig, dass der Anteil trotz grundsätzlich entgeltlichen Charakters unentgeltlich übertragen werde, dann liege auch der erforderliche subjektive Bereicherungswille vor. Laut Bw habe sich der Anteil durch bauliche Veränderungen und Richtigstellungen geändert, sodass sich für die Wohnungseigentümergemeinschaft…

…2 des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 bei einer allenfalls erforderlich werdenden Berichtigung der Miteigentumsanteile zufolge Neufeststellung der Nutzwerte durch das zuständige Gericht, dass die Übertragung der Miteigentumsanteile unentgeltlich zu erfolgen hat, sofern sich am Ausmaß der gesamten Wohnungseigentumseinheit jeweils defacto nichts ändert." Hiefür schrieb das Finanzamt für…

…4 Abs. 2 WEG im Rahmen der Nutzwertfestsetzung gegenseitig die erforderlichen Miteigentumsanteile zu übertragen/zu übernehmen hätten und vom jeweiligen Erwerber für einen übernommenen Miteigentumsanteil grundsätzlich ein angemessenes Entgelt zu leisten sei. Indem Günther K. die 617-Miteigentumsanteile laut Vertrag unentgeltlich übertragen habe, habe er…

…Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Ehegatte der Bw. gegenüber einer familienfremden Person keinen einen Anlass für eine unentgeltliche Übertragung seiner Liegenschaftshälften und zur Billigung der dadurch dieser gegenüber (wenn auch möglicherweise nur vorübergehend) erfolgten Bereicherung gesehen hätte. Es ist anzunehmen, dass er in diesem…

…sind." Sohin übertragen und übernehmen die Vertragsteile gemäß § 4 Abs. 2 WEG 1975 wechselseitig jene Miteigentumsanteile, die zur Herbeiführung des "neuen Standes" erforderlich sind, samt den damit verbundenen Wohnungseigentumsobjekten. Die Übergabe und Übernahme der Miteigentumsanteile erfolgt einvernehmlich in alten Rechten und Lasten sowie unentgeltlich laut…

…Es sei richtig, dass die Bw. ihm den Frisiersalon mit Datum 1. Jänner 2002 unentgeltlich übertragen habe, wobei sich der Geschenknehmer verpflichtet habe, neben allen Vermögenswerten und Schulden auch das im Betrieb beschäftigte Personal mit allen Rechten und Pflichten zu übernehmen. Eine Übernahme des Dienstverhältnisses…

…vorbehaltlich der Rechtskraft dieser Berufungsentscheidung) durch die Rückzahlung der durch Herrn B. bereits geleisteten Zahlungen im Jahre 2002 aufgrund des Schlagendwerdens der Bankgarantien wieder verloren ging und daher in rückwirkender Betrachtung es zu einer tatsächlich unentgeltlichen Übertragung des wertlosen GmbH - Mantels kam, da rückwirkende Maßnahmen…

…der Bw., E.B. und F.D., zuzurechnen gewesen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine nominell "unentgeltliche" Übertragung an sich wertloser Geschäftsanteile oder deren Übertragung zu einem symbolischen Betrag als entgeltlicher Vorgang zu werten (vgl. VwGH 9.7.2008, 2005/13/0045). Für das…

…oder unentgeltliche (Teil-)Betriebsübertragung liegt vor, wenn ein bereits bestehender (Teil-)Betrieb als funktionsfähige Sachgesamtheit übernommen wird. (4) Keine Betriebsübertragung im Sinne des § 5a Abs. 1 NEUFÖG liegt vor, wenn der neue Betriebsinhaber sich innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Zeitpunkt der Übertragung als…

…auf die KEG übertragen. Weiters haftet Herr DI A.A-N weiterhin alleine für die aushaftende Schuld. So wurde die geplante zu übernehmende Schuld auch nicht als weiterer Firmenwert aktiviert und bei der KEG abgeschrieben. Da es sich somit um eine unentgeltliche Übertragung der Aktiven…

…auf die KEG übertragen. Weiters haftet Herr DI A.A-N weiterhin alleine für die aushaftende Schuld. So wurde die geplante zu übernehmende Schuld auch nicht als weiterer Firmenwert aktiviert und bei der KEG abgeschrieben. Da es sich somit um eine unentgeltliche Übertragung der Aktiven…