…der Fremdquote von einer Schenkung ausgegangen werden kann, wenn auch das variable Kapitalkonto der anderen (beschenkten) Gesellschafter entsprechend der Substanzbeteiligung anteilig erhöht wird (Rz 5927b), ist die unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens in das Gesellschaftsvermögen nicht erfasst. Dies deshalb, weil einer "Schenkung" von Betriebsvermögen…

…für eine zukünftige Besteuerung die Steuerpflicht nicht entsteht. Zu Sachzuwendungen von Wertpapieren durch eine Privatstiftung siehe Rz 7776a. Erfasst sind alle unentgeltlichen Übertragungen auf ein Depot eines anderen Steuerpflichtigen: Von einer ausländischen depotführenden Stelle auf ein Depot bei einer ausländischen depotführenden Stelle (4. TS 1…

  Überträgt ein in Deutschland ansässiger Gesellschafter einer inländischen Abfallbeseitigungs-KG seinen Anteil unentgeltlich an eine österreichische Stadtgemeinde, dann kann zwecks Erwirkung einer Steuerfreistellung in Deutschland auf folgendes hingewiesen werden: Unter EAS 665 hat das Bundesministerium für Finanzen folgende Auffassung vertreten: "Werden von Personen mit…

…dass der gegenständliche Erwerb unter Bedachtnahme auf die Verkehrswerte des übertragenen Vermögens einen unentgeltlichen Rechtsvorgang im Sinne der Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes darstellt und außer den in dieser Urkunde angeführten ansonsten keine weiteren Gegenleistungen zwischen den Vertragsteilen vereinbart worden sind. Der Annahme der Unentgeltlichkeit lag ein…

…der Wegfall wäre als privat veranlasster Vermögensvorteil ebenfalls nicht steuerwirksam (UFS, RV/0184-K/02). Nach Lehre und Rechtsprechung wird grundsätzlich nur dann von einer unentgeltlichen Übertragung ausgegangen, wenn ein Gesellschafter ohne Zahlungen aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet und die auf seinen Mitunternehmeranteil entfallenden stillen Reserven…

…hinsichtlich des Vorliegens von "privaten Gründen" entschieden, da die Kapitalkonten der Kommanditistinnen zum Zeitpunkt der Betriebsveräußerung der KG real negativ waren und auch nicht aufgefüllt wurden. Demzufolge konnte keine unentgeltliche Übertragung der Mitunternehmeranteile stattfinden, da Unentgeltichkeit voraussetzt, dass den Anteilen ein real positiver Wert zukommt…

…12.2002, 99/16/0431, wonach keine Grunderwerbsteuer anfalle, wenn sich die Miteigentümer schon zuvor auf eine unentgeltliche Übertragung von Anteilen einigen würden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2011 wurde dahin begründet, dass die Anteilsübertragung zur Nutzwertberichtigung zwar keinen schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand erfülle, jedoch einen…

…der Wegfall wäre als privat veranlasster Vermögensvorteil ebenfalls nicht steuerwirksam (UFS, RV/0184-K/02). Nach Lehre und Rechtsprechung wird grundsätzlich nur dann von einer unentgeltlichen Übertragung ausgegangen, wenn ein Gesellschafter ohne Zahlungen aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet und die auf seinen Mitunternehmeranteil entfallenden stillen Reserven…

…Im Punkt VIII.4 wurde festgelegt, dass bei einer Berichtigung der Miteigentumsanteile infolge Neufestsetzung der Nutzwerte die Übertragung der Miteigentumsanteile wechselseitig unentgeltlich zu erfolgen hat und dass die mit einer Neufestsetzung der Nutzwerte verbundenen Kosten der Miteigentümer zu tragen hat, dessen Handeln die Neufestsetzung der…

…übergeben und dazu weiters festgehalten: "Diese Eigentumsübertragung erfolgt unentgeltlich, auf Dauer und die Einräumenden verzichten für sich und ihre Rechtsnachfolger darauf, diese Eigentumsübertragung zu widerrufen ...". Die Miteigentumsanteile der betreffenden Miteigentümer stellten sich sohin vor und nach der Übertragung wie folgt dar: | | alter Stand…

…übergeben und dazu weiters festgehalten: "Diese Eigentumsübertragung erfolgt unentgeltlich, auf Dauer und die Einräumenden verzichten für sich und ihre Rechtsnachfolger darauf, diese Eigentumsübertragung zu widerrufen ...". Die Miteigentumsanteile der betreffenden Miteigentümer stellten sich sohin vor und nach der Übertragung wie folgt dar: | | alter Stand…

…übergeben und dazu weiters festgehalten: "Diese Eigentumsübertragung erfolgt unentgeltlich, auf Dauer und die Einräumenden verzichten für sich und ihre Rechtsnachfolger darauf, diese Eigentumsübertragung zu widerrufen ...". Die Miteigentumsanteile der betreffenden Miteigentümer stellten sich sohin vor und nach der Übertragung wie folgt dar: | | alter Stand…

…übergeben und dazu weiters festgehalten: "Diese Eigentumsübertragung erfolgt unentgeltlich, auf Dauer und die Einräumenden verzichten für sich und ihre Rechtsnachfolger darauf, diese Eigentumsübertragung zu widerrufen ...". Die Miteigentumsanteile der betreffenden Miteigentümer stellten sich sohin vor und nach der Übertragung wie folgt dar: | | alter Stand…

…grundsätzlich ein angemessenes Entgelt zu leisten sei. Wenn sich daher wie im Gegenstandsfalle die Beteiligten im Vertrag geeinigt hätten, dass die Anteile trotz grundsätzlich entgeltlichen Charakters unentgeltlich übertragen würden, dann liege der für eine Schenkung erforderliche subjektive Bereicherungswille vor. Die objektive Bereicherung ergebe sich aus…

…die grundsätzlich der Abgeltung bedürfe. Seien sich die Beteiligten einig, dass der Anteil trotz grundsätzlich entgeltlichen Charakters unentgeltlich übertragen werde, dann liege auch der erforderliche subjektive Bereicherungswille vor. Laut Bw habe sich der Anteil durch bauliche Veränderungen und Richtigstellungen geändert, sodass sich für die Wohnungseigentümergemeinschaft…

…die grundsätzlich der Abgeltung bedürfe. Seien sich die Beteiligten einig, dass der Anteil trotz grundsätzlich entgeltlichen Charakters unentgeltlich übertragen werde, dann liege auch der erforderliche subjektive Bereicherungswille vor. Laut Bw habe sich der Anteil durch bauliche Veränderungen und Richtigstellungen geändert, sodass sich für die Wohnungseigentümergemeinschaft…

…2 des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 bei einer allenfalls erforderlich werdenden Berichtigung der Miteigentumsanteile zufolge Neufeststellung der Nutzwerte durch das zuständige Gericht, dass die Übertragung der Miteigentumsanteile unentgeltlich zu erfolgen hat, sofern sich am Ausmaß der gesamten Wohnungseigentumseinheit jeweils defacto nichts ändert." Hiefür schrieb das Finanzamt für…

…4 Abs. 2 WEG im Rahmen der Nutzwertfestsetzung gegenseitig die erforderlichen Miteigentumsanteile zu übertragen/zu übernehmen hätten und vom jeweiligen Erwerber für einen übernommenen Miteigentumsanteil grundsätzlich ein angemessenes Entgelt zu leisten sei. Indem Günther K. die 617-Miteigentumsanteile laut Vertrag unentgeltlich übertragen habe, habe er…

…Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Ehegatte der Bw. gegenüber einer familienfremden Person keinen einen Anlass für eine unentgeltliche Übertragung seiner Liegenschaftshälften und zur Billigung der dadurch dieser gegenüber (wenn auch möglicherweise nur vorübergehend) erfolgten Bereicherung gesehen hätte. Es ist anzunehmen, dass er in diesem…

…pflegen. Zwischen Kaufleuten werden Leistung und Gegenleistung in aller Regel nach kaufmännischen Gesichtspunkten ausgehandelt. In diesem Sinne ist etwa auch eine nominell „unentgeltliche“ Übertragung oder was auf dasselbe hinausläuft, zu einem symbolischen Betrag – im Regelfall als entgeltlicher Vorgang zu werten (VwGH 9.7.2008, 2005…