…Leistungsentgelt iSd § 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 anzusehen (die Zahlung erfolge von einem Dritten zusätzlich zum Entgelt des Leistungsempfängers an den Leistenden) und somit als unechter Zuschuss steuerbar. Die dem Normalsteuersatz unterliegenden Umsätze würden demnach um 2.928 Euro (2003), 17.570 Euro…

Was allerdings die Nichtberücksichtigung des erklärten (laufenden) Verlustes aus Gewerbebetrieb 2005 in unbestrittener Höhe von 103.771,81 Euro anlangt (vgl. Tz 3 des Außenprüfungsberichtes; Stellungnahme des Prüfers vom 6. September 2010), so hat das Finanzamt diesbezüglich (ursprünglich) die Rechtslage verkannt. Wie aus den o…

…Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Angefochten wurden die Nichtannahme der Gemeinnützigkeit, die Behandlung der zwecks Verrichtung der Öffentlichkeitsarbeit für die L-Innung und Abwicklung von Innungsangelegenheiten bezogenen Subventionen als unechte Zuschüsse, wobei die Anwendung des Normalsteuersatzes als jedenfalls verfehlt bezeichnet wird, und die Einstufung der…

…zurückgeht, die zeitlich nach dem Zustandekommen dieser Vereinbarung liegen." Subventionen und andere Förderungsmittel sind umsatzsteuerlich Entgelt, wenn sie in einem Abgeltungszusammenhang mit einer Leistung des Unternehmers stehen (sog. unechte Zuschüsse), der Zuschussgeber also den Zweck verfolgt, eine konkrete umsatzsteuerrechtliche Leistung des Unternehmers abzugelten, nicht jedoch…

…Wiederaufnahmebescheide werde auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung verwiesen, die als einzigen Feststellungspunkt die nunmehr erfolgte neue rechtliche Würdigung, dass die von den Gemeinden geleisteten Zuschüsse unechte Mitgliedsbeiträge darstellten und daher körperschaftsteuerpflichtig seien, enthalte. Insbesondere werde nunmehr festgestellt, dass den Mitgliedsbeiträgen eine konkrete Gegenleistung (Erstellung…

… 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG unecht umsatzsteuerbefreit seien. Die von den Genossenschaftsmitgliedern geleisteten Zuschüsse dienten zur (teilweisen) Finanzierung der Anschaffungskosten und stellten sohin kein Entgelt für einen Leistungsaustausch dar. Wenn Beiträge zur Erfüllung einer Gemeinschaftsaufgabe geleistet werden, deren Erfüllung zwar der Gesamtheit…

…für Finanzen, Fachbereich Umsatzsteuer) zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von "Einkaufsstrassenvereinen" seien von der BP die Mitgliedsbeiträge als unechte Mitgliedsbeiträge qualifiziert worden ohne auf die Besonderheiten im gegenständlichen Fall einzugehen. Die Mitgliedsbeiträge seien auch als gewinnerhöhende Einnahmen und nicht als Einlagen/Zuschüsse der Mitglieder eingestuft worden. Nachdem…

…gefährdet gewesen sei und daher mit der Rückforderung der unechten Mitgliedsbeiträge zu rechnen gewesen sei. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wird vorgebracht, dass die unechten Mitgliedsbeiträge Investitionszuschüsse für die Ausstattung der geplanten Vinothek gewesen seien. Ohne diesen Zuschuss wäre das Projekt mangels ausreichender Eigenkapitalausstattung nicht durchführbar…

…Im Hinblick auf die bereits festgestellte Nichtsteuerbarkeit des Zuschusses war eine weitere Erörterung über eine Aufteilung nach Steuersätzen entbehrlich. Durch die vorliegende Berufungsentscheidung ergeben sich folgende Bemessungsgrundlagen und Abgaben: | Umsatzsteuervorauszahlungen | November 2008 | Dezember 2008 | Unechte Befreiungen | 380,20 | 70…

…Genussrechtsberechtigten bestehen. Gesellschaftsteuerlich liegt eine "gewinnbeteiligte Forderung" vor, wenn für das erhaltene Kapital eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös eingeräumt wird. Als Beispiele dafür werden in der Literatur die echte und unechte stille Gesellschaft, partiarisches Darlehen und partiarischer Pachtvertrag genannt. In § 5 Abs. 1 Z…

…Genussrechtsberechtigten bestehen. Gesellschaftsteuerlich liegt eine "gewinnbeteiligte Forderung" vor, wenn für das erhaltene Kapital eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös eingeräumt wird. Als Beispiele dafür werden in der Literatur die echte und unechte stille Gesellschaft, partiarisches Darlehen und partiarischer Pachtvertrag genannt. In § 5 Abs. 1 Z…

…Genussrechtsberechtigten bestehen. Gesellschaftsteuerlich liegt eine "gewinnbeteiligte Forderung" vor, wenn für das erhaltene Kapital eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös eingeräumt wird. Als Beispiele dafür werden in der Literatur die echte und unechte stille Gesellschaft, partiarisches Darlehen und partiarischer Pachtvertrag genannt. In § 5 Abs. 1 Z…

…Genussrechtsberechtigten bestehen. Gesellschaftsteuerlich liegt eine "gewinnbeteiligte Forderung" vor, wenn für das erhaltene Kapital eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös eingeräumt wird. Als Beispiele dafür werden in der Literatur die echte und unechte stille Gesellschaft, partiarisches Darlehen und partiarischer Pachtvertrag genannt. In § 5 Abs. 1 Z…

…Genussrechtsberechtigten bestehen. Gesellschaftsteuerlich liegt eine "gewinnbeteiligte Forderung" vor, wenn für das erhaltene Kapital eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös eingeräumt wird. Als Beispiele dafür werden in der Literatur die echte und unechte stille Gesellschaft, partiarisches Darlehen und partiarischer Pachtvertrag genannt. In § 5 Abs. 1 Z…

…zur Deckung der Unkosten des Zuschussempfängers angesehen oder Zuschüsse, durch die der Zuschussempfänger zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen Handeln angeregt werden soll. Die Berufungsbehörde kann es dahin gestellt lassen, ob nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 eine echte oder unechte Subvention (für das…

…43) für diesen Teil der Förderung zu erblicken. Diese Beurteilung hätte zur Folge, dass der Betrag von 23.200,00 € (Wert der Gegenleistung) als unechte Subvention zu beurteilen wäre und der Zuschuss damit nicht gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 steuerfrei wäre…

…Genussrechtsberechtigten bestehen. Gesellschaftsteuerlich liegt eine "gewinnbeteiligte Forderung" vor, wenn für das erhaltene Kapital eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös eingeräumt wird. Als Beispiele werden dafür in der Literatur die echte und unechte stille Gesellschaft, partiarisches Darlehen und partiarischer Pachtvertrag genannt. In § 5 Abs. 1 Z…

…Konsequenz antragsgemäß nach Maßnahme der tatsächlich angefallenen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, soweit diese nicht durch andere Subventionen und Zuschüsse gedeckt sind, als Bewertungsreserve und nimmt deren erfolgswirksame Auflösung verteilt und auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter vor: Bewertungsreserven | a) Bewertungsreserve Kto. 2710 - Dorfplatz: | Zugang…

…und handelsrechtliche Würdigung: Unbestritten dürfte sein, dass ein Darlehen bzw. Zuschuss durch die Großmutter als Gesellschafterdarlehen anzusehen sei. Ob Zahlungen der wirtschaftlich dominanten Großmutter an ihre Enkelin zur Finanzierung von Verlusten als Kredit bzw. Gesellschafterdarlehen oder Kapitaleinlage verbucht würden, ändere nichts an der rechtlichen Qualität…

…Zusammenhang mit der Gewährung der Zuschüsse vertragsmäßig auferlegt wurden, mangels innerer Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung, kein direkter Leistungsaustausch (im Sinne eines direkten Leistungsentgeltes) festmachen. Bleibt zu untersuchen, ob im gegenständlichen Fall die Gewährung der Zuschüsse allenfalls als Entgelt von dritter Seite (unechter Zuschuss) bzw…