…Leistungsentgelt iSd § 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 anzusehen (die Zahlung erfolge von einem Dritten zusätzlich zum Entgelt des Leistungsempfängers an den Leistenden) und somit als unechter Zuschuss steuerbar. Die dem Normalsteuersatz unterliegenden Umsätze würden demnach um 2.928 Euro (2003), 17.570 Euro…

Was allerdings die Nichtberücksichtigung des erklärten (laufenden) Verlustes aus Gewerbebetrieb 2005 in unbestrittener Höhe von 103.771,81 Euro anlangt (vgl. Tz 3 des Außenprüfungsberichtes; Stellungnahme des Prüfers vom 6. September 2010), so hat das Finanzamt diesbezüglich (ursprünglich) die Rechtslage verkannt. Wie aus den o…

…weil der Unternehmer eine bestimmte Leistung erbringt. Auch Subventionen und andere Förderungsmittel sind danach ustl. Entgelt, wenn sie in diesem Abgeltungszusammenhang mit einer Leistung des Unternehmers stehen (sog unechte Zuschüsse), der Zuschussgeber also den Zweck verfolgt, eine konkrete ustl. Leistung des Unternehmers abzugelten, nicht jedoch…

…Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Angefochten wurden die Nichtannahme der Gemeinnützigkeit, die Behandlung der zwecks Verrichtung der Öffentlichkeitsarbeit für die L-Innung und Abwicklung von Innungsangelegenheiten bezogenen Subventionen als unechte Zuschüsse, wobei die Anwendung des Normalsteuersatzes als jedenfalls verfehlt bezeichnet wird, und die Einstufung der…

…zurückgeht, die zeitlich nach dem Zustandekommen dieser Vereinbarung liegen." Subventionen und andere Förderungsmittel sind umsatzsteuerlich Entgelt, wenn sie in einem Abgeltungszusammenhang mit einer Leistung des Unternehmers stehen (sog. unechte Zuschüsse), der Zuschussgeber also den Zweck verfolgt, eine konkrete umsatzsteuerrechtliche Leistung des Unternehmers abzugelten, nicht jedoch…

…lit. a UStG 1994 ein. Für die Beurteilung der Höhe der Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 ist es irrelevant, ob ein Teil des Entgelts als unechter Zuschuss zu qualifizieren ist. Randzahlen 1986 bis 1990: derzeit frei.

…Zuschussgebers liegen könne. Jedenfalls verfehlt sei die Anwendung des 20%igen Steuersatzes, weil aufgrund der Gemeinnützigkeit der begünstigte Steuersatz von 10% zur Anwendung kommen müsste. Streitpunkt III: Die Ausbildungsumlagen seien nach Ansicht des Finanzamtes Entgelte iSd § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994, mit unechter…

…Wiederaufnahmebescheide werde auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung verwiesen, die als einzigen Feststellungspunkt die nunmehr erfolgte neue rechtliche Würdigung, dass die von den Gemeinden geleisteten Zuschüsse unechte Mitgliedsbeiträge darstellten und daher körperschaftsteuerpflichtig seien, enthalte. Insbesondere werde nunmehr festgestellt, dass den Mitgliedsbeiträgen eine konkrete Gegenleistung (Erstellung…

…der zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger stattfindet, gegeben sein. In aller Regel besteht der Zweck derartiger Zuschüsse darin, das Entgelt auf eine nach Kalkulationsgrundsätzen erforderliche Höhe zu bringen (Preisauffüllung). Siehe Rz 25. Rz 653: In den Fällen der Hingabe eines vom Hersteller ausgestellten Preisnachlassgutscheines…

…Subvention, Zuschuss, Zuwendung, Prämie, Ausgleichsbetrag, Förderungsbetrag usw. bezeichnet werden, sind dahingehend zu untersuchen, ob sie Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber (direktes Leistungsentgelt), (zusätzliches) Entgelt des Zuschussgebers für eine Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (so genannter unechter Zuschuss) oder Zahlungen…

… 6 Abs. 1 Z 8 lit. g UStG unecht umsatzsteuerbefreit seien. Die von den Genossenschaftsmitgliedern geleisteten Zuschüsse dienten zur (teilweisen) Finanzierung der Anschaffungskosten und stellten sohin kein Entgelt für einen Leistungsaustausch dar. Wenn Beiträge zur Erfüllung einer Gemeinschaftsaufgabe geleistet werden, deren Erfüllung zwar der Gesamtheit…

…Leistung von Einlagen, und zwar einer Kapitaleinlage gemäß (2) und (3) in Höhe des jeweils betriebsnotwendigen Kapitals und monatlicher Zuschüsse gemäß (5) zur Deckung eines jährlichen Betriebsabganges. (2) Die Leistung der Kapitaleinlage erfolgt durch Barzahlung in Höhe des ermittelten betriebsnotwendigen Kapitals des VB; es ist…

…die GmbH zu leisten. Diese Beträge hätten im Prüfungszeitraum keinen Niederschlag im Rechenwerk gefunden. Der steuerliche Vertreter der GmbH habe außerdem bekanntgegeben, dass der Golfclub von der GmbH Zuschüsse zur Verlustabdeckung erhalte, damit ein entsprechender wettkampfmäßiger Golfsport weiter gewährleistet werden könne. Dies gehe aus Punkt…

…für Finanzen, Fachbereich Umsatzsteuer) zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von "Einkaufsstrassenvereinen" seien von der BP die Mitgliedsbeiträge als unechte Mitgliedsbeiträge qualifiziert worden ohne auf die Besonderheiten im gegenständlichen Fall einzugehen. Die Mitgliedsbeiträge seien auch als gewinnerhöhende Einnahmen und nicht als Einlagen/Zuschüsse der Mitglieder eingestuft worden. Nachdem…

…gefährdet gewesen sei und daher mit der Rückforderung der unechten Mitgliedsbeiträge zu rechnen gewesen sei. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wird vorgebracht, dass die unechten Mitgliedsbeiträge Investitionszuschüsse für die Ausstattung der geplanten Vinothek gewesen seien. Ohne diesen Zuschuss wäre das Projekt mangels ausreichender Eigenkapitalausstattung nicht durchführbar…

…unechten Mitgliedsbeiträgen siehe Rz 432 bis 438. Die Steuerfreiheit der echten Mitgliedsbeiträge hat zur Folge, dass die mit diesen unmittelbar zusammenhängenden Aufwendungen steuerlich nicht abzugsfähig sind. 2.3.2.5.3 Subventionen Rz 340: Bei der Beurteilung der Körperschaftsteuerpflicht von Subventionen aus öffentlichen Mitteln, Zuschüssen…

…2 UStG 1994 steuerbar ist. Bei pauschalierten Land- und Forstwirten fällt dieser Vorgang in den Anwendungsbereich des § 22 UStG 1994 (vgl. UStR 2000 Rz 2876 ), wobei bezüglich der übertragenen Grundstücke die unechte Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 anzuwenden ist…

…Sportverein. Wie verhält es sich mit den Kosten für die Anmietung des Objektes? Wie hoch muss die Miete sein um den UStR 2000 Rz 265 zu entsprechen? Mindern Zuschüsse des Landes usw. die AfA-Bemessungsgrundlage? Die Weitervermietung einer von der Gemeinde angemieteten Sportanlage an den…

…sowie die Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Theaters, von Musik- und Gesangsaufführungen, eines Museums, botanischen oder zoologischen Gartens oder Naturparks stehen (siehe Rz 490 bis 508), sind unecht steuerfrei, wenn sie ua. von Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen…

…Die Bf. habe in den vergangenen 20 Jahren über 250.000,00 Euro in Gebäude und sonstige Infrastruktur investiert. Zudem könne die Alpwirtschaft nur durch öffentliche Zuschüsse in der derzeitigen Form betrieben werden. Es werde auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, mit dem dieser die…