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UFSW RV/1710-W/05unechte Mitgliedsbeiträge von Mitgliedern einer Wassergenossenschaft für die Errichtung von Anlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2007

…einer Bewässerungsanlage. Auch seien im o.g. Fall keine Entgelte für die Lieferung von Wasser verrechnet worden. Folgerichtig sei vom Verwaltungsgerichtshof der Finanzierungsbeitrag (unechter Mitgliedsbeitrag), den die Genossenschaftsmitglieder zur Errichtung der Anlage und für die Belieferung mit Wasser bezahlten, der Umsatzsteuer unterworfen worden. Die Bw…

UFSK RV/0146-K/02unechte Mitgliedsbeiträge an einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…den Bw. geleisteten Beiträge seinen dementsprechend sohin auch als Entgelte für die Inanspruchnahme von Vereinsleistungen entrichtet worden und demnach als sog. "unechte" Mitgliedsbeiträge einzustufen. In der Stellungnahme zu Berufung hielt der Prüfer - nach Wiedergabe der wesentlichen Punkte der Vereinsstatuten - fest, dass der Bw. mit der…

UFSK RV/0145-K/02Unechte Mitgliedsbeiträge an einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2004

…den Bw. geleisteten Beiträge seinen dementsprechend sohin auch als Entgelte für die Inanspruchnahme von Vereinsleistungen entrichtet worden und demnach als sog. "unechte" Mitgliedsbeiträge einzustufen. In der Stellungnahme zu Berufung hielt der Prüfer - nach Wiedergabe der wesentlichen Punkte der Vereinsstatuten - fest, dass der Bw. mit der…

UFSK RV/0147-K/02Unechte Mitgliedsbeiträge an einen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004

…den Bw. geleisteten Beiträge seinen dementsprechend sohin auch als Entgelte für die Inanspruchnahme von Vereinsleistungen entrichtet worden und demnach als sog. "unechte" Mitgliedsbeiträge einzustufen. In der Stellungnahme zu Berufung hielt der Prüfer - nach Wiedergabe der wesentlichen Punkte der Vereinsstatuten - fest, dass der Bw. mit der…

UFSW RV/0757-W/05Abgabenrechtliche Beurteilung von Mitgliedsbeiträgen bei einem nicht gemeinnützigen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…die Attraktivität der Einkaufsstraße gesteigert und somit wiederum der Einkauf in der X-Gasse gefördert worden sei. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich nach Ansicht der BP bei sämtlichen Mitgliedsbeiträgen um unechte handle, die der Besteuerung zuzuführen seien, könne auch der Argumentation des Bw…

UFSW RV/0522-W/10Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Mitgliedsbeiträgen an einen Verein (für "Pannen im Haushalt")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2011

…aber nicht der Hauptzweck. Damit seien aber die Mitgliedsbeiträge hauptsächlich zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe erhoben, deren Erfüllung sich nicht als Einzelleistung gegenüber dem einzelnen Mitglied darstelle und die vom UStG geforderte wechselseitige Abhängigkeit von Leistung und Gegenleistung fehle. Unechte Mitgliedsbeiträge seien solche, denen eine konkrete…

UFSW RV/2024-W/09Mitgliedsbeiträge für einen Swingerclub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…hat, nach Lage des Falles am ehesten erzielbar.>> | Berechnung: | | | außerordentliche Mitglieder: | | | Anzahl der Spinde | 46 | | 35% tägliche Auslastung | 16,1 | | unechter Mitgliedsbeitrag pro Besuch | 55,00 | | Einnahmen br…

UFSW RV/3442-W/07Bildung einer Rückstellung für mögliche Rückzahlungsverpflichtung von Investitionszuschüssen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2008

…die die einzelnen Mitglieder vom Verein anmieten würden. Die unechten Mitgliedsbeiträgen könnten daher als Zahlungen für die zukünftigen jährlichen Boxenmieten rückgestellt werden. In der am 16. April 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt Die Finanzierung des Vereines beruhe im Wesentlichen auf drei Säulen: Dem…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 1/2

…2008, die leider durch die Steuervorschreibungen durchbrochen ist, zeigt. Die Beitrittswünsche von Pflegefamilien kommen - wie die Vereinsobfrau ausführt - immer mehr durch Mundpropaganda. Gerade für das Vorliegen eines notwendigen Hilfsbetriebes ist die grundsätzliche Einordnung der Pflegefamilienbeiträge an den Verein als unechte Mitgliedsbeiträge m. E. zutreffend, da…

UFSK RV/0138-K/06Darlegung des Wiederaufnahmegrundes in der Begründung bzw. im Prüfungsbericht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…werden nun die gezogenen rechtlichen Konsequenzen dargelegt, nämlich, dass Beiträge, denen eine konkrete Gegenleistung der Körperschaft an den Beitragszahler gegenüber steht, unechte Mitgliedsbeiträge seien, die nicht unter § 8 Abs. 1 KStG 1988 fallen und daher zu einer Steuerpflicht führen, wobei ein Klammerverweis auf die Tatsache…

UFSW RV/0416-W/08Abweisung der Aussetzung der Einhebung mangels Erfolgsaussichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…7. August 2007 betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2006 - auf deren Ausführungen ebenfalls verwiesen wird - ausgeführt, dass Beiträge von Genossenschaftsmitgliedern zu den Errichtungskosten einer Kanal- und Kläranlage unechte Mitgliedsbeiträge darstellen, die mit den zukünftig von der Genossenschaft zu beziehenden Leistungen in direktem wechselseitigen Zusammenhang stehen. Diese…

UFSG RV/0162-G/05Umsatzsteuer, Leistungsaustausch zwischen Genossenschaft und ihren Mitgliedern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…aber sich nicht als eine besondere Einzelleistung gegenüber einem einzelnen Mitglied darstelle, dann fehle die wechselseitige Abhängigkeit und würden die Mitgliedsbeiträge kein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstellen. Von den eben genannten Beiträgen seien die so genannten unechten Mitgliedsbeiträge zu unterscheiden. Es seien dies - unabhängig von ihrer Bezeichnung -…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 2/2

…| 35.874,55 | 10.399,68 | 2007 | 89.564,26 | 26.786,64 | 2008 | 110.296,68 | 13.317,03 | 2009 | 192.290,24 | 31.060,68 Die Gewinne resultieren aus den unechten Mitgliedsbeiträgen…

UFSK RV/0381-K/05Stellen Zahlungen einer Gemeinde an den örtlichen Tourismusverband aufgrund einer Vereinbarung (nicht steuerpflichtige) Einlagen dar? Ist die nachträgliche Bildung einer Kapitalrücklage im Zuge einer Bilanzänderung nach Abführen einer Außenprüfung für die aufgrund der Zahlungen der Gemeinde entstandenen Gewinne zulässig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009

…dass im KÖSt Kommentar Bauer/Quantschnig/Schellmann/Werilly zu § 8 unter Tz 20.5 bei der Beurteilung von Beiträgen an Fremdenverkehrsvereine lediglich 25% der Beträge als unechte Mitgliedsbeiträge und somit körperschaftsteuerpflichtig geschätzt wurden. Es wurde also keinesfalls bei den gesamten Beiträgen ein Leistungsaustausch unterstellt. Der…

UFSW RV/1939-W/03Umsatzsteuerliche Beurteilung von Mitgliederzahlungen an eine Wassergenossenschaft nach WRG 1959
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.08.2008Teil 1/2

…die zwar als Mitgliedsbeitrag benannt werden, denen aber eine konkrete Gegenleistung der Vereinigung an die Beitragszahler gegenübersteht (vgl. dazu VwGH 11.9.1997, 95/15/0022 oder 17.3.1999, 97/13/0162). Leistungen eines Vereines, die für solche, als "unecht" bezeichneten Mitgliedsbeiträge erbracht werden…

UFSW RV/4374-W/02als Zuschüsse bezeichnete Anschlussgebühren bei einer Fernwärmegenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…aber sich nicht als eine besondere Einzelleistung gegenüber einem einzelnen Mitglied darstellt, dann fehlt die wechselseitige Abhängigkeit und bilden die Mitgliedsbeiträge kein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt. Von den eben genannten Beiträgen sind die so genannten unechten Mitgliedsbeiträge zu unterscheiden. Es sind dies - unabhängig von ihrer Bezeichnung - solche…

UFSW RV/1515-W/12Kein Nachweis von beruflich veranlassten Bewirtungsaufwendungen mittels bloßer "Gasthauszettel"
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.09.2012

…wenn die Werbung weitaus überwiegt. (konkret: bei Wahlveranstaltungen) Diverse Informationsgespräche erfüllen die Voraussetzungen jedenfalls nicht. Die geltend gemachten Bewirtungen stellen daher keine Werbungskosten dar. Mitgliedsbeiträge u. Weingeschenke stellen keine Werbungskosten im Sinne des EStG 1988 dar, sondern vielmehr nach § 20 EStG Kosten der Lebensführung und…

UFSG RV/0174-G/07Kann der Betrieb eines Klubhauses eines Vereines als umsatzsteuerliche Betriebsstätte und die Verabreichung von Getränken durch einen Verkaufsautomaten als Inlandsumsatz gewertet werden, die das Vorsteuererstattungsverfahren ausschließen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2007

…steuerfreier Umsätze verwendet werden (unechte Steuerbefreiung). Nach in Österreich herrschender Ansicht werden Leistungen von (Sport-) Vereinen gegenüber ihren Mitgliedern zur Erfüllung ihrer satzmäßigen Zwecke grundsätzlich als nicht umsatzsteuerbar gewertet. Nach dieser Auffassung ist daher der eigentliche Sportbetrieb, der gegen Entrichtung von (echten) Mitgliedsbeiträgen ermöglicht wird…

UFSF RV/0186-F/03Strittig ist die Bauherreneigenschaft einer Miterrichtergemeinschaft im Bereich der Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2005

…zwischen der Gemeinschaft der Miteigentümer und den einzelnen Miteigentümern führe. Zahlungen der Miteigentümer bzw. der Miterrichter zur Abgeltung der anteiligen Errichtungskosten seien Beiträge zur Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben und stünden damit gleich echten Mitgliedsbeiträgen außerhalb eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustausches. Die bisherige Verwaltungspraxis bzw. Rechtsprechung nehme einen Leistungsaustausch…

UFSW RV/1322-W/02Leistungsaustausch zwischen Personenvereinigung und Mitgliedern; steuerbarer Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…Davon zu unterscheiden sind die so genannten unechten Mitgliedsbeiträge. Dies sind solche Leistungen des Mitglieds - unabhängig davon wie sie benannt sind -, denen eine konkrete Leistung der Personenvereinigung gegenübersteht. Sie stellen somit steuerbare Leistungen dar. Wenn die Bw. vorbringt, dass die vereinnahmten Anschlussgebühren echte Mitgliedsbeiträge darstellen…