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UFSW RV/1926-W/08Auf bestimmte und unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag, vorzeitige Kündigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.03.2012

…dem Bw. als Verpächter je einen Fischereipachtvertrag ab. Bezüglich der Laufzeit und Kündigungsgründe enthalten die Verträge nachstehende Vereinbarungen: Punkt X bzw. IX: "Das Pachtverhältnis beginnt mit 1.1.2005 und wird auf unbestimmte Zeit, jedenfalls auf die Dauer von 10 Jahren im Sinne des § 23…

UFSF RV/0016-F/06Gebührenrechtliche Beurteilung eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrages, der durch Kündigung nach 6 Monaten endet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…alle Einlagezahlen vorkommend im Grundbuch Sch. Der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es wurde festgehalten, dass er von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Quartalsende aufgekündigt werden könne und dass die Verlassenschaft bis zum 31.3.2004 auf ihr Kündigungsrecht verzichte…

UFSS RV/0146-S/02Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Mietvertrag ist bei beidseitigem Kündigungsverzicht gebührenrechtlich als auch auf bestimmte Dauer abgeschlossen zu beurteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2003

…dass ein seinem Wortlaut nach auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Bestandvertrag gebührenrechtlich als ein Vertrag auf bestimmte Dauer anzusehen ist, wenn sich aus seinem Inhalt ergibt, dass das Vertragsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Zeit von keinem der Vertragsteile einseitig beendet werden kann oder diese Möglichkeit auf…

UFSW RV/0482-W/04Vertrag auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2007

…unbestimmter Vertragsdauer sind die wiederkehrenden Leistungen hingegen gemäß § 15 Abs. 2 mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten. Im gegenständlichen Fall ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage noch zu klären, ob ein Vertrag auf bestimmte oder unbestimmte Dauer vorliegt. Das Unterscheidungsmerkmal zwischen auf bestimmte Zeit…

UFSW RV/0481-W/04Vertrag auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2007

…unbestimmter Vertragsdauer sind die wiederkehrenden Leistungen hingegen gemäß § 15 Abs. 2 mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten. Im gegenständlichen Fall ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage noch zu klären, ob ein Vertrag auf bestimmte oder unbestimmte Dauer vorliegt. Das Unterscheidungsmerkmal zwischen auf bestimmte Zeit…

UFSW RV/0480-W/04Vertrag auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2007

…unbestimmter Vertragsdauer sind die wiederkehrenden Leistungen hingegen gemäß § 15 Abs. 2 mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten. Im gegenständlichen Fall ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage noch zu klären, ob ein Vertrag auf bestimmte oder unbestimmte Dauer vorliegt. Das Unterscheidungsmerkmal zwischen auf bestimmte Zeit…

UFSW RV/0479-W/04Vertrag auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2007

…unbestimmter Vertragsdauer sind die wiederkehrenden Leistungen hingegen gemäß § 15 Abs. 2 mit dem Neunfachen des Jahreswertes zu bewerten. Im gegenständlichen Fall ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage noch zu klären, ob ein Vertrag auf bestimmte oder unbestimmte Dauer vorliegt. Das Unterscheidungsmerkmal zwischen auf bestimmte Zeit…

UFSI RV/0406-I/02Bestimmte und unbestimmte oder nur unbestimmte Dauer des Bestandverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2003

…25.800,-S monatlich vereinbart. Vertragspunkt VI.3. lautete: "Dauer Das Bestandverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalendermonats, frühestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten ab Geschäftseröffnung, aufgekündigt werden. Der…

UFSL RV/0570-L/04Dauerverpachtung - trotzdem Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2005

…ein und werde nicht vom Pächter bearbeitet. Durch die Verpachtung behalte er sich eine spätere Bewirtschaftung vor. Die Pachtverträge seien auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden, die Einrichtungen zum Bewirtschaften des Grundes seien ebenfalls noch vorhanden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Februar 2004 änderte das Finanzamt den…

UFSW RV/0284-W/02Bewertung eines unverzinslichen Gesellschafterdarlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…Dezember 1988) der E.GmbH. ein Gesellschafter-Darlehen in Höhe von S 80,000.000,00 eingeräumt worden sei. Dieses Darlehen wurde laut beigelegter Vertragsurkunde unverzinslich und auf unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt. Per 31. Dezember 1990 sei sodann eine Tilgung in Höhe von S…

UFSK RV/0053-K/03Unbestimmte und bestimmte (Kündigungsverzicht) Bestandvertragsdauer - BMG für Gebühr?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2003

…und Dauer" nachstehende, wörtlich wiedergegebene, Regelung: Das Pachtverhältnis beginnt am 1. Juni 2002 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Verpächter verzichten auf eine Aufkündigung des Pachtverhältnisses für die Dauer von zehn Jahren, der Pächter jedoch auf die Dauer von fünf Jahren, jeweils ab Beginn…

UFSZ4I ZRV/0144-Z4I/03Zeiten für das Ver- und Entladen von Tieren sind in die Transportzeit einzurechnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.04.2004

…kann auch nicht den Intentionen einer Tierschutz-Richtlinie entsprechen, den Zeitraum des Aufenthalts von Tieren in einem Transportmittel, unter zwangsläufig beengten räumlichen Verhältnissen, durch Nichteinrechnung der Verladezeit auf unbestimmte Zeit auszudehnen. Gerade der verfahrensgegenständliche Fall zeigt deutlich, dass sich die Verladung unter Umständen über mehrere…

UFSG RV/0310-G/02Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: abgeschlossener Zeitraum, Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

…Umstände stellen nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates Unwägbarkeiten dar, die den Bw. schließlich bewogen haben, die zunächst auf unbestimmte Zeit geplante Vermietung vorzeitig zu beenden. Der Eintritt von Unwägbarkeiten ändert nichts an der grundsätzlich vorliegenden objektiven Eignung einer Tätigkeit, einen wirtschaftlichen Gesamterfolg zu erzielen (vgl…

UFSG RV/0210-G/10Zeitpunkt der Beendigung eines Handelsbetriebes (Maschinengroßhandel)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2011

…Im Jahr 1977 sei ein Nachtrag zum o.a. Vertrag vereinbart worden. Demnach sei der bisher auf unbestimmte Zeit abgeschlossene (Miet-) Vertrag dahingehend abgeändert worden, dass die Vermieterin auf die Kündigung des Mietvertrages (Anm.: vor dem 31. Dezember 1992) verzichtet und die Mieterin bei Auflösung…

UFSK RV/0176-K/04Spekulationsgeschäft - Zeitpunkt des Zuflusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…Der Bw. vermietet dieses Grundstück 500/10 um 17.000 S pro Monat an die GmbH. Beginn des Mietverhältnisses ist der 1.8.2000, abgeschlossen wird es auf unbestimmte Zeit. Das Mietverhältnis kann unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist jeweils zum 31.12. gekündigt werden. Der…

UFSI RV/0025-I/07Bemessung ausgehend von einer bestimmten und unbestimmten Vertragsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

…GebG von 15.580,00 € vor. Die dabei angesetzte Bemessungsgrundlage von 1,558.000 € ergab sich laut Begründung aus einem "vorläufigen Mietzins für 40 Monate plus unbestimmte Zeit (36 Monate) insgesamt daher 76 Monate a € 20.500,- d.s. 1,558.000,--…

UFSG RV/0382-G/04Zeitpunkt der Entnahme eines vermieteten Wirtschaftgutes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.06.2005

…Zunächst konnte das Gebäude nur tageweise an andere Unternehmer vermietet werden, am 12. August 1988 wurde dann ein Mietvertrag auf unbestimmte Zeit mit der Firma K. abgeschlossen. Somit sei es bereits im Jahr 1988 objektiv und rechtlich nicht mehr möglich, die Liegenschaft betrieblich zu nutzen…

UFSL RV/0296-L/02Zeitpunkt des Zuflusses von Mieterinvestitionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…Bestandteile dieses Vertrages lauten: III Dauer: 3.1 Das Mietverhältnis hat am 1.9.1992 begonnen und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Übernahme des Bestandsgegenstandes erfolgte am 1.11.1992, wobei der Sollzustand des Bestandgegenstandes für diesen Zeitpunkt in der Anlage 1 umschrieben ist…

UFSL RV/1041-L/10Ein Wärmebezugsrecht ist über den Zeitraum der vereinbarten Nutzungsdauer abzuschreiben iSd § 7 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2011

…Regeleinrichtungen, Hauszentrale und Hausanlage steht im Eigentum des Kunden. ..... 7. Vertragsdauer 7.1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Unterzeichnung des Vertrages und wird auf unbestimmt Zeit abgeschlossen. Es kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Jahresfrist zu jedem Monatsletzten mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden, wobei…

UFSW RV/3712-W/091.) Bestimmte oder unbestimmte Bestandvertragsdauer 2.) Verlängerungsoption 3.) Keine Teilrechtskraft eines vorläufigen Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten dar, sodass in einem solchen Fall ein Vertrag auf unbestimmte Zeit anzunehmen ist (VwGH 17.2.1986, 85/15/0112; VwGH 5.10.1987, 86/15/0102…