…und Dauer" nachstehende, wörtlich wiedergegebene, Regelung: Das Pachtverhältnis beginnt am 1. Juni 2002 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Verpächter verzichten auf eine Aufkündigung des Pachtverhältnisses für die Dauer von zehn Jahren, der Pächter jedoch auf die Dauer von fünf Jahren, jeweils ab Beginn…

…Dauer" dieses Vertrages lautet: "1. ....... 2. Das Mietverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Teilen unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalenderjahres gerichtlich aufgekündigt werden. 3. Die Vermieterin wird dieses Mietverhältnis nur dann aufkündigen, wenn a) die Mieterin trotz…

…25.800,-S monatlich vereinbart. Vertragspunkt VI.3. lautete: "Dauer Das Bestandverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalendermonats, frühestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten ab Geschäftseröffnung, aufgekündigt werden. Der…

…entsprechende Vertragsbestimmung des Mietvertrages hatte folgenden Wortlaut: "2.) Mietdauer und Kündigung Das Mietverhältnis beginnt am 1. März 2004 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf den letzten Tag des Februars eines jeden Jahres…

…am 1. Mai 2003 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen aufgelöst werden. Eine Kündigung hat gerichtlich unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Kalenderquartals zu erfolgen. Die erstmalige Kündigung ist jedoch frühestens ab 1. Mai 2013…

…dem Bw. als Verpächter je einen Fischereipachtvertrag ab. Bezüglich der Laufzeit und Kündigungsgründe enthalten die Verträge nachstehende Vereinbarungen: Punkt X bzw. IX: "Das Pachtverhältnis beginnt mit 1.1.2005 und wird auf unbestimmte Zeit, jedenfalls auf die Dauer von 10 Jahren im Sinne des § 23…

…aber der Vorbehalt des Rechts einer früheren Aufkündigung gemacht, so bleibt dieser Vorbehalt für die Gebührenermittlung außer Betracht. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen auf bestimmte Zeit und auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandverträgen darin, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsteile durch…

…GmbH als Mieterin einen Mietvertrag ab. Die Mietdauer wurde unter Punkt III wie folgt vereinbart: " 1. Das Mietverhältnis beginnt am 01.10.2006 und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Die Kündigung des Mietverhältnisses kann von der Vermieterin zum 31.01. eines jeden Jahres unter Einhaltung…

…alle Einlagezahlen vorkommend im Grundbuch Sch. Der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es wurde festgehalten, dass er von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Quartalsende aufgekündigt werden könne und dass die Verlassenschaft bis zum 31.3.2004 auf ihr Kündigungsrecht verzichte…

…des Vertrages. Nach dem Wortlaut des Absatz 1 des § 2 des Mietvertrages vom 30.11.1998 ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Beide Vertragsparteien verzichten jedoch im Absatz 2 auf das Recht der Aufkündigung hinsichtlich eines Zeitpunktes, der vor dem 31.12.2001 liegt…

…die folgenden Regelungen enthalten: 1. Darlehensbetrag: 150.000,00 €. Dieser wird je nach Bedarf in Teilbeträgen ausgereicht. 2. Das Darlehen wird auf unbestimmte Zeit gewährt. 3. Das Darlehen ist jährlich zu verzinsen. Es gilt derjenige Zinssatz als vereinbart, der von der Sparkasse Schärding üblicher…

…im Verlängerungszeitraum aber vom Pächter unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist und vom Verpächter jederzeit gekündigt werden kann, liegt ein Vertrag von bestimmter und unbestimmter Dauer vor. Der Gebührenbemessung ist daher das Vierfache des Jahreswertes der wiederkehrenden Leistungen zu Grunde zu legen. Insoweit war die Vorschreibung…

…1984 Zlen. 83/15/0047, 0048, lag ein anderer Sachverhalt zugrunde: Der Ablauf des Rechtes war von der Betriebsfähigkeit der Liftanlagen abhängig (unbestimmte Dauer). Vorliegendenfalls ist, wie in der Berufung ausdrücklich angeführt, der Ablauf des Rechtes an den Ablauf des Baurechtes gekoppelt und ist daher…

…1984 Zlen. 83/15/0047, 0048, lag ein anderer Sachverhalt zugrunde: Der Ablauf des Rechtes war von der Betriebsfähigkeit der Liftanlagen abhängig (unbestimmte Dauer). Vorliegendenfalls ist, wie in der Berufung ausdrücklich angeführt, der Ablauf des Rechtes an den Ablauf des Baurechtes gekoppelt und ist daher…

…1984 Zlen. 83/15/0047, 0048, lag ein anderer Sachverhalt zugrunde: Der Ablauf des Rechtes war von der Betriebsfähigkeit der Liftanlagen abhängig (unbestimmte Dauer). Vorliegendenfalls ist, wie in der Berufung ausdrücklich angeführt, der Ablauf des Rechtes an den Ablauf des Baurechtes gekoppelt und ist daher…

…1984 Zlen. 83/15/0047, 0048, lag ein anderer Sachverhalt zugrunde: Der Ablauf des Rechtes war von der Betriebsfähigkeit der Liftanlagen abhängig (unbestimmte Dauer). Vorliegendenfalls ist, wie in der Berufung ausdrücklich angeführt, der Ablauf des Rechtes an den Ablauf des Baurechtes gekoppelt und ist daher…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Achim Maurer, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. Juli 1997, GZ. 100/46063/97-3, betreffend Abweisung eines Antrages auf Zollbefreiung für Rückwaren gemäß Artikel 185 Zollkodex (ZK), entschieden: Die…

…benutzen wird können, sodass dieser nunmehr in Kraft treten wird". § 4 des Vertrages (Mietdauer) lautet (soweit verfahrensgegenständlich): (1) Das Mietverhältnis beginnt am Tag der Unterfertigung dieses Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Das Mietverhältnis kann von beiden Vertragsteilen für Kündigungen, die in den…

…nachfolgende Nutzung der angrenzenden Liegenschaft bzw. des Badesees dar. Überdies würde es sich um eine Zahlung auf unbestimmte Dauer handeln und sei daher - wenn über-haupt - nur eine maximal dreijährige Vertragsdauer heranzuziehen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG ist Gegenleistung bei…

…III. VERTRAGSDAUER (1) Das Mietverhältnis beginnt mit dem Entstehen der Übernahmeverpflichtung der Mieterin gemäß dem nachfolgenden Punkt IV.(2) und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Beide Vertragsparteien sind berechtigt das Mietverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Jahres zu kündigen, die…