5.1.5. Waren unbestimmten Ursprungs Materialien, deren Ursprungscharakter nicht feststellbar ist und nicht nachgewiesen werden kann, gelten als "Waren unbestimmten Ursprungs" und sind bei der Ursprungsbeurteilung als Drittlandsmaterialien zu werten. 5.2. Allgemeine Vorschriften Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse des EWR…

…die bestimmte Dauer von weniger als 3 Jahren (zB 2 Jahren) geschlossen, der aber von einem der Vertragspartner jederzeit gekündigt werden kann, so liegt grundsätzlich ein Vertrag auf unbestimmte Zeit vor. Bemessungsgrundlage wäre das dreifache Jahresentgelt. Da der Vertrag jedoch keinesfalls 3 Jahre dauern kann…

…als wäre er zunächst auf bestimmte Dauer von vier Jahren abgeschlossen und danach, aufgrund der jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit, als Vertrag auf unbestimmte Zeit zu sehen. Bemessungsgrundlage ist somit der siebenfache Jahreswert. 27.3.2.2.5. Immerwährende Dauer Rz 1347: Immerwährende Nutzungen oder Leistungen sind solche…

…VGmbH***, =V, hat als Vertreterin der Bf. hierfür jeweils die Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG von einer unbestimmten Vertragsdauer selbstberechnet und abgeführt. In der Folge ist das Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel, nunmehr Finanzamt Österreich, =FA, zu der Auffassung gelangt, dass die Selbstberechnung…

…und Dauer" nachstehende, wörtlich wiedergegebene, Regelung: Das Pachtverhältnis beginnt am 1. Juni 2002 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Verpächter verzichten auf eine Aufkündigung des Pachtverhältnisses für die Dauer von zehn Jahren, der Pächter jedoch auf die Dauer von fünf Jahren, jeweils ab Beginn…

…Dauer" dieses Vertrages lautet: "1. ....... 2. Das Mietverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Teilen unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalenderjahres gerichtlich aufgekündigt werden. 3. Die Vermieterin wird dieses Mietverhältnis nur dann aufkündigen, wenn a) die Mieterin trotz…

…25.800,-S monatlich vereinbart. Vertragspunkt VI.3. lautete: "Dauer Das Bestandverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalendermonats, frühestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten ab Geschäftseröffnung, aufgekündigt werden. Der…

…entsprechende Vertragsbestimmung des Mietvertrages hatte folgenden Wortlaut: "2.) Mietdauer und Kündigung Das Mietverhältnis beginnt am 1. März 2004 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf den letzten Tag des Februars eines jeden Jahres…

…Voraussetzungen nach § 131 Abs. 4 BAO durch Verordnung Erleichterungen zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen festlegen könne. In der dazu ergangenen Verordnung, BarUV 2015 werde der unbestimmte Gesetzesbegriff, dass Umsätze nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden dürfen, verwendet. Die Beurteilung…

… 30 Abs. 2 MRG der Bestandvertrag für die Erweiterungsfläche als ein Vertrag auf unbestimmte Dauer zu qualifizieren und daher die Gebührenfestsetzung rechtswidrig sei. Die belangte Behörde habe zudem gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.5.2018 (zugestellt am 11…

…als Mieterin einen Mietvertrag abgeschlossen. Auf Grund dieses Bestandvertrages erließ das Finanzamt am 24.01.2019 den im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Gebührenbescheid und setzte unter Zugrundelegung einer bestimmten und einer daran anschließenden unbestimmten Vertragslaufzeit die Bestandvertragsgebühr mit € 522.449,- vorläufig nach § 200 Abs 1…

…angezeigt. Das Finanzamt erließ in weiterer Folge am 19.11.2018 den im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Gebührenbescheid. Darin setzte das Finanzamt die Bestandvertragsgebühr unter Zugrundelegung einer bestimmten und einer daran anschließenden unbestimmten Vertragslaufzeit mit € 585.603,99 nach § 200 Abs 1 BAO vorläufig fest…

…H.; 2.beim Jagdpachtvertrag 2 v.H.[…] § 33 TP 5 Abs. 3 GebG 1957: Bei unbestimmter Vertragsdauer sind die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes…

…Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG in Höhe von 7.668,96 Euro bescheidmäßig festgesetzt. Das Finanzamt ging von einer bestimmten Vertragsdauer von 10 Jahren und 8 Monaten mit anschließender unbestimmter Dauer (3 Jahre) aus, da das Mietverhältnis in dieser Zeit unkündbar sei. Unter Berücksichtigung…

…die Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 5 GebG mit € 20.631,23 fest (Nachforderung € 14.920,23). Das Finanzamt ging dabei von einer bestimmten Vertragsdauer von 7 Jahren mit anschließender unbestimmter Dauer (drei Jahre) aus. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Mietvertrag…

…mit einer Fläche samt Nebenräumlichkeiten von ca. 60 - 80 m2, im Fachmarktzentrum ***5*** ab. Gemäß Punkt II des Vertrages wird das Bestandverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Vertragsparteien verzichten auf die Dauer von zehn Jahren, gerechnet ab der tatsächlichen Übergabe des Bestandgegenstandes an die Bestandnehmerin…

…gewesen. Es liege daher eine Vertragsdauer von bestimmter Zeit (zehn Jahre, beiderseitiger Kündigungsverzicht) mit anschließender unbestimmten Zeit (jederzeitige Kündigungsmöglichkeit durch beide Vertragsparteien) vor. Die Betriebskosten seien in die Bemessungsgrundlage für die Bestandsvertragsgebühr einzubeziehen und werden mit einem Betrag von 300,- Euro pro Monat geschätzt. Die…

…MRG, sonstige im Vertrag genannte Gründe, gesetzliche Auflösungsgründe des § 1118 ABGB) liege ein Vertrag von unbestimmter Dauer vor. Mit Beschwerdevorentscheidungen an beide Parteien wurde die Beschwerde am 8. Juni 2017 vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Ohne weiteres Vorbringen stellte die Bf2 mit Schreiben vom 4…

…allerdings sei zu prüfen, ob er dennoch vor Ablauf dieser Zeit von jedem der beiden Vertragspartner oder auch nur von einem von ihnen beliebig aufgelöst werden könne. In diesem Fall läge ein Vertrag von unbestimmter Dauer vor. Wenn im Vertrag alle Kündigungsgründe des § 30 Abs…

… 30 Abs. 2 MRG berechtigt sei, den Pachtvertrag mit einmonatiger Kündigungsfrist zum Monatsletzten aufzukündigen. Der Pachtvertrag sei gebührenrechtlich in seiner Dauer als unbestimmt zu qualifizieren. Bei der Gebührenbemessung sei der dreifache Bruttojahrespachtzins zugrunde zu legen.   Vorläufiger Gebührenbescheid Mit Bescheid vom 27. Juni 2017 setzte…