…Oktober 2007 gesetzte Nachfrist zur Beantwortung des Ergänzungsvorhaltes ließ der Bw. ungenützt verstreichen. Damit kann der Unabhängige Finanzsenat aber nicht davon ausgehen, dass - losgelöst vom Tatbestandsmerkmal "unbeschränkt steuerpflichtiger Ehegatte" - die Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 erfüllt sind. So blieb insbesondere offen…

…des EuGH besteht aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates kein Zweifel an der Gemeinschaftswidrigkeit des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung "unbeschränkt steuerpflichtiger Ehegatte". Im Sinne der sog. "acte-clair" Doktrin bedurfte es zur Beurteilung dieser Frage auch keiner Vorabentscheidung des…

…nicht vorliegen, da seine Ehegattin nicht in Österreich wohnhaft und daher nicht unbeschränkt steuerpflichtig sei. In der dagegen eingebrachten Berufung hielt der Berufungswerber den Antrag auf Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages weiterhin aufrecht und verwies in seiner Begründung auf Entscheidungen im Bereich des EU-Rechts, die für…

…EStG 1988 entgegensteht, die die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages von der Voraussetzung abhängig macht, dass auch der Ehegatte unbeschränkt steuerpflichtig ist. Mit einer vergleichbaren Problematik hatte sich der EuGH im Urteil Zurstrassen auseinander zu setzen. Es handelte sich hier um einen belgischen Staatsbürger, der in Luxemburg…

…der Sicht des unabhängigen Finanzsenates kein Zweifel an der Gemeinschaftswidrigkeit des § 33 Abs. 4 Z 1 lit. EStG hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung "unbeschränkt steuerpflichtiger Ehegatte". Im Sinne der sog. "acte-clair" Doktrin bedurfte es zur Beurteilung dieser Frage auch keiner Vorabentscheidung des EuGH (vgl. Schweitzer/Hummer…

…der Sicht des unabhängigen Finanzsenates kein Zweifel an der Gemeinschaftswidrigkeit des § 33 Abs. 4 Z 1 lit. EStG hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung "unbeschränkt steuerpflichtiger Ehegatte". Im Sinne der sog. "acte-clair" Doktrin bedurfte es zur Beurteilung dieser Frage auch keiner Vorabentscheidung des EuGH (vgl. Schweitzer/Hummer…

…dessen Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt. Im Lichte dieser Rechtsprechung besteht aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates (vgl UFS 5.9.2006, RV/1190-W/06) kein Zweifel an der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung "unbeschränkt steuerpflichtiger Ehegatte…

…des EuGH besteht aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates kein Zweifel an der Gemeinschaftswidrigkeit des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung "unbeschränkt steuerpflichtiger Ehegatte". Im Sinne der sog. "acte-clair" Doktrin bedurfte es zur Beurteilung dieser Frage auch keiner Vorabentscheidung des…

…des EuGH besteht aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates kein Zweifel an der Gemeinschaftswidrigkeit des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung "unbeschränkt steuerpflichtiger Ehegatte". Im Sinne der sog. "acte-clair" Doktrin bedurfte es zur Beurteilung dieser Frage auch keiner Vorabentscheidung des…

…Familienwohnsitz gemeinsam mit ihrem Ehegatten aber in X befand, konnte sie sich somit auf Artikel 39 und Artikel 18 EGV berufen. Es war daher zu prüfen, ob § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales "von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten" gegen Artikel 39…

… 106 Abs. 1 abhängig sind, ebenso wie beim Ehegatten mit ausländischem Wohnsitz zur Anpassung an die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Unbeschränkt steuerpflichtige EU-Bürger, die ihr Einkommen zum größten Teil im Inland erzielen, sodass der Herkunftsstaat die persönlichen und familiären Verhältnisse bei der Besteuerung nicht berücksichtigen kann…

… 33 Abs. 4 Z. 1 EStG hinsichtlich der Voraussetzung "unbeschränkt steuerpflichtiger Ehegatte" gemeinschaftswidrig angewendet worden wäre. Weiters wären die Kosten der doppelten Haushaltsführung entsprechend den LStR anzuerkennen und könnten vom Bw. nachgewiesen werden. Auch wären die Familienheimfahrten anzuerkennen, da dass Pendlerpauschale nicht Entfernungen von 1…

…Finanzsenates kein Zweifel an der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung "unbeschränkt steuerpflichtiger Ehegatte". Im Sinne der sogenannten "acte-clair"-Doktrin bedurfte es zur Beurteilung dieser Frage auch keiner Vorabentscheidung des EuGH, weil diese Rechtsfrage durch die Urteile des…

…nicht berücksichtigt werden können, da sie den Selbstbehalt von € 1,857,19 nicht übersteigen. Alleinverdiener sei ein Steuerpflichtiger, der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem in Österreich wohnhaften (unbeschränkt steuerpflichtigen) Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Da diese Voraussetzungen im…

…Sinn der Abgabenvorschriften im Inland weder einen Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Der Bw. begründet vielmehr die von ihm begehrte Besteuerung als unbeschränkt Steuerpflichtiger mit dem ausschließlichen Argument, auf Grund des Art. 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union müsse…

…A (Berufungswerber) ist slowakischer Staatsbürger. Gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988 beantragte er ab 1.1.2006 als unbeschränkt Steuerpflichtiger behandelt zu werden. In seinem Antrag machte er auch Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend. Begründend führte er aus, dass er im Jahr 2006…

…vom 13. Dezember 2006 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung, dass der Ehegatte der Bw. in Österreich keinen Wohnsitz habe bzw. nicht unbeschränkt steuerpflichtig sei, ab. Dagegen wurde im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingewendet, dass die…

…Gem § 32b dEStG (deutsches EStG) "Progressionsvorbehalt" ist auf das nach § 32a Abs. 1 leg cit ermittelte Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden, wenn ein zeitweise oder während des gesamten Veranlagungszeitraum unbeschränkt Steuerpflichtiger oder ein beschränkt Steuerpflichtiger, auf den § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Anwendung…

…Steuerpflicht des die EU- Bürgerschaft besitzenden Bw. mit Option auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger, wobei betreffend die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nach der Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 vierter Satz EStG 1988 die unbeschränkte Steuerpflicht der Ehegattin nunmehr kein Tatbestandserfordernis darstellt!) zum Tragen käme. …

…Steuerpflicht des die EU- Bürgerschaft besitzenden Bw. mit Option auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger, wobei betreffend die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nach der Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 vierter Satz EStG 1988 die unbeschränkte Steuerpflicht der Ehegattin nunmehr kein Tatbestandserfordernis darstellt!) zum Tragen käme. …